Verfassungsänderung: Historischer Gewinn für Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. April 2015 Colombo – Sri Lankas Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag der bisherigen, vom Vorgänger despotisch genutzten Machtfülle des Präsidentenamtes Einhalt geboten, und für eine Änderung der Verfassung gestimmt. Von der Sirisena Regierung konnten alle Versuche, dies zu verhindern, abgeblockt bzw. ausgehebelt werden.

Viele dieser Versuche werden dem politischen Lager des Ex-Präsidenten zugerechnet, der nun noch mehr als zuvor fürchten muss, wie ein gemeiner Dieb wegen seines Nepotismus und der massiven Korruption unter seinem Regime vor Gericht gestellt zu werden – zusammen mit seinen ehemaligen Kumpanen, von denen viele derzeit noch im Parlament sitzen. Die als „19A“ bekannte Änderung der Verfassung wurde dabei bis kurz vor der Abstimmung heftig diskutiert.

Die wichtigsten Änderungen sind die Wiederherstellung eines Zeitlimits für den Präsidenten (nur zwei Amtszeiten, nicht unendlich, wie von Rajapaksa eingeführt), sowie der Verringerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf fünf Jahre. Außerdem werden die überwachenden, unabhängigen Kommissionen für Polizei, Justiz und alle anderen öffentlichen Einrichtungen wieder eingeführt, die unter dem Rajapaksa Regime abgeschafft worden waren.

Eine wenig beachtete Änderung hat große Auswirkung auf beispielsweise Gotabhaya Rajapaksa, der mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft (er hat einen US-amerikanischen Pass) nun effektiv daran gehindert wird, in Sri Lanka in die Politik zu gehen.

215 der 225 Abgeordneten stimmten für die Änderung der Verfassung. Ursprünglich hatte die Opposition gefordert, dass über eine Änderung des Wahlrechts (hin zu einem System, das fast dem in Deutschland üblichen entspricht) mit entscheiden werden soll. Doch diese Änderung (20. Änderung der Verfassung) ist auf einen späteren Zeitpunkt, kurz vor den nächsten Wahlen verschoben.

Die Änderung stehen im Einklang mit dem Wahlversprechen von Präsident Maithripala Sirisena. Sein Wahlsieg im Januar beendete Rajapaksas Terror-Regime, das sich selbst umfassende Befugnisse über die Polizei, Justiz und Beamte gewährt hatte und diese Befugnisse nutzte, um Kumpane, Mitläufer und Anhänger zu bevorzugen.

Weil Sirisenas Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, musste der ursprüngliche Entwurf der Verfassungsänderung verändert und ein Kompromiss gefunden werden, damit die Abstimmung klappt. Dabei ging es um die Verfassungs-Kommission, die künftig diejenigen ernennt, welche die einzelnen, staatliche Institutionen überwachenden 11 Kommission bemannen.

Während die Regierung geplant hatte, nur eine Minderheit dieser Verfassungs-Kommission mit Politikern zu besetzen, stattdessen unabhängige Fachleute zu berufen, wird nun diese Kommission in der Mehrheit mit Politikern aller Parteien besetzt werden.

Premier Ranil Wickremasinghe erklärte nach der erfolgreichen Abstimmung, dies sei nicht ideal, aber man werde künftige Gelegenheiten nutzen, um sich dem ursprünglich vorgeschlagenem Ideal zu nähern. Ziel sei es nach wie vor, diese Kommissionen insgesamt zu entpolitisieren, da dies die Hauptursache für Korruption und Nepotismus im Lande (gewesen) sei.

Diese Aussage bezieht sich wohl auch auf einen anderen, wichtigen Punkt, der ursprünglich angestrebt worden war, nämlich die Entmachtung des Präsidenten und eine parlamentarisches System, das dem Englands gleicht (Westminister-System, das bis 1978 in Sri Lanka galt). Doch das Oberste Gericht hatte angesichts der Verfassungs-Novelle geurteilt, dass dazu zunächst ein Referendum notwendig sei, weshalb dieser Punkt in der nun angenommenen Änderung fehlt.

„Nach der nächsten Wahl, können wir mehr Reformen haben. Wir können dann das nächste Parlament in eine verfassungsgebende Versammlung verwandeln um dann eine komplett neuen Verfassung anzunehmen“, sagte der Ministerpräsident. Sirisena hatte ursprünglich erklärt, er werde das Parlament nach der Abstimmung zur 19A-Verfassungsänderung auflösen.

Das derzeitige Parlament könnte noch bis April 2016 tätig sein, es ist aber mehr als unwahrscheinlich, dass sich Sirisenas Regierung dies antut. Mit einen gestärkten Mandat könnten weitere (bereits geplante) Reformen schnell und problemlos umgesetzt werden, Sirisena war es zunächst offenbar nur wichtig, dass die Menschen in Sri Lanka sehen, dass da ein neuer Führer ist, der hält, was er verspricht, nämlich Sri Lanka wieder zu einem demokratischen Staat zu machen.

Es wird allgemein damit gerechnet, dass bereits im Juni Neuwahlen ausgerufen werden könnten.

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