Gefahr für Sri Lanka: Rajapaksas Comeback Versuch

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 5. Mai 2015

Colombo – Mit allen Mitteln – auch Gewalt spielt wieder mehr und mehr ein Rolleversucht der geschasste Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa an die Macht zurückzukehren.

Aus seiner Partei, der SLFP, aber auch aus der von ihm (ganz buchstäblich: finanziell) unterhaltenen UPFA hat sich eine Gruppe von etwa 50 (noch) Abgeordneten gebildet (Lanka-Spott: Rajababa und seine 50 Räuber), die lautstark und vehement und immer wieder fordern, der Ex-Präsident möge als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten bei den kommenden Wahlen aufgestellt werden. Auch wenn das Publikum mehr und mehr schrumpft, denn mittlerweile stehen ihnen keine staatlichen Mittel (wie unter Rajapaksa) mehr zur Verfügung und selbst Otto-Normal-Lanker hat mittlerweile mitbekommen, wie sehr ihn das Rajapaksa Regime auch persönlich ausbeutete.

Das Kalkül dabei: nachdem der amtierende Präsident unbeirrt die Machtfülle des Amtes nach und nach auflöst und dem Parlament, aber auch dem Ministerpräsidenten-Amt zuteilt, könnte ein Ministerpräsident Rajapaksa zumindest einen Teil seiner Kumpane schützen, denen es nun mehr und mehr an den Kragen geht für die Vergehen und Verbrechen, die sie während der Amtszeiten Rajapaksa (und dessen weitverzweigten Clans) mutmasslich begangen haben. Außer der strafrechtlichen Verfolgung müssen fast alle dieser Abgeordneten fürchten, bei kommenden Wahl nicht mehr von ihrer Partei nominiert zu werden.

Unter anderem steht demnächst auch Bruder Basil Rajapaksa vor Gericht um sich für seine Selbstbedienung ausgerechnet am Sozialsystem Sri Lankas zu verantworten. Auffällig vielen der Pro-Rajapaksa Fraktion stehen solche und ähnlich Verfahren ins Haus, mögen sie sich auch noch so sehr über die „Ungerechtigkeit“ erwischt worden zu sein, beklagen.

Obwohl er immer wieder anders behauptet, nimmt Rajapaksa nun wohl auch die Spaltung der SLFP in Kauf. Und die Schuld dafür möchte er gerne seinem Amtsnachfolger in die Schuhe schieben. Anders ist wohl kaum zu erklären, was einer derer, die scheinbar in seinem Namen sprechen, dieser Tage von sich gibt. Der ehemalige Minister Abgeordnete der UPFA für Colombo, Gamini Lokuge, sagte gegenüber der Presse, es gebe zwei Bedingungen für ein Treffen zwischen Mahinda Rajapaksa und Maithripala Sirisena. Schon dieser Satz regte diverse Augenbrauchen von anwesenden Journalisten dazu an, steil nach oben zu wandern. Schließlich hatte die Pro-Rajapaksa-Fraktion in den letzten Wochen geradezu darum gebettelt, dass es im Namen der Parteieinheit ein Treffen zwischen Rajapaksa und Sirisena geben möge, um „die Wogen zu glätten“.

Bedingung also sei, so Lokuge, dass Sirisena anerkenne, dass die SLFP im kommenden Wahlkampf ausschließlich mit jenen koaliere, die schon unter Rajapaksas Regime in der UPFA dabei waren – also eine klare Absage an die von der Regierung Sirisena (SLFP)/Wickremasinghe (UNP) gewünschten großen Koalition mit allen Parteien, auch Nationale Regierung genannt. Außerdem müsse die SLFP die Führung einer solchen künftigen Regierungskoalition übernehmen.

Eine Drohung schickt Lokuge den erpresserischen Forderungen auch gleich hinterher. Sollte Sirisena, der immerhin Parteiführer ist und somit die Politik der Partei vertritt und massgeblich bestimmt, diesen Forderungen nicht zustimmen, so werde man noch am selben Tag eine Wahlkampagne starten unter Führung des ehemaligen Präsidenten. Starker Tobak.

Politische Beobachter sind gespannt, wie Sirisena auf dieses offensichtlich böse Spiel reagieren wird. Kaum vorstellbar, dass er sich darauf einlässt, nach allem, was er bisher schon erreicht hat auf dem steinigen Weg der Demokratisierung Sri Lankas. Ebenso schwer vorstellbar ist, dass Sirisena seinem abgewählten Vorgänger erlaubt, sich politisch von seiner schweren Niederlage zu erholen und wieder an die Macht zu kommen.

Die Karten sind auf den Tisch: Rajapaksa, der offenbar nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im eigenen handelt, um sich selbst und seinen Clan vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, riskiert einmal mehr die Spaltung seiner Partei – und den Schwarzen Peter dafür will er seinem Nachfolger zuschieben.

Doch auf Rajapaksa, der offenbar auch darauf abzielt, noch weiter an den rechten, nationalistischen Rand des politischen Geschehens zu rücken, erwartet auch dort bissige Konkurrenz – von einstigen Verbündeten.

Rajapaksa setzt offenbar auch darauf, dass Polizei und Justiz Sri Lankas, die sich nur langsam von seinem diktatorischen Regime erholt und zum Regelbetreib zurückkehrt und dessen Staatsapparat noch immer durchdrungen ist von jenen, die sich ebenfalls bereicherten (quasi aus der zweiten und dritten Reihe) und die immer noch dabei beobachtet werden können, wie sie verzweifelt versuchen, die Anti-Korruptions-Bemühungen der Sirisena/Wickremasinghe Regierung zu unterlaufen und zu sabotieren auch in nächster Zeit langsam arbeitet.

Sollte die Justiz des Landes jedoch einen Zahn zulegen – wie es derzeit den Anschein hat – dann könnte der Ex-Präsident eine erneute, diesmal wohl noch bitterere politische Niederlage erleben, wenn seine einstigen Kumpane und Spießgesellen nämlich nach und nach in den Knast wandern.

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