HRW: Jagaths Ernennung Schlag ins Gesicht der Opfer

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. Mai 2015

Colombo – Sri Lankas Beförderung eines hochrangigen Offiziers, dessen Abteilung in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen gebracht wird, lässt Zweifel an der Sirisena-Regierung aufkommen, die sich verpflichtet hat, glaubwürdig dem Verdacht angenommener Kriegsverbrechen nachzugehen – dies behautet Human Rights Watch.

General-Major Jagath Dias, der während der letzten zwei Jahre des Bürgerkriegs gegen die Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) die 57. Abteilung der Armee führte, wurde kürzlich zum Stabschef der Armee ernannt, einer der höchsten Posten der Streitkräfte. Obwohl bereits zu 7. Mai 2015 wirksame, wurde die Ernennung erst am 15. Mai veröffentlicht.

„Die neue Regierung Sri Lankas hat echte Verantwortlichkeit für Kriegsrechtsverletzungen versprochen, aber die Ernennung des Chefs einer Einheit, der Missbrauch und Misshandlung vorgeworfen wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte Brad Adams, Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates, die echte Rechenschaftspflicht von Sri Lanka erwarten, müssen die Maßnahmen der Regierung sehr genau prüfen.“

Die letzten Monate in Sri Lankas 26 Jahre währenden Bürgerkrieges, der offiziell am 19. Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE endete, war von weit verbreitete Verstößen gegen geltendes Kriegsrecht durch beiden Seiten gekennzeichnet. Ein unabhängiger Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen stellt fest, dass bis zu 40.000 Zivilisten, überwiegend ethnische Tamilen, während der letzten Monate des Krieges gestorben sind.

Die 57. Abteilung nahm an den letzten Schlachten des Krieges teil, einschließlich der äußerst blutigen und durch allerlei Missbräuche Schlacht auf einem kleinen Strandabschnitt im Mullaitivu Bezirk. Human Rights Watch dokumentierte den wahllosen Beschuss von Zivilisten und Krankenhäuser von Regierungstruppen in der Region, in der die 57. Abteilung eingesetzt worden war.

Die vorherige Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa leugnete vehement jegliche Kriegsrechtsverletzungen durch das srilankische Militär und gab alle Schuld für die zivile Verluste der LTTE. Rajapaksa belohnte Top-Kommandeure für ihre Rolle im Krieg. So diente Dias von 2009 bis 2011 als stellvertretender Leiter der Sri Lanka-Mission in Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Abrupt musste er seinen Dienst in Europa quittieren, da in der Schweiz ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen ihn eingeleitet worden war. Im Jahr 2013 wurde General Dias das Einreisevisa sowohl für Australien als auch für die Vereinigten Staaten verweigert unter Hinweis auf seine mögliche Verwicklung in Kriegsverbrechen. Auch andere mutmassliche Kriegsverbrecher dienten als „Diplomaten“ – sogar bei der UNO im Auftrag ihres damailigen Präsidenten Rajapaksa.

Angesichts des Widerstands der srilankischen Regierung, verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zuletzt im März 2014 eine Resolution, über das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorwürfe von Misshandlungen durch beiden Kriegsparteien zu eröffnen. Die Rajapaksa Regierung weigerte sich, bei der Untersuchung mitzuarbeiten und ließ die Mitarbeiter des UNHRC nicht ins Land.

Die derzeitige Regierung von Präsident Maithripala Sirisena, im Januar 2015 gewählt, hat öffentlich erklärt, dass sie beabsichtigt, die Maßnahmen Rajapaksas umzukehren und für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen zu sorgen. Während inzwischen positive Schritte unternommen worden seien, den repressive Regierungsstil des Rajapaksa Regimes zu beenden, stünden sinnvolle Schritte in Richtung Bewältigung der Kriegsverbrechen noch aus.

Die Regierung solle an Ort und Stelle eine wirksamen Rechenschaftsmechanismus mit einer bedeutenden, anerkannten internationalen Komponente schaffen, so Human Rights Watch. Die Rechenschaftsmechanismen des Rajapaksa Regimes seien gekennzeichnet gewesen durch Belästigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Zeugen sowie gegen UN-Kommissare. Der beste Weg, dieses Problem zu lösen, sei es, ein kombiniertes internationales und nationalen Gericht zu berufen, ähnlich wie die erfolgreichen Hybrid-Gerichte in Sierra Leone und Bosnien-Herzegowina.

„Die Ernennung von General Dias durch diese Regierung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sri Lanka eine unabhängigen Justiz-Prozess mit einer starken internationalen Komponente braucht, um die unparteiische Ermittlungen einzuleiten und rechtlich saubere Strafverfolgungsmaßnahmen zu unternehmen“, sagte Adams. „Sechs Jahre nach dem Ende des brutalen Konfliktes, warten die Opfer des Krieges noch immer auf Gerechtigkeit.“

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