Präsident Maithripala Sirisena löst Parlament auf

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 26. Juni 2015

Colombo – Mit Wirkung zu Mitternacht von Freitag, dem 26. Juni 2015 hat der srilankische Präsident Sirisena das Parlament aufgelöst und damit den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Ursprünglich hatte er geplant, die 20. Änderung der Verfassung, die eine umfassende Reform des antiquierten Wahlsystems beinhaltet, durchzusetzen. Die Neuwahlen werden nun letztmalig im bisherigen System durchgeführt werden.

Die Pro-Rajapaksa-Fraktion hatte die Wahlsystem-Reform zum Anlass genommen, um dem Präsidenten immer wieder auszubremsen; in der Hoffnung, dass dadurch die Auflösung des Parlaments hinausgezögert werde. Nun aber folgte Sirisena seinen Beratern, die ihn dazu gedrängt hatten, auch ohne die Wahlsystem-Nouvelle das Parlament aufzulösen.

Immerhin hatte es Sirisena seit seinem Wahlsieg im Januar geschafft, die 19. Änderung der Verfassung durchzusetzen, die im Großen und Ganzen den Zustand wieder herstellt, der vor der unrühmlichen 18. Änderung bestand, mit der sein Vorgänger Rajapaksa versucht hatte, sich selbst umfassende Macht zuzuschanzen.

Sirisena (SLFP) und seinem Premier Ranil Wickremasinghe (UNP) ist es in kurzer Zeit gelungen, eine ansehnliche Reihe von dringend benötigten Reformen durchzusetzen, die laut Analysten geeignet sind, das Land auch wirtschaftlich massiv zu stärken, da Investoren nun Rechtssicherheit haben. Im Raum stehen noch Reformen des sozialen Systems des Landes sowie eine Besserung der Menschenrechte. Doch das war mit den Anhängern des Beinahe-Diktators, die sich noch immer im Parlament tummeln und die um ihre unter Rajapaksa gewährten Pfründe fürchten müssen, nicht zu machen, wie das unwürdige Gerangel dieser Abgeordneten um die Reform des Wahlsystem bewies. Nun hat Sirisena die Reißleine gezogen – vermutlich gänzlich unverhofft für viele, obwohl das Gerücht seit Tagen umging.

Bürgerrechtler forderten bereits die Parteien auf, keiner „Gangster, Ganoven oder Rowdies“ aus ihren Reihen zu nominieren. Auch Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa wird unter anderem wegen der bestehende Vorwürfe der Unterschlagung keine Nominierung von seiner Partei, der SLFP, erhalten, deren neuer Vorsitzender ebenfalls Sirisena ist.

Es wird erwartet, dass Sirisena eine gänzlich neue, bislang unbekannte Riege von Abgeordneten für die Wahlliste seiner SLFP aufstellen wird – als Parteichef gebührt ihm das Privileg, auszusuchen, wer nominiert wird.

Ersten Gerüchten zufolge sollen die Neuwahlen am 17. August stattfinden, so dass Sri Lanka tatsächlich im September ein neues – hoffentlich dann handlungsfähiges – Parlament hat. Ohne Gangster, Ganoven und Rowdies

Advertisements