Parlamentsauflösung: Sri Lanka rüstet sich für kurzen Wahlkampf

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. Juni 2015

Colombo – Es gibt wohl kaum jemanden in Sri Lanka, der dem gerade aufgelösten Parlament eine Träne nachweint. Jedem einigermassen Interessiertem dürfte klar geworden sein, wie die politische Clique – gerade die der lange Zeit regierenden UPFA – tickt, welch unintelligente Ansammlung von Gaunern und Ganoven angeblich Volkes Stimme vertreten.

Allgemein ist die Hoffnung groß, dass sich das mit dem neuen Parlament, das am 17. August gewählt wird, das gesetzgebende Personal grundlegend ändert. Sollte sich die Stimmung verstärken, die zu dem überraschenden Wahlsieg Maithripala Sirisenas über den Beinahe-Diktator Mahinda Rajapaksa im Januar führte, werden viele prominente „Politicos“ bei diesen Wahlen keine Chance haben – vorausgesetzt, sie werden überhaupt nominiert. Zwischen 6. und 15. Juli müssen Kandidaten von ihren Parteien nominiert werden.

Ein Sprecher des Ex-Präsidenten hat mittlerweile angekündigt, dass Mahinda Rajapaksa als „Präsidentschaftskandidat“ antreten werde. Für welche Partei er indes antritt, ist derzeit unklar. Er selbst werde dazu am 1. Juli eine Erklärung abgeben.

Präsident Maithripala Sirisena, der auch Parteiführer der SLFP sowie der der großen Koalition der UPFA ist, hat mehrfach gesagt, er werde auf gar keinen Fall Rajapaksa nominieren, noch ihn über die sogenannte „Nationale Liste“ ins Parlament holen.

Wie es scheint, zerfällt die Zweckgemeinschaft der UPFA ohnehin. Mehrere der bisherigen Koalitions-Parteien haben bereist angekündigt, die Wahl ohne vorherige Koalitionsaussage, also im Alleingang, zu bestreiten.

Der Wahlkampf wird mit nur knapp fünf Wochen einer der kürzesten in der Geschichte des Landes sein.

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Mit der 19. Änderung der Verfassung hat unter anderem der Wahlkommissar mehr Rechte zugestanden bekommen. Daran erinnerte wortgewaltig wie gewohnt der Wahl-Kommissar Mahinda Deshapriya. Zwar hat Deshapriya seine Pensionierung in kommenden Monat beantragt, er werde aber diese Wahl noch leiten, hieß es aus seinem Büro.

Eine eindeutige Warnung von ihm erging an die staatlichen Beamteten. Wer sich dabei erwischen lasse, parteiische Entscheidungen zu treffen, der müsse mit Gefängnis rechnen, so Deshapriya. Die bislang oft vorgebrachte Entschuldigung, man sei nur Anweisungen „von oben“ gefolgt, werde ab sofort nicht mehr gelten.

Auch an die Medien – besonders die sogenannten staatlichen – erging ein deutliche Warnung. Gefälschte oder getürkte Meldungen im Wahlkampf, die darauf abzielten, den politischen Gegner zu desavoieren oder zu verunglimpfen würden empfindliche Strafen nach sich ziehen – sogar das Erscheinen des betreffenden Mediums könne vorübergehend eingestellt werden.

Etwa 4 Milliarden Rupien werde die Wahl kosten, so Deshpriya. Weniger, als mancher Distrikt-Abgeordnete für seinen Wahlkampf ausgebe, so der Wahl-Kommissar.

An die Wähler gerichtet, sagte Deshpriya: „Es ist nicht wichtig für wen Sie stimmen, wichtig ist, dass Sie abstimmen und dass Sie dies ohne Angst tun können.“

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Die radikal-buddhistische Gruppe Bodu Bala Sena (BBS) notorisch wegen ihrer rassistischen Tendenzen, hat angekündigt, bei den anstehenden Wahlen anzutreten. Der Parteiname: Bodu Jana Peramuna (BJP). Als Wahllogo hat man sich die Kobra (sic) ausgesucht.

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Athmalingam Ravindra, alias Rupan, ein ehemals hochrangiger Gruppenführer der LTTE, will sich von der Ilankai Tamil Arusu Katchi (ITAK), die größte und dominante der viert tamilischen Parteien, welche die TNA bilden. Seit dem Ende des Krieges hat die ITAK es vermeiden, Kontakt mit ehemaligen LTTE-lern zu haben. Inspiriert fühlt sich Ravindra wohl durch den Ausspruch von ITAK-Führer Mavai Senethirajah, der sich „mit Stolz daran erinnert“, wie er das erste Mal den LTTE-Gründer und -Führer Velupilai Prabhakaran getroffen habe…

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People’s Action For Free and Fair Elections (PAFFREL), Sri Lankas umtriebige Wahlbeobachter-Organisation will zu den Wahlen 50 Wahlbeobachter der ANFE, des Asian Network for Free Elections einladen. Es wird erwartet, dass der noch amtierende Wahl-Kommissar Mahinda Deshapriya, der mit seinem lautastarken Einsatz bei den Präsidentschaftswahlen im Januar mit dafür sorgte, dass deutliche weniger Wahlmanipulationen als in den vergangenen Jahren möglich waren, seine Zustimmung für die Einladung weiterer Wahlbeobachter aus den USA und der EU gibt. Das wäre das erste Mal seit zehn Jahren, dass westliche Wahlbeobachter zu Wahlen in Sri Lanka eingeladen würden.

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Seit dem 25. Juni reist ein Gruppe von Aktivisten, die sich „March 12 Movement“ nennen im Lande umher und sammelt Unterschriften. Mit mindestens einer Million Unterschriften will die Gruppe die Parteien dazu nötigen, ausschließlich Kandidaten zu ernennen, die integer sind, ein Mindestmaß an Schulbildung vorweisen, keine Vorstrafen haben und nicht in Verdacht stehen, korrupt zu sein. Ein hehrer Wunsch, der so manche Partei Sri Lankas in die Bedrouille bringen. Über 100.000 Unterschriften will man schon gesammelt haben.

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Auch in der „Parlamentsfreien Zeit“ sollen die Untersuchungen der Anti-Korruptions-Einheit der Polizei (FCID) weiter gehen, so ein Sprecher der Sirisena-Regierung. Auch die Untersuchungen von Kumaran Pathmanathan soll endlich voran getrieben werden. Außenminister Samaraweera sagte, dass es völlig unverständlich sei, wie Vertreter des Rajapaksa Regimes sich über den Landesbericht über Terrorismus echauvierten, andererseits aber LTTE-lern wie „K.P.“ und anderen Schutz vor Strafverfolgung gewährten. Man werde nun mit Hilfe ausländischer Geheimdienste daran gehen, das internationale Netzwerk der LTTE endgültig der Garaus zu machen.

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