UNHRC: Dringliche To-do-Liste für Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. April 2015

Colombo – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat bestimmte dringende Aufgaben für die Regierung von Sri Lanka als „To-do-Liste“ aufgeführt, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sinnvoll und in einer angemessenen Frist zu behandeln.

Pablo de Greiff, UNHRC-Sonderberichterstatter für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung von Verstößen gegen die Menschenrechte sagte in seinem Bericht, den er nach seinem Aufenthalt im Lande am Dienstag vorlegte, dass Sri Lanka „sofortige Maßnahmen“ ergreifen müsse, um das Schicksal der während und nach dem Krieg Verschwundenen zu klären.

Der Staat und die Regierung unter Sirisena müsse es fortan auch unterlassen, Menschen willkürlich festzunehmen, außerdem müssten die Landbesitzrechte endlich angegangen und geklärt werden. Ein sofortiges Ende der anhaltenden Formen der Belästigung, der Gewalt und der ungerechtfertigten Überwachung der Zivilgesellschaft und der Kriegsopfer, insbesondere Frauen in den östlichen und nördlichen Provinzen habe ohnehin oberste Priorität.

De Greiff sagte,  er sei gegen die sonst im Lande übliche ernennung von Kommissionen, da die Vergangenheit gezeigt habe, dass diese Kommission nicht in der Lage seien, das bringen, wozu sie angetreten waren. Die Versuche des Rajapaksa Regimes, die Hinterbliebenen den gewünschten Totenschein auszustellen und gegen eine Schweigegeldabfindung damit ruhig zu stellen, lehnte De Greiff rundweg ab.

Die Abstimmung mit Opfern sei bei der Erstellung neuer Gesetze, die sie betreffen unbedingt nötig. Man könne Opfer nicht einfach mit einer „staatlichen Lösung“ konfrontieren, bei deren Entwicklung sie nicht zu sagen hätten. Die Rechte und die Klagen der Opfer ließen sich nicht einfach wegkaufen, sagte De Greiff.

Abstimmung mit den von den Verletzungen betroffen ist wichtig, weil Rechte nicht einfach aufgezwungen, sondern müssen ausgeübt werden. Die Bürger können nicht einfach mit „Lösungen“ in der Gestaltung der sie keine Rolle gegeben vorgestellt werden, sagte de Greiff.

Die nun aufgesetzten Regierungsinitiativen müssten alle Verstöße verfolgen, wo immer sie auch stattgefunden haben und unabhängig von der Identität oder Zugehörigkeit der Opfer oder der Täter sei, sagte er.

Mit anderen Worten, wäre es nicht fair, alle Schuld bei der singhalesischen Mehrheit noch bei den Tamil Tigers zu unterstellen.

In der Folge des Konfliktes gebe es im Norden und Osten über 90.000 Haushalte, die ausschließlich von Frauen geführt würden, so De Greiff. Auf sie müsse mittels besonderer Massnahmen Rücksicht genommen werden.

Den vollständigen Bericht hat der Colombo Telegraph auf seinen Seiten veröffentlicht.

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