Abgelehnt: Sonderrechte für Rajapaksa und Co.

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 7. Mai 2015

Colombo – Das mit Spannung erwartete Treffen von geschasstem Ex-Präsident und dem amtierenden fand am gestrigen Mittwoch statt. Doch der schmächtige neue Präsident Sirisena ließ sich von dem bulligen Ex-Präsidenten Rajapaksa nichts vormachen und bügelte sämtliche seiner Forderungen ab. Um späterer Gerüchteküche vorzubeugen, hatte sich Hausherr Sirisena ausbedungen, das komplette Gespräch aufzuzeichnen.

Das Treffen selbst stand unter keinem guten Stern. Verbündete des Ex-Präsidenten hatten im Vorfeld an seiner statt bestimmte bereits (teils absurde) Forderungen in Umlauf gebracht, so dass sich Präsident Sirisena genötigt sah, klarzustellen, dass es bei dem Treffen ausschließlich um Partei (der SLFP) relevanten Dinge gehen würde.

Alle Forderungen von Rajapaksa wurde rundweg abgelehnt. So machte Maithripala Sirisena klar, dass er als Partei-Vorsitzender nicht gedenke, schon vor den kommenden Wahlen einen künftigen, möglichen Premierminister ins Rennen zu schicken. Auf diesen Posten spekuliert Rajapaksa. Sirisena jedoch betonte, dass es zum einen in der derzeitigen Situation ein Nachteil für die SLFP sein könnte, einen Kandidaten zu früh zu benennen. Die Mehrheit der Partei, so Sirisena, wolle außerdem, dass der populärste aus den Reihen der SLFP nach den Wahlen die Möglichkeit bekomme, als Premier zu kandidieren; er als Präsident halte sich das Recht vor, dann den Geeigneten zu bestimmen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Bitte Rajapaksas abgelehnt, die Kommunalregierungen schon jetzt, im noch ungewissen Vorfeld (es steht noch kein Termin fest, auch wenn es Spekulationen gibt ) der kommenden Wahlen aufzulösen.

Rajapaksas Bitte hat den Hintergrund, dass damit seine Anhänger in den Gemeinden nicht nur ihre Immunität verlören, sondern auch den strategischen Vorteil, aus einem Amt heraus zu kandidieren.

Auch die bisherigen Kleinstparteien, die seine Regierungskoalition stützten, und deren Parteiführer nun diejenigen sind, die am lautesten danach rufen, ihn, Rajapaksa, wieder auf den Plan zu rufen, würden damit in die Bedeutungslosigkeit versinken.

Auch in diesem Punkt zeigte sich Sirisena unbeirrt. Die reguläre Amtszeit der lokalen Gemeindeführungen sei bereits im Januar abgelaufen – nur wegen der damals anstehenden Präsidentschafts-Wahlen, sei ihr Mandat – im Übrigen von Rajapaksa selbst – bis zum 15. Mai verlängert worden. Eine weitere Verlängerung des Mandats jedoch sehe das Gesetz nicht vor.

Zum anderen bestehe die UPFA in der Hauptsache aus der SLFP (Sri Lanka Freedom Party) der MEP (Mahajana Eksath Peramura) sowie weiteren, linksgerichteten (Ein, Zwei-Mann-) Parteien. Diejenigen, die nun am lautesten gegen Sirisena wetterten, Wimal Weerawansas und seine National Freedom Front oder Udaya Gammanpilas und dessen Pivithuru Hela Urumaya hätten stets betont, sie seien nur angeschlossene Mitglieder der UPFA.

Bei Wahlkämpfen hätten diese Parteien zwar staatliche Mittel benutzt, jedoch ihren Wählern gegenüber gerne so getan, als wären sie unabhängig. Diese Tatsachen im Verbund mit den jüngsten öffentlichen Äußerungen dieser (Kleinst-) Parteiführer führe nicht nur im Parteivorstand der SLFP, sondern auch bei der UPFA zu Bedenken, so Sirisena kaltlächelnd zu seinem Vorgänger. Zudem laufen gegen Weerawansa mehrere Verfahren wegen Korruption, Vorteilannahme im Amt, Unterschlagung und Betrugs.

