Maithripala Sirisena: Verräter oder gewiefter Taktiker?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. Juli 2015

Colombo – Zehn Jahre Nepotismus und staatlich zugelassene, ja gewollte Ausbeutung nicht nur des staatlichen Säckels, sondern der ganzen Bevölkerung unter dem diktatorischen Regime des Rajapaksa Clans lassen sich nicht einfach in sechs Monaten wegwischen, wie einen peinlichen Schimmelfleck. Die von Mahinda Rajapaksa gepflegte Korruption sitzt einfach zu tief im Räderwerk des Staates. Diese bittere Erfahrung muss Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena machen.

Trotz vielfach gemachter Versprechungen, keine Politiker für die anstehende Wahl zu nominieren, die der Korruption, der Bestechung, des Schmuggelns und Drogenhandels beschuldigt werden, musste sich Sirisena dem Druck der Parteigenossen beugen und ausgerechnet auch seinen geschlagenen Vorgänger, Mahinda Rajapaksa nominieren. Zwar nicht wie von dem gewünscht von der SLFP, sondern von der Koalitionsgruppe der UPFA – aber schlimm genug. Er sei, obwohl nominell bestimmt, nicht mehr Herr der SLFP noch der UPFA, er sei isoliert habe keine Kontrolle und fühle sich verraten, der innerparteiliche Druck ihm gegenüber wachse, sagte Sirisena gegenüber Vertrauten. Sogar von persönlichen Morddrohungen ist die Rede.

Sirisena ist ein Verräter. Sagen nun viele jener, die dafür sorgten, dass Sirisena im Januar Rajapaksa stürzen konnte. Rajapaksa wird aller Voraussicht nach im Bezirk Karunegala kandidieren, nordöstlich von Colombo gelegen, und nicht, wie gewohnt im heimatlichen Hambantota Bezirk. Auch andere intelektuell geforderte Helfershelfer des Ex-Diktators dürfen antreten. Zumindest sieht es für den Moment so aus. Denn die Nominierungslisten müssen bis zum 13.7. stehen – und vorher lässt sich keine der großen Parteien in die Karten schauen. Aus früheren Zeiten ist bekannt, dass diese Listen oft noch bis zur letzten Minute (per TippEx!) bearbeitet wurden.

Der Wahlenkommissar hat in diesem Zusammenhang nochmals klar gemacht, dass es dieses mal keine „Proxys“ (Strohmänner) geben werde, Kandidaten, die als „unabhängig“ auftreten, um dann kurz nach der Wahl ihre auf sie entfallen Stimmen an beispielsweise Rajapaksa abzutreten. Der hatte bei den letzten Wahlen mindestens zwei dieser Proxys für sich laufen.

Sirisena, die einstige Lichtgestalt, ist für viele im Lande zum Verräter der guten Sache geworden, als Judas wird er nun beschimpft, in einer gefakten Anzeige in einer Zeitung stand sogar zu lesen, er habe sich das Rückgrat operativ entfernen lassen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Zumindest einige Analysten vermuten andere Beweggründe hinter Sirisenas scheinbarem Umkippen in der Nominierungsfrage.

Würde nämlich Sirisena seinem Gegenspieler Rajapaksa die Nominierung nicht gewähren, wäre dies fabelhafter Stoff für weiter Konspirationslegenden des Rajapaksalagers. So aber besteht die reelle Chance, dass Rajapaksa bestenfalls als einfacher Abgeordneter im Parlament landet, weit entfernt davon, eine Chance zu haben zum Premierminister ernannt zu werden, wie er es sich erträumt. Er würde die Privilegien eines Ex-Präsidenten verlieren, müsste sich für unzählige Vorwürfe verantworten. Angeblich gibt es derzeit über 600 Anzeigen gegen ihn persönlich wegen Vorteilsannahme, Erpressung und illegale Bereicherung. Erleiden Rajapaksa eine erneute Niederlage aus der wählenden Händen der Srilanker, wäre dies definitiv sein politisches Ende. Auch stünde der tief gefallenen Ex-Held letztlich als Spalter der SLFP da.

Die UPFA-Koalition indes fliegt bereits auseinander. Als einer der wichtigsten Partner dieser großen Koalition, gegründet, um den Krieg gegen die LTTE mit vereinten Kräften zu beenden und deren Zeit seit dem Sieg ohnehin ablief, verließ die buddhistische Jathika Hela Urumaya (JHU) nach der Verkündung der Kandidatur Rajapaksas die UPFA. Vorher war schon der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) abgesprungen. De facto besteht die UPFA nun nur noch aus einigen Handlangern Rajapaksas von der SLFP und einer handvoll Kleinstparteien. Diesemal wird Rajapaksa auch ohne die erkaufte Hilfe der Medien auskommen müssen.

