24. Juni: Wird das Parlament endlich aufgelöst?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 23. Juni 2015

Colombo – Sri Lankas Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe (UNP) hat angeblich einigen Vertretern von Minderheitsparteien gegenüber verlauten lassen, dass das Parlament Morgen, Mittwoch, den 24. Juni, aufgelöst werde. Dies wäre inmitten der derzeitigen Debatte über die 20. Änderung der Verfassung, die eine umfassende Wahlreform vorsieht, auf das sich allerdings die Parteien – aus den diversesten Gründen – nicht einige können. Nun will Präsident Sirisena (SLFP) offenbar Fakten schaffen. Mit einem neuen Parlament und einer neubesetzten Regierung soll dann die 20. Änderung verabschiedet werden.

Der (einzige) Abgeordnete der Tamil Progressiv Alliance (TPA), Mano Ganeshan, sagte gegenüber der Presse, dass der Ministerpräsident ihn darauf hingewiesen habe, dass die Gründe der vorzeitigen Parlamentsauflösung das fehlende Mandat der aktuelle Regierungskoalition aus UNP und Teilen der SLFP sei. Der Wunsch des Präsidenten, die 20. Änderung der Verfassung noch vor den Wahlen durch zu bekommen, könne nicht erfüllt werden, da zu viele Abgeordneteinsbesondere jene, die noch immer den geschassten Ex-Präsidenten Rajapaksa wieder an die Macht bringen wollen – sich nicht um das Wohl des Landes, sondern nur um ihr eigenes kümmerten, sprich: Ihre Wiederwahl.

„Der Ministerpräsident informierte die TPA während einer Sitzung in der vergangenen Woche darüber, dass der Präsident ihm versprochen habe, er werde das Parlament am 24. Juni auflösen.“ Alle Parteien, so Ganeshan, wollten nun Neuwahlen (nach dem alten System) da das Mandat der derzeitigen Regierung lange abgelaufen sei.

Viele der ehemaligen Granden der SLFP, mindestens aber jene, die ihren eigenen Parteivorsitzenden und regierenden Präsidenten mehr oder weniger offen konterkarieren, können nicht damit rechnen, von Sirisena bei den Wahlen nominiert zu werden. Prominentester Nichtnominierter dürfte dabei Ex-Präsident und Beinahediktator Mahinda Rajapaksa sein, von dem aber erwartet wird, dass er unter der Flagge einer anderen Partei antreten wird.

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