Deutlicher Klimawechsel in Sri Lankas Politik

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. Juni 2015

ColomboImmer mehr und immer öfter dringt in die srilankische Öffentlichkeit, wie sehr das Regime des geschassten Präsidenten Mahinda Rajapaksa sich aus öffentlichen Mitteln die Taschen vollstopfte. Nicht nur die Familie des Präsidenten selbst, sondern auch seine Unterstützer taten dies, offenbar in dem Irrglauben, ihr korruptes Handeln werde für immer und ewig unentdeckt bleiben.

Die Handlanger des brutalen Regimes reagieren denn auch wie kleine Kinder, wenn sie ertappt und ihre dreisten Vergehen ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. So wie der ehemalige Bildungsminister, der hysterisch zu toben begann, als im Parlament in der vergangenen Woche aufgedeckt wurde, dass er sich an einem Kontingent Computer für Schulen bereichert hatte, die er zu völlig überhöhten Preisen eingekauft hatte.

Dass die korrupten Mitglieder des ehemaligen Regimes noch nicht hinter Schloß und Riegel sitzen, liegt mit daran, dass es  zu wenige qualifizierte Gesetzeshüter gibt, die ihre Fälle bearbeiten können. Und dann gibt es noch allzu viele im Regierungssystem, die sich als Saboteure betätigen, wohl aus falsch verstandener Loyalität zu Rajpaksa.

Die Situation wird sich sicherlich erst dann zum Besseren wenden, wenn Präsident Maithripala Sirisena Neuwahlen ausruft, was vermutlich noch in diesem Monat der Fall sein wird. Sein Ziel, vorher noch die Änderung des Wahlrechts durchzusetzen, scheint zum Scheitern verurteilt, denn viele der Abgeordnete seiner Partei der SLFP, aber auch die der einstigen Regierunsgkoalition der UPFA davon ausgehen müssen, von ihm als Parteiführer nicht noch einmal als Kandidaten aufgestellt zu werden.

Das nämlich hat Antikorruptionskämpfer Sirisena klipp und klar gesagt: wer ein laufendes Verfahren am Halse hat, der wird nicht aufgestellt. Unter denen ist nun auch der älteste Sohn des Ex-Präsidenten, Namal Rajapaksa, berühmt berüchtigt als „artifizieller Anwalt“.

Sri Lankas Wähler haben Mahinda Rajapaksa bei der vorgezogenen Wahl am 8. Januar abgewascht – und nach Hause geschickt. Trotzdem glaubt der Ex-Präsident, noch eine Art von Mandat zu haben und lässt seine Spießgesellen, die allesamt nicht nur um ihre Pfründe sondern auch um ihren unrechtmässige angehäuften Reichtum fürchten müssen, regelmässig zu „Wahlversammlungen“ aufrufen, bei denen, wie gehabt, Hunderte von angeblichen Anhängern aus allen Gegenden des Landes herangekarrt werden.

Dem Ex-Präsidenten scheint nicht klar zu sein, dass große Veranstaltungen dieser Art absolut nichts über den Erfolg bei einer Wahl aussagen – sonst hätte er schon die letzten Wahlen nicht verloren, sondern gewonnen. Und die linksradikalen JVU, die traditionell die größten Wahlveranstaltungen im Lande zusammentrommelt, wäre längst führende Partei im Lande.

Doch der bizzare Comebackversuch des Expräsidenten, der offenbar nur im Sinne hat, die eigenen Untaten koste es, was es wolle, kaschieren zu können, wenn er nur wieder an die Macht käme, wird wohl nur eine weitere, absurde Anekdote in der oftmals chaotischen Politik des Inselstaates abgeben. Chancen, auf den von seinen Anhängern geforderten Listenwahlplatz eines Premiers zu kommen, hat er keine. Bestenfalls wird er als Hinterbänkler im neuen Parlament landen – und damit auch seine bisherige (Ex-) Präsidenten-Immunität…

Einstweilen feuert es aus allen PR-Rohren mit immer abstruser wirkenden Ausreden, Lügen und Anschuldigungen. Und natürlich der kompletten Leugnung aller gegen ihn und die seinen gerichteten Vorwürfe von eklatanter Korruption, Unterschlagung, (absichtlicher?) Misswirtschaft und illegaler Aneignung.

Wie sehr sich das politische Klima seit dem Abtritt des Despoten Rajapaksa geändert hat, zeigt eine Foto, das dieser Tage durch die Social-Media des Landes geistert. Es zeigt Präsident Sirisena beim Schuhkauf in einem ordinären Laden. Das Personal war so überrascht, dass es für kaum mehr als einen wackeligen Schnappschuß auf der Handy-Cam reichte.

Sirisenas Bescheidenheit steht im harten Kontrast mit der Verschwendungssucht der Rajapaksas und seines Anführers Mahinda, dessen Sohn Rohitha einst auf Twitter damit prahlte, dass er ausschließlich massgefertigte Schuhe trage, die mindesten 2000 Euro kosten; ein Schnäppchen dazu seine Gürtel zu je 600 Euro. Diese Gürtel, und damit muss sich Rajapaksa endlich abfinden, werden er und die seinen in nächster Zeit wohl deutlich enger schnallen müssen.

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