Sirisena: Keinerlei Nominierung für Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 18. Juni 2015

Colombo – Präsident Maithripala Sirisena hat es erneut rundweg abgelehnt, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei den bevorstehenden Wahlkampf jegliche Zugeständnisse zu gewähren, sagte Kabinettssprecher und Minister Dr. Rajitha Senaratne.

Minister Senaratne sagte anlässlich der wöchentlichen Kabinetts-Pressekonferenz, dass Präsident Sirisena dem sechsköpfigen Komitee gegenüber, das ernannt wurde, um die Fronten zwischen den beiden Fraktionen innerhalb der SLFP zu  klären, kategorisch gesagt hatte, dass „Herr Rajapaksa nicht qualifiziert sei, um als Ministerpräsident-Kandidaten nominiert zu werden“, noch könne er in die nationale Liste der SLFP aufgenommen werden, um die Wahl zu bestreiten.

Rajapaksa war erst in dieser Woche wieder aufgefallen mit seiner abstrusen Behauptung, die Sirisena-Regierung habe Garnisonen im Norden aufgelöst, um so ein Wiedererstarken der LTTE auszulösen. Die Armee selbst war es, die umgehend den Ex-Präsidenten Lügen strafte: Zuletzt wurden 2014, also unter Rajapaksas Ägide, einzelne Garnisonen aufgelöst bzw. zusammengelegt. Tatsächlich hat die Sirisena-Regierung von der Armee seit dem Krieg besetztes Land an die rechtmässigen Besitzer freigegeben.

„Dieser sechsköpfige Ausschuss traf sich mit Präsident Maithripala Sirisena gestern, um die Verantwortung des ehemaligen Präsident Rajapaksa bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu diskutieren. Sie baten darum, Herrn Rajapaksa als Ministerpräsidents-Kandidaten der UPFA beim Wahlkampf zu benennen – oder ihn zumindest mittels der nationalen Liste ins Parlament zu bringen. Präsident Sirisena wies den Ausschuss in klaren Worten ab. Es wird somit keine Ernennung zum Ministerpräsidenten-Kandidat für Herrn Rajapaksa geben und auch keine Aufnahme in der Nationalen Liste der SLFP. Er werde nicht für die Partei nominiert werden, um die Wahl zu bestreiten“, sagte Minister Senaratne.

Süffisant wies Minister Senaratne darauf hin, dass es jedem Politiker, jeder politischen Partei oder Gruppe freistehe, der UPFA beizutreten und sie in ihrer Wahlkampagne zu unterstützen.

Senaratne sagte weiter, die Menschen im Lande hätten der Politik und dem Führungsstil des früheren Regimes eine klare Absage erteilt. Der Versuch, einen abgewählten Politiker wieder ins „Geschäft“ zu bringen, sei eine Beleidigung der Menschen, Stimme des Volkes.

„Die Menschen müssen sich bei der bevorstehenden Wahl entscheiden, ob sie weiterhin die verantwortungsvolle Staatsführung unter Präsident Sirisena unterstützen oder lieber die Wiederherstellung des räuberischen Rajapaksa-Regime haben wollen. Sie müssen entscheiden, ob sie zulassen, dass die Schurken, die öffentliche Gelder geplündert haben, bestraft werden oder ob sie frei gelassen und damit die Dammtore für Korruption, Gesetzlosigkeit und rücksichtsloses Vorgehen wieder geöffnet werden“, betonte Minister Senaratne.

Es wird erwartet, dass Präsident Sirisena in Kürze das Parlament auflöst, um Neuwahlen einzuläuten. In mehreren Interviews hatte er gesagt, dass es bis September ein neues Parlament geben werde; demzufolge hat er nur noch bis Ende des Monats, um die Auflösung zu verkünden.95940

Aus: Ceylon Today

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