Bestechung: Rajapaksa will sich nicht befragen lassen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 21. April 2015

Colombo – Der geschasste Despot Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, muss erkennen, dass es für ihn immer unwahrscheinlicher wird, jemals wieder an die Macht zu kommen. Systematisch, mit viel Geschick und ohne große Aufsehen zu erregen hat ihm sein Nachfolger Maithripala Sirisena alle möglichen Wege verbaut. Tatsächlich lädt Sirisena Rajapaksa sogar ein, sich zur Wahl zu stellen – wohl wissend, dass der damit sogar seinen Status als Präsident im Ruhestand verlöre und damit, bestenfalls einfacher Abgeordneter, der (Sirisenas) Parteidisziplin unterläge.

Nun will es der Ex-Präsident auf einen öffentlichen Showdown ankommen lassen – und es ist mehr als wahrscheinlich, dass er auch den mit Pauken und Trompeten verliert.

Zum singhalesischen Neujahr traf sich ein illustre Gesellschaft im Hause des Ex-Präsidenten; etwa 50 Abgeordnete/Kumpane trafen sich dort, um dem Ex-Präsidenten zu beglückwünschen und vor allem, ihn dazu zu bewegen, wieder aktiv in der Politik mitzumischen.

Das Kalkül der getreuen Abgeordneten/Kumpane – wenn erst der alte „Chef“ wieder an der Macht ist, würden all die lästigen Ermittlungen gegen sie wegen Korruption und Bestechung, wegen Entführung und Erpressung, wegen Stuerhinterziehung und der Unterschlagung öffentlicher Gelder und sogar Mord nach altbewährtem Muster unter den Teppich gekehrt.

Ermittlungen, mit denen die Sirisena Regierung den Rajapaksa Clan auf Trab hält, seit sie im Januar antrat um die Volksseuche Korruption in Sri Lanka auszumerzen. Noch sind die Fortschritte klein, doch immerhin, es gibt sie. Auch die Ermittlungsbehörden werden forscher.

Einen Tag nach dem singhalesischen Neujahr traf auch eine Vorladung vor die von Präsident Sirisena eingerichtete „Kommission zur Untersuchung von Bestechungsvorwürfen und Korruption“ beim Ex-Präsidenten ein. Doch der hat scheinbar immer noch nicht begriffen, dass er nicht mehr an der Macht ist. Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über die 19. Ergänzungen zur Verfassung, die eine de facto Abschaffung der Exekutiven Präsidentschaft bedeuten, meldete Rajapaksa sich öffentlichkeitswirksam zu Wort, dass er der Vorladung nicht Folge leisten werde. Bewusst nimmt er damit den möglichen Sandal hin, von der Polizei abgeführt zu werden. Er hofft auf die publizistische Wirkung eines solchen Fotos.

Flugs veranstalteten seine Anhänger, die auch innerhalb der Partei, der SLFP, immer mehr an den Rand gedrängt werden und – siehe oben – ebenfalls mit Vorladungen und Verhören „belästigt“ werden, ein peinliches Kasperletheater im Parlament.

Besagte Gruppe ging zum Sitzstreik zu Boden und will nicht eher aufstehen, als bis der neue Präsident Ihnen schriftlich gebe, dass fürderhin solcherart von „Rache“ und „Hexenjagd“ nicht mehr an der Tagesordnung sei.

Man kann nur hoffen, dass sich Maithripala Sirisena von solch’ unverhohlener Aufforderung, das Recht für korrupte Abgeordnete zu beugen, nicht beeindrucken lässt.

Interessant indes die Begründung des Ex-Präsidenten, warum er gedenke, der Vorladung nicht Folge zu leisten. Sein Sprecher ließ verlauten, man habe weder von konkreten Vorwürfen erfahren, noch wisse man, wer die Klage eingereicht habe.

Allein diese Aussage zeugt von eklatantem Unwissen oder aber der Ignoranz gegenüber wesentlichen Funktionen des Staates, dessen Vertreter durchaus berechtigt sind, Bürger (und ein solcher und nicht mehr ist Mahinda Rajapaksa seit seiner Abwahl) jederzeit zu Ermittlungsgesprächen vorzuladen – aber sei’s drum.

Denn der (angebliche?) gelernte Anwalt Mahinda Rajapaksa selbst führt sein eigenes Argument ad Absurdum, indem er vor dem Medien anfängt, sich genau für das zu rechtfertigen, weswegen er befragt werden soll.

Es geht um den ehemaligen General der UNP, Tissa Attanayake, der kurz vor der Wahl spektakulär die Seiten wechselte und dafür prompt mit einem lukrativen Posten als Minister für das Gesundheitswesen belohnt wurde. Gemunkelt wurde außerdem über ein „hübsches Sümmchen“ das dem ehemaligen UNP-General überwiesen wurde.

Ab davon, dass es auch unter dem Rajapaksa Regime geltendes Recht war, dass zu Wahlkampfzeiten keine Ministerposten mehr vergeben werden dürfen, nutzte Rajapaksa Attanayake auch dazu, einen gepfefferten Angriff auf seine Wahlwidersacher zu lancieren. Eine geheime Absprache zwischen UNP und TNA sollte den Wählern deutlich machen, dass sie von einer UNP-geführten Regieurung „verraten“ werden würden. Dumm nur, dass schon vor der Wahl Zweifel an der Echtheit des Dokuments deutlich wurde. Mittlerweile ist eindeutig klar, dass das so triumphierend präsentierte, angebliche Dokument eine plumpe Fälschung ist.

Attanayake muss sich deswegen bereits vor Gericht verantworten.

Um die derzeitige Sitaution zu klären, hat Premier Wickremasinghe vorgeschlagen, der Ex-Präsident könne ja Widerspruch gegen die Vorladung einlegen, auf die Begründung sei man gespannt. Ab davon, so der Premier süffisant, sei diese Vorladung die beste Möglichkeit für Rajapaksa, all die Vorwürfe gegen ihn zu klären…

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