Wahlen: Rajapaksa-Gruppe spaltet die SLFP

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. Mai 2015

Colombo – Schon bei dem wenig freundlichen Aufeinandertreffen von amtierendem und Ex-Präsident, bei dem letzterer unter anderem die dreist Forderung aufstellte, gefälligst als Ministerpräsident schon vor den Wahlen nominiert zu werden, war klar, dass die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) auf einen erneuten Bruch zusteuert.

Sirisena lehnte den Wunsch des Ex-Präsidenten ab, ebenso die absurde Forderung nach Einstellung der Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten und dessen weitverzweigtem Clan wegen Untreue, Unterschlagung und Vorteilsannahme.

Angeblich und nach eigenen Angaben sind mittlerweile 98 Abgeordnete der SLFP bereit, bei den anstehenden Parlamentswahlen Mahinda Rajapaksa zu unterstützen, der sich nun offenbar doch dazu aufraffen will, erneut in die Politik zu gehen. Auch unter jenen SLFPlern, die derzeit in Ministerämtern unter Sirisena/Wickremasinghe Dienst tun, sollen einige sein, die sich auf die Seite der abtrünnigen, ewiggestrigen Rajapakasa-Freunde schlagen werden.

Diese Pro-Rajapaksa-Gruppe versucht nicht nur, die Einführung des neuen Wahlsystems (ähnlichen dem deutschen und dem neuseeländischen, mit einer erneuten Ergänzung der Verfassung) möglichst zu sabotieren und zu verhindern, weil man (als Abgeordneter) persönliche Nachteile befürchtet, sondern auch die Einführung des „Rechtes auf Information“ – aus nämlichem Grunde.

Am liebsten wäre es der Rajapaksa-Gruppe, wenn die Wahlen erst im September stattfänden. Hintergrund: dann nämlich ist der Bericht des Büros der UN-Menschenrechtschefs über mutmasslichen Kriegsverbrechen in Sri Lanka fällig, man erhofft sich Zulauf von radikalen Singhalesen, deren größtes Greuel zu sein scheint, dass es eine UN-gestützte Untersuchung der letzten Kriegstage und der von beiden Seiten begangenen Verbrechen gibt.

Die Sirisena/Wickremasinghe Regierungskoalition will offenbar, dass die Wahlen so früh wie möglich abgehalten werden, notfalls auch ohne neues Wahlsystem. Auf eine wackelige Abstimmung wie bei der 19. Verfassungsänderung will sich Sirisena jedenfalls nicht mehr einlassen.

Nach Vorstellung der derzeitigen Regierungskoalition aus (Teilen der) SLFP und der UNP sollen am Tag der Parlamentswahlen auch alle Regional-Verwaltungen gewählt werden, weshalb jene Wahlbezirke, bei denen die Amtszeit abgelaufen ist, oder in der Zwischenzeit abläuft, zunächst unter kommissarische Verwaltung gestellt werden. Auch dagegen hat die Rajapaksa-Gruppe etwas, denn es bedeutet, den Vorteil zu verlieren, den Amtsinhaber bei Wahlen haben. Sirisena jedoch besteht darauf, so würden alle, auch die kleineren Parteien, die gleichen Chancen haben.

Auffällig vielen dieser Rajapaksa-Freunde in der SLFPler stehen derzeit Verfahren ins Haus – meist wegen Untreue, Unterschlagung von öffentlichen Geldern usw. Sollten diese (noch-) Abgeordneten und Minister tatsächlich glauben, dass eine für Rajapaksa erfolgreiche Wahl das Ende ihrer Probleme mit Polizei, Staatsanwaltschaft und ordentlichen Gerichten bedeuten würde?

Als Vehikel für seine Wahlträume – denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Sirisena als Parteichef Rajapaksa überhaupt auf die SLFP-Wahlliste zulassen würde – soll die People’s Alliance dienen, jener Minipartei, bei der greisen und mittlerweile senile Ex-Premier D.M. Jayaratne einst Parteisekretär war. Auch würden sich vermutlich einige der radikalen Kleinstparteien, die bislang teil der UPFA sind, sich auf die Seite des Ex-Präsidenten schlagen.

Die verbleibende, große Mehrheit der SLFPler unter ihrem Parteivorsitzenden (und derzeitigem Präsident) Maithripala Sirisena will anscheinend auch lieber ohne diese radikalen Kleinstparteien antreten, deren Verbündete sie in der UPFA-Allianz waren.

Auch wünschen sie vor der Wahl keinerlei Koalitionszusagen an den derzeitigen Regierungspartner UNP, die freilich derzeit vor Kraft strotzt, auch weil sie davon ausgehen kann, dass sie bei den Wahlen mit großem Zuspruch rechnen darf und möglicherweise als größte Partei – nach dem de Facto Split der SLFP – bei den Wahlen hervorgeht.

Dass Rajapaksa – unter welcher okkupierten Flagge auch immer – einen großen Wahlerfolg erzielen wird, ist eher unwahrscheinlich, weil Tag für Tag deutlicher wird, wie sehr er und die seinen den srilankischen Staat zur persönlichen Bereicherung nutzten und dabei immer größere Schulden machten.

Zu sehr auch ähnelte der Wahlkampf, den er zu führen gedenkt, auch jenem, den er im Januar mit Pauken und Trompeten verlor. Die Hoffnung, dass es zumindest eine ähnlich knappe Entscheidung geben würde, ist ebenfalls recht unbegründet, Rajapaksa fehlen nun die Ressorcen, die er beim letzten Male so schamlos nutzte. Die Menschen im Lande haben zudem begriffen, was sie sich mit den Rajapaksas und derem verschwenderischen Regierungsstil angetan hatten…

Die Summe, die Rajapaksa und sein Clan sich angeeignet haben sollen, ist in der Tat immens, einiges davon ist angeblich bereits lokalisieert. Rajapaksa muss zudem befürchten, dass zumindest einige seiner Unterstützer kurz vor oder gar zur Wahl vor Gericht stehen – oder gar schon in Richtung Knast unterwegs sind.

Zu klar ist auch, dass Rajapaksa mit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik, keinerlei Vision vertritt, sondern es ihm (wie er im Übrigen auch selbst in einem Interview mit Al-Jazeera sagte) ausschließlich darum geht, sich und die seinen vor rechtlicher Verfolgung zu schützen.

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