Und die Gegenseite wächst gewaltig. Die Geschwindigkeit, mit der die Anti-Rajapaksa-Gruppe wächst, spricht dafür, dass dieser „Verrat“ ein geschickter Schachzug war, die traurige Truppe um Rajapaksa ins Rampenlicht zu zerren – SLFPler und UPFAler, deren gemeinsames Merkmal ist, dass sie das ungeteilte Interesse der Strafverfolgungsbehörden haben, seit ihr „Boss“ aus dem Amt gefegt wurde. Nun wird klar, wer in Wahrheit für eine saubere Regierung ist, und wer eine Diktatur á la Rajapaksa – zu eigene Gunsten – vorzieht. Nun muss Farbe bekannt werden.

Insofern kann man Sirisena nur danken, denn nun gibt es eine gerade Front.

Um zu verhindern, dass aus der Nominierung des ehemaligen srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Kandidaten ein Übergriff auf die Macht im Staat bei den Parlamentswahlen am 17. August wird, haben sich die Anti-Rajapaksa-Kräfte erneut zusammen getan. Und genießen die stillschweigenden Zustimmung von Lankas amtierenden Präsidenten Maithripala Sirisena.

Das mag vor allem auch daran deutlich werden, dass die Gründungsurkunde der United National Front für Good Governance (UNFGG), angeführt von der United National Party (UNP) im Regierungssitz Temple Trees von den Beteiligten unterzeichnet wurde. Zuvor hatte die UNP auf einem spontan einberufenen Parteitag beschlossen, diese Platform für die Rajapaksa-Gegner zu gründen.

Sirisena-Anhänger der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der United Peoples‘ Freedom Alliance (UPFA) haben sich am Freitag mit dem Präsidenten getroffen und ihm von ihren Plänen erzählt, eine von der UNP geführte Gruppe zu gründen, um Rajapaksa und seinen verbrecherischen Anhängern die Stirn zu bieten. Sirisena habe sich erfreut gezeigt und dem Unterfangen seinen Segen gegeben.

Von Präsident Sirisena wird erwartet, dass er am Juli 13 eine Erklärung abgeben werden – nachdem die Nominierungen veröffentlich wurden. Es wird erwartet, dass er die Wähler bitten wird, keine korrupten oder autoritären Kandidaten zu wählen, egal welcher politischen Coleur. Sirisena hatte schon lange vorher angekündigt, er werde sich im Wahlkampf neutral verhalten – doch dies wäre effektiv eine sehr eindeutige Bemerkung, die darauf abzielt, Rajapaksa und seinen korrupten Clan erneut zu zeigen, wo die Tür ist.

Auch Kabinettsprecher Sirisena Rajitha Senaratne, sagte inzwischen, dass er als Kandidat der UNFGG antreten werde. Er bestätigte auch, dass die Jathika Hela Urumaya (JHU), Teil der UNFGG sein. Neben dem Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) und der Tamil Progressiv Alliance (TPA) ist auch Rishad Bathiutheens All Ceylon Makkal Congress (ACMC) dabei. Von der Tamil National Alliance (TNA) wird erwartet, dass sie die UNFGG ebenso unterstützt, wie die Democratic Party (DP) des Ex-Generals Sarath Fonseka, der unter dem Logo der UNFGG, einem Diamanten, wahrscheinlich in Karunegala direkt gegen seinen Intimfeind Mahinda Rajapaksa antreten wird.

Auch ander prominente Persönlichkeiten werden als Mitgründer der Good Governance-Bewegung verzeichnet. Dazu gehören Ven. Maduluwawe Sobitha Thero, der Führer der Bewegung Pivithuru Hetak Ven. Athuraliya Rathana Thero, sowie bislang 20, zum  Teil hochrangige Abgeordnete der SLFP, die mit ihrem „Schmuddelkollegen“ von der Rajapaksa-Fraktion nicht in einen Topf geworfen werden möchten. Weitere Vierzig Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die beiden Ausreißergruppen der Lanka Sama Samaja Party sowie der Kommunistischen Partei werden voraussichtlich ebenfalls die UNFGG im Kampf gegen „Rajapaksa und seine 40 Räuber“ und eine saubere Regierungsführung unterstützen.

Die Vermutung, dass Sirisena klar geworden ist, dass nur eine erneute, demonstrative Abwahl des gesamten Systems Rajapaksa eine dauerhafte Lösung für Sri Lanka bietet, verstärkt sich somit mehr und mehr. Denn wirklich spontan war die Gründung der UNFFG bestimmt nicht. Dazu hat es mit Sicherheit schon seit geraumer Zeit Gespräche abseits des volatilen politischen Tagesgeschehens gegeben.

Sirisena hat in einer seiner letzte Reden auch nochmals bekräftigt, er wolle ein Regierung der „Nationalen Einheit“ – wie es aussieht bekommt er die aber nur mit einem Premier Ranil Wickremasinghe von der UNP.

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