Wahlen im Juli, neues Parlament im September

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 21. Mai 2015 Colombo – Seit längerem schon wird darüber gerätselt, wann Parlaments-Neuwahlen in Sri Lanka ausgerufen werden. Präsident Maithripala Sirisena sagte gestern, dass das Parlament „schon bald“ aufgelöst werde, nämlich sobald sogenannte Verfassungsrat (Constitutional Council = CC), der im Rahmen der 19. Änderung der Verfassung, die ab dieser Woche wirksam wird, gebildet worden ist. Somit wird klar, dass es im September ein neu gewähltes Parlament geben wird.

Dies hatte zuvor schon Premier Ranil Wickremasinghe angedeutet. Einen konkreten Termin für die Auflösung des derzeitigen Parlaments wie auch für die Neuwahlen gibt es indes noch nicht. Allerdings ergibt sich ein ungefährer Termin aus dieser Aussage. Wenn der Verfassungsrat, wie geplant, noch in dieser Woche gebildet wird, dann müsste das Parlament spätestens Anfang Juni aufgelöst werden, um den Weg frei zu machen für Neuwahlen im Juli, welche die derzeit äußerst volatile politische Situation in Sri Lanka beenden dürfte.

Diese Rechnung haben vermutlich auch vier Minister der SLFP der Sirisena Regierung aufgemacht, die als Anhänger des durch die Präsidentschaftswahlen im Januar geschassten Mahinda Rajapaksa gelten. Sie kündigten heute ihre Posten, offenbar, weil sie sich selbst dadurch bessere Chancen in einer neuen „Rajapaksa-Partei“ bei Neuwahlen erhoffen.

„Es liegt dann, nachdem das Parlament aufgelöst wurde, am Wahl-Kommissar zu entscheiden, wann genau gewählt wird“, sagte Sirisena vor Vertretern der Medien. Und in einem Seitenhieb auf seinen abergläubischen Vorgänger: „Ich glaube nicht, dass ich Astrologen in dieser Fragen konsultieren muss.“

In diesem Zusammenhang machte Sirisena auch seine Hoffnung deutlich, dass die Parteien bei den nächsten Wahlen „saubere“ Kandidaten nomminierten, angesichts der vielen Abgeordneten, Minister und Gemeindevertreter der Rajapaksa-Ära, die derzeit Gegenstand kriminalpolizeilicher Untersuchungen sind.

Zur Frage des 20. Zusatzartikel zur Verfassung, der über ein neues Wahlsystem bestimmen wird, sagte der Präsident, dass die Verantwortung dafür nun beim Parlament liege. Er selbst habe ein vom Kabinett gebilligten Entwurf vorgelegt, nun müssten Parlament und Abgeordnete mögliche Änderungen erarbeiten und vorstellen. Mithin entscheiden sie also auch darüber, ob die Neuwahlen unter dem alten oder bereits unter dem neuen Wahlsystem stattfinden.

Erst kürzlich hatte Sirisena klar gemacht, dass er, sollten Verzögerungstaktiken der Opposition über die Abstimmung zur 20. Verfassungsergänzung deutlich werden, er das Parlament auch ohne vorherige Abstimmung darüber auflösen werde. Dann, so Sirisena, werde eben das neue Parlament darüber abstimmen. Deutlich wird dadurch, dass Sirisena nicht gewillt ist, sich von der sogenannten Rajapaksa-Gruppe, die eine Rückkehr des abgewählten Ex-Präsidenten in die Politik wünschen, unter Druck setzen zu lassen.

Bei dem Treffen mit Medienvertretern machte Sirisena nochmals seine Kritik am gegenwärtigen Präferenzwahlsystem deutlich und sagte, es sei einer der Hauptgründe dafür gewesen, dass das Bild von Politikern und Abgeordneten in den Augen der Menschen einen solchen Imageschaden erlitten habe. „Dieses System führt zu übermäßigen Ausgaben der Kandidaten für dessen persönlichen Wahlkampf und das wiederum sagt insgesamt wenig über die politische Ausrichtung des Kandidaten aus – gleich, von welcher Partei“, sagte der Präsident. Diese zum Teil immensen Ausgaben im Wahlkampf führten auch dazu, dass sich gewählte Abgeordnete oft sofort nach der Wahl um Möglichkeiten umsehen, ihre Kosten wieder zu amortisieren. Korruption, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit werden unter diesem System Vorschub geleistet.

Auf die Frage nach den noch immer bestehenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen während des Krieges gegen die LTTE, der nationalen Aussöhnung und der für Sri Lanka kritischen UNHRC-Sitzungen im September, sagte er, dass eine ernsthafte nationale Untersuchung bereits im nächsten Monat beginnen würde, deren Bericht im September zu den UNHRC-Sitzungen in Genf dort vorgelegt werden würde. Gleich nach seiner Vereidigung als Präsident habe er sich mit Vertretern des UN-Generalssekretärs getroffen und ihnen gesagt, dass eine internationale Untersuchung nicht in Frage käme. Man werde jedoch UN-Unterstützung suchen und damit selbst eine glaubwürdige Untersuchung der Vorwürfe starten. Sollte jemand für schuldig befunden werden, würde er vor ein srilankisches Gericht gestellt und nach srilankischem Recht und Gesetz auch verurteilt werden.

Sirisena, befragt zur Behauptung des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa, wonach bei Gedenkveranstaltung anlässlich des Kriegsendes im Norden des Landes auch LTTE-Flaggen gehisst worden waren, sagte er „Der ehemalige Präsident ist der einzige, der überall LTTE-Flaggen sieht. Durch meine Brille bin ich jedoch nicht in der Lage, solche Visionen zu erzeugen,“ fügte er hinzu. Zuvor hatte schon der Staatssekretär der Verteidigung Rajapaksas Behauptung als „unverantwortliches Geschwätz“ bezeichnet. Auch die TNA bestätigte, dass es bei den besinnlichen, überaus friedlichen Gedenkfeierlichkeiten im Norden zum Jahrestag des Kriegsendes, „keinerlei rassistische Nebengeräusche“ gegeben habe.

Trotzdem gab es Unruhen dort. Grund dafür ist die äußerst brutale Vergewaltigung und Tötung einer Schülerin – dem Anschein nach durch ihrer eigenen Verwandten, die ein wütender Mob am liebsten sofort aufgehängt hätte. Die Polizei nahm mindestens 130 Menschen fest, die in diesem Zusammenhang randaliert hatten.

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