Die merkwürdigen Ansichten des Namal Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 30. Mai 2015

Colombo – Der Parlamentarier und älteste Sohn des Ex-Präsidenten, Namal Rajapaksa hat die Tatsache, dass seine Mutter, die ehemalige First Lady Shiranthi Rajapaksa vor die Kommission zur Untersuchung von Korruption und Bestechung (FCID) zitiert wurde, bitterlich beklagt. Der Spross der Familie Rajapaksa möchte, dass seine Mutter und seine Brüder „keinen Schikanen“ ausgesetzt werden, „weil sie nichts mit Politik“ zu tun hätten. Er und sein Vater würden als „Politiker“ alles erdulden, was sich die Regierung für sie „ausdenken“ würde. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Rajapaksa Junior: „Meine Mutter hat sich immer aus der Politik gehalten. Verdient sie solche Belästigung?“

Die Ansicht des angeblichen Anwalts Namal Rajapaksa scheint es zu sein, dass die Gesetze des Landes nicht bei jenen Anwendung finden sollten, die „nichts mit Politik“ zu tun haben. Also wäre es auch – laut Namal Rajapaksa – ein schrecklicher Justizirrtum, dass beispielsweise die Frau des ehemaligen Ministers für Hausbau vor den Kadi gezerrt wird unter dem Vorwurf zum einen ihren Pass gefälscht zu haben, zum anderen sich illegale einen Diplomatenpass ausstellen hat lassen und zum anderen ihrem Mann dabei behilflich war, für sozial bedürftige gebaute Häuser an die Verwandtschaft zu verteilen. Etwas vorlaut aber durchaus berechtigt merkt LankaE-News dazu an, dass die Damen ja wohl nur deshalb keine Zeit für „Politik“ hatten, weil sie damit beschäftigt waren, den ihnen überlassenen rechtsfreien Raum für dubiose Geschäfte zu nutzen.

Laut den Ansichten von Anwalt Namal Rajapaksa wäre es dann aber auch ein „Justizirrtum“ gewesen, die Familie des von seinem Vater einst geschassten Generals Fonseka oder die der illegal aus dem Amt entfernten Obersten Richterin Bandaranayake mit (unsinnigen) Prozessen zu überziehen, oder auch die Festnahme des Kleindealers und Schlägers Malaka Silva, Sohn eines seiner Minister.

Das Konzept, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist, scheint „Anwalt“ Namal Rajapaksa nicht mit auf dem Weg gegeben worden zu sein. Es steht zu befürchten, dass der junge Rajapaksa es nicht all zu weit bringen wird mit seiner juristische Laufbahn, wenn er an seinem Standpunkt festhielte, dass Ehepartner und Nachkommen von Politikern Immunität vor geltendem Recht und Gesetz haben sollten.

Obwohl Namal Rajapaksa der Letzte ist, der das zugeben würde, was das ganze Volk weiß,nämlich dass er und seine (Groß-) Familie einst einen sehr privilegierten Status genossen, der es der gesamten Großfamilie ermöglichte, die Macht ihres Patriarchen zu missbrauchen, um persönlichen Reichtum anzuhäufen durch lukrative Angebote wie zum Beispiel die Fernsehrechte für internationale Cricket-Matches und andere Unternehmungen, deren Rechtmäßigkeit nun untersucht wird.

Es war und ist ein offenes Geheimnis, wie der ehemalige Präsident Großzügigkeit auf Staatskosten gegenüber seinen unmittelbaren Familienangehörigen walten und sie nach Lust und Laune die Staatskassen plündern ließ. Die Rajapaksa-Sprößlinge wollten reiten? Teure Rassepferde wurden prompt eingeflogen – auf Staatskosten. Die Söhne wollten Autorennen fahren? Auch das wurde umgehen gewährt, sogar gegen den erklärten Willen des Klerus rund um den Zahntempel in Kandy. Die Söhne und die Gattin wollten mit Freundinnen shoppen? Der Präsident schickte umgehend Hubschrauber der srilankischen Luftwaffe. Jeder (normale) Anwalt und Abgeordnete würde sofort bestätigen, dass dies alles eklatante Missbräuche von staatlichen Eigentum sind, die strafrechtlicher Verfolgung unterliegen.

Mit seinen seltsamen Aussagen offenbart Namal Rajapaksa das mindestens ebenso krude Rechts- und Demokratieverständnis der Familie des Ex-Präsidenten. Es liegt eindeutig in der Hand der Gerichte, darüber zu entscheiden, was rechtens ist, und was nicht. In dieser Hinsicht kann und darf es keinerlei Ambivalenz geben.

Wenn die Rajapaksas also sagen, Verwandte sollten nicht „belästigt“ werden, weil sie nicht in der Politik seien, wie andere Mitglieder derselben Familie, wirkt dies wie ein Hohn der Gerechtigkeit; besonders, wenn man bedenkt, wie viele Menschen heute in srilankischen Gefängnissen schmachten wegen (angeblicher) Straftaten, die in die Bedeutungslosigkeit versinken angesichts dessen, was im Vergleich zu der Verschwendungssucht der ehemaligen „ersten Familie“ geschah.

Sollte es tatsächlich so sein, dass das geschieht, was die Rajapaksas implizieren, nämlich dass es eine unzulässige „Hexenjagd“ auf die Mitglieder der „ehrwürdigen“ Despoten-Familie gibt, dann stünden auch den Rajapaksas rechtliche Mittel und Wege zur Verfügung, dies in die Öffentlichkeit und vor Gericht zu bringen. Aber allen Ernstes vorzuschlagen, das Gesetz möge am besten beide Augen zudrücken, ist schlicht und einfach eine Perversion des juristischen Gleichheitsgrundsatzes.

Man nennt dies auch selektive Justiz. Das war und ist noch immer der Grund für die schlimmen Zustände in Sri Lanka. Es war höchste Zeit, dass ein Präsident wie Maithripala Sirisena nicht nur das zu Grunde liegende Problem erkennt, sondern auch radikal angeht.

Die Vorwürfe gegen Shiranti Rajapaksa lauten übrigens (zunächst nur) auf Missbrauch und die illegale Aneignung von Mitteln für ihre Stiftung, die angeblich „wohltätige“ Ziele für „bedürftige Menschen“ verfolgte. Der von ihr mutmasslich organisierte Schmuggel von (LTTE-) Gold ins Ausland, der eklatante Missbrauch von staatlichen Einrichtungen und Vermögen, die mutmassliche Erpressung von Geschäftsleute, Geld für ihre „Stiftung“ zu geben und all‘ die anderen Vorwürfe, die kommen später dran, sind sie doch Teil laufender Ermittlungen.

Dasselbe blüht auch Ex-Präsident Rajapaksa, sollte er sich zur kommenden Wahl als Kandidat (für welche Partei auch immer, „seine“ SLFP wird es nicht sein) aufstellen lassen. Damit, so ein Regierungssprecher, verlöre er jegliche Immunität, die ihm als (Ex-) Präsident derzeit noch zugestanden wird.

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