Ex-Präsident und Brüder: Befragung wg. Korruption

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. April 2015 Colombo – Die Kommission zur Untersuchung von Bestechungsvorwürfen und Korruption hat den früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa und seine Brüder, den ehemaligen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und für Stadtentwicklung, Gotabhaya Rajapaksa, sowie Wirtschaftsminister Basil Rajapaksa vorgeladen.

Basil Rajapaksa hatte das Land fluchtartig unmittelbar nach der Abwahl des Rajapaksa Clans verlassen; er soll sich am 24. April wieder im Land einfinden und unmittelbar nach seiner Ankunft befragt werden. Der ehemalige Präsident soll der Kommission am Freitag (24. April) Rede und Antwort stehen, während sein Bruder Gotabhaya (erneut) bereits für den Mittwoch (22. April) erneut vorgeladen wurde.

Drei Tage vor seine Ex-Chef soll auch der ehemalige Sekretär des Präsidenten, Lalith Weeratunga, der Kommission Rede und Antwort stehen.

Als die Vorladung bekannt wurde, kam es im Parlament zu einem spontanen Sitzstreik von einigen protestierenden Abgeordneten, die immer noch dem Ex-Präsidenten und Beinahe-Diktator hinterher trauern und die erreichen wollen, dass Rajapaksa als Spitzenkandidat für die Wahl des Premiers aufgestellt werde. Mit ziemlicher Sicherheit wird die derzeitige große Regierungskoalition dies, ein „Comeback“ wie von den Sprechern seiner Anhänger verlangt wird, zu verhindern wissen.

Die Protestierenden verlangten nach schriftlichen Garantien, wonach keiner aus dem Dunstkreis des Rajapaksa Clans weiterhin strafrechtlich verfolgt werde. Unter der Handvoll Sitzstreikender waren auffällig viele, die sich selbst Untersuchungen wegen Bestechlichkeit und Korruption unter der neuen Regierung Sirisena ausgesetzt sehen.

Eigentlich sollte heute im Parlament über die Einführung der 19. Änderung der Verfassung diskutiert werden. Die Debatte – und vermutlich die anschließende Abstimmung darüber – wurde nach einem Treffen aller Parteichefs mit Präsident Sirisena gestern Abend auf den Dienstag verschoben.

Aus der Umgebung des Präsidenten war zu erfahren, dass alle Abgeordneten seiner Sri Lanka Freedom Party (SLFP), die gegen die Verfassungsänderung stimmen, oder sich in der übernächsten Woche an einem von Rajapaksa-Freunden inizierten 1.-Mai-Feierlichkeiten beteiligten, nicht damit rechnen dürften, bei kommenden Wahlen ihre Namen auf den Kandidatenlisten der Partei wiederzufinden.

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