Basil Rajapaksa wegen Korruption festgenommen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 23. April 2015

Colombo – Kaum gelandet, ging’s auch schon ab ins Verhör vor der Anti-Bestechungs-Kommission (CIABOC). Und von dort direkt in den Knast. Dass es so schnell gehen würde, hatte wohl Basil Rajapaksa nicht gedacht. Dem Präsidentenbruder und ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes wird Korruption im ganz großen Stil vorgeworfen.

Feixt Eran Wickramaratne, der stellvertretende Minister für Autobahnen, Hochschulbildung und Investitionsförderung: „Im Gegensatz zu seinem Bruder, dem Ex-Präsidenten, hat Basil Rajapaksa keine Angst und ist zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden beim Untersuchen der Vorwürfe des Missbrauchs von Staatsgeldern bereit.“

Basil Rajapaksa, der Bruder des gestürzten Präsidenten Mahinda Rajapaksa, muss sich massiven Missbrauch von Staatsgeldern vorwerfen lassen; außerdem geben ihm viele Parteimitglieder der SLFP die Schuld an der Wahlniederlage seines Bruders, weil er zunächst als dessen Wahlkampfleiter auftrat. Gestern wurde er festgenommen, nur Stunden später wurde er jedoch unter starken Sicherheitsvorkehrungen in ein Krankenhaus verbracht. Aber auch Basil glaubt offenbar, (noch immer) über dem Recht zu stehen.

Eran Wickramaratne sagte weiter, jeder sei vor dem Gesetz gleich und niemand werde damit durchkommen, Gerechtigkeit zu vermeiden.

Die Mitglieder des ehemaligen Mahinda Rajapaksa Regimes werden wegen diverser Vorwürfen gegen sie befragt, weil es das Gesetz so verlangt, sagte er.

Die Verhaftung von Basil Rajapaksa nach einem ersten, stundenlangen Verhör am Mittwoch sei „nur die Spitze des Eisbergs“, Wickramaratne sagte dies auf einer Pressekonferenz, unter dem Hinweis darauf, dass es Vorwürfe der weit verbreiteten Korruption gegen Mitglieder des ehemaligen Regimes gebe.

„Die gute Seite ist daran ist, dass Basil Rajapaksa nicht die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden scheut. Er hat offenbar keine Angst, im Gegensatz zu anderen Mitgliedern seiner Familien, die versuchen, durch ihre ehemaligen Günstlinge den Gesetzen auszuweichen“, sagte Wickremeratne.

„Das ist genau das, was im Parlament in dieser Woche passierte, als der ehemalige Präsident dran war, durch die Anti-Bestechungs-Kommission befragt zu werden“, fügte er hinzu. „Sie versuchten, das Parlament zu erpressen, um den ehemaligen Präsidenten zu schützen.“

Auch außerhalb des Parlaments kam es zu Demonstrationen, die offenbar von interessierter Seite organisiert werden. Der Magistrat von Colombo hat diese Art der Demonstration umgehend verboten.

Wickremeratne bezog sich auf eine Demonstration innerhalb des Parlaments, als Kumpane des ehemaligen Präsidenten die Parlamentssitzungen störten und wichtige Verfassungsänderungen damit blockierten. Whiskey konsumierend verbrachte die krakelende Truppe die Nacht im Parlament und verlangte nach schriftlichen Versicherungen, dass die Rajapaksas unbehelligt bleiben sollen.

„Jeder muss sich an die Gesetze halten. Und Übeltäter werden vor Gericht gestellt“, betonte Wickremeratne.

Damit auch die kriminalistischen Untersuchungen und die nachfolgenden Anklagen ein wenig flotter vorangehen, soll der bisherige Generalstaatsanwalt, ein strammer Gefolgsmann Rajapaksas, der durch sein laxes Verhalten im Umgang mit Angehörigen des ehemaligen Regimes auffiel, seine Chance vertan. Er soll innerhalb der kommenden zwei Wochen in den vorläufigen Ruhestand geschickt werden

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