Mega-Korruption: Anklagen stehen bevor

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 16. April 2015 Colombo – Der Rechtsberater des Präsidenten, Staatsanwalt Shiral Lakthilaka sagte gestern gegenüber den Medien, dass die Voruntersuchungen in fünf großen Korruptionsfälle geschlossen worden seien und nun dem Generalstaatsanwalt (Attorney General = AG) zur Entscheidung über die Anklagevorbereitung übergeben würden.

Lakthilaka betonte, dass, falls nötig, und der AG weitere Untersuchungen fordere, die Polizeikräfte diese unverzüglich einleiten würden. „Nun, da die Voruntersuchungen abgeschlossen sind, können diejenigen, die für diese großen Betrügereien verantwortlich sind auch wegen Korruption angeklagt werden“, sagte er.

Shiral Lakthilake, ein ehemaliges Mitglied des westlichen Provinzrats der UNP erhielt kürzlich die Ernennung als präsidententialer Verbindungsmann Maithripala Sirisenas zur Justiz des Landes. Er arbeitet eng mit einer Anti-Korruptions-Gruppe zusammen, die von der Jathika Hela Urumaya (JHU) geführt wird.

Die Frage, ob die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der neuen Regierung war durch unzureichende Gesetze behindert seien, verneinte Lakthilake. Er sagte, dass Justiz- und Strafverfolgungsorganisationen ohne weitere Verzögerungen mit den üblichen Verfahren fortfahren könnten. „Unsere Gesetze sind absolut ausreichend. Wir brauchen dazu kein Antiterrorismusgesetz, um mit denen, die in Mega-Korruptions-Fällen als Beteiligte gelten, umzugehen“, sagte Lakthilake.

Lakthilake betonte die zentrale Bedeutung der vom Präsidenten eingesetzten „Kommission für Bestechungsvorwürfe oder Korruption“ sowie verschiedenen Abteilungen der Polizei im Umgang mit wichtigen Fragen sowie die enge Zusammenarbeit mit dem Generalstaatsanwalt, die zum erfolgreichen Abschluss der Untersuchungen geführt habe, die nun eine Strafverfolgung ermöglichten.