Damit machte Sirisena auch klar, dass ihm offenbar nicht mehr daran gelegen ist, genannte Parteien, oder die UPFA überhaupt, weiterzuführen. Vielmehr will er im Idealfall eine lupenreine SLFP-Regierung haben – nötigenfalls, auch das machte er bereits mehrfach deutlich, in einer großen Koalition mit der UNP und der JVP. Wobei in einer solchen Koalition Rajapaksas Chancen, zum Premier ernannt zu werden, ungefähr so groß sind, wie ein Waldbrand in der Antarktis.

Rajapaksa selbst könnte als „Ehrenvorsitzender“ der SLFP natürlich kandidieren. Der Haken dabei ist, dass er damit alle seine Privilegien als Ex-Präsident verlöre.

Mit „lupenrein“ meint Sirisena auch, dass bisherige SLFP-Politicos nicht automatisch damit rechnen können, von ihrer Partei nominiert zu werden. Denn auch diesen Wunsch Rajapaksas lehnte Sirisena ab, die Forderung nämlich, auch seine, Rajapaksas, Unterstützer zu nominieren. (Darunter viele, deren Verfahren ins Haus stehen, die Klagen reichen von Bestechlichkeit und Erpressung, Vorteilsannahme, Entführung, Mord, Totschlag…)

Diese Frage führte wohl dazu, dass sich Rajapaksa vom vorgegebenen Protokoll entfernte und von Präsident Sirisena verlangte, die Ermittlungen gegen Mitglieder seiner Familie sowie gegen ehemalige Kumpane einzustellen. Derzeit sind u.a. allein etwa 30 ehemalige ehemalige Minister und Staatssekretäre Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Allein mit dieser Forderung manifestiert sich einmal mehr das pervertierte Rechtsverständnis des Ex-Präsidenten und Quasi-Dikatoren Mahinda Rajapaksa, der angeblich im Zivilberuf Rechtsanwalt ist…

Sirisena lehnte auch diese Forderung ab mit dem Hinweis, dass es jedem Angeklagten freistehe, sich mit rechtlichen Mitteln gegen Vorwürfe der Anti-Korruptions-Kommission oder der Police Financial Crimes Investigations Division (FCID) zur Wehr zu setzen. Er selbst habe keine Möglichkeit, in geltendes recht ad hoc einzugreifen.

Sprach’s und ließ den Ex-Präsident nach genau einer Stunde sitzen.

Wie es scheint ist Mahinda Rajapaksa der einzige im Lande, der nicht verstehen kann noch will, dass seine Zeit vorüber ist, auch wenn Sri Lanka noch lange damit beschäftigt sein wird, hinter ihm aufzuräumen.

Die Abtrünnigen innerhalb der SLFP, die Rajapaksa-Fraktion, hatte vor dem Treffen schon damit gedroht, sich als selbstständige Partei zur Wahl zu stellen. Außerdem wolle man rechtlich gegen sowohl Anti-Korruptions-Kommission wie auch der Police Financial Crimes Investigations Division (FCID) vorgehen…

Nur einen Tag später wurde bekannt, dass Ex-Präsident Rajapaksa noch mehr Ungemach ins Haus steht.

Es geht um den Bau der Kerawalapitiya Thermal Power Station. Das Kraftwerk war noch von Rajapaksas Vorgängerin für insgesamt 210 Millionen Dollar in Auftrag gegeben worden. Rajapaksa ließ das Projekt zunächst stoppen – um es dann doch von einer anderen Firma bauen zu lassen. Für 332 Millionen Dollar.

Nun möchte die Anti-Korruptions-Kommission gerne wissen, wieso das Projekt zunächst gestoppt und dann für wesentlich höhere Kosten doch gebaut wurde. Bereits am 4. Juni soll der komplette Bericht vorliegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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