Sri Lanka nach der Diktatur des Rajapaksa Clans

 Sri Lanka nach dem Rajapaksa Clan

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Sri Lanka Guardian vom 14. April 2015

Von Abdul Ruff Colachal

Colombo – Die Ankunft von Präsident Maithripala Sirisena, der sich öffentlich dazu verpflichtet hat, das Leben der Menschen genauso anzuheben wie den Stolz der Nation, signalisiert den Aufstieg ein neues Phänomens in Sri Lanka – sowohl in der Art der Regierungsführung wie auch in der von ihr geführten Politik. Man stelle sich das vor ganz ähnlich dem neuen politischen Phänomen Indiens in Gestalt von Arvind Kejriwal, dem unerschütterlichen Korruptionsbekämpfer.

Beiden, Kejriwal wie nun Sirisena, ist es gelungen, die Hoffnungen der Menschen zu erwecken, indem sie an das (schlechte) Gewissen der Nation appellierten und eine Regierung versprachen, deren Engagement ausschließlich den nationalen Ursachen dient und keinerlei persönliche Interessen verfolgt.

Mit einem lauten Knall kam Sirisena in Sri Lankas Politik und es scheint, als habe er damit das Vertrauen der Menschen in die Möglichkeit einer gerechte politische Führung und Regierung erweckt, und damit gleichzeitig klar gemacht, dass alle eine legitimen Rolle und Aufgabe im Aufbau der Nation haben und dass er den neuen Anfang darstelle. Seine bislang äußerst transparente, geschickte wie ausgewogene Außen-Diplomatie unterstreicht Anliegen wie Selbstdarstellung des neuen Präsidenten.

Als Präsident Sirisena endlich kam, hatten die Srilanker ihren Glauben und das Vertrauen in eine gerechte Regierung verloren, die national herrschenden Eliten tat das Ihre dazu. Die Menschen sahen keine Zukunft, weder für sich noch für Sri Lanka. Der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa wurde immer extremer, immer mehr zum Despot, und seine Diktatur war geradezu klassisch aufgebaut: teile und herrsche. Die Rajapaksas hetzten die Ethnien Sri Lankas aufeinander und richtete sich damit gegen Natur, Zweck und Statut dieser Nation.

Der unrühmliche Abgang des machthungrigen Rajapaksa, der die Menschen nur noch als Stimmvieh sah, kam um so überraschender, weil er und seine engsten Mitarbeiter sich gut verschanzt und bestens vorbereitet wähnten.

Die 69-Jährige kam im Jahr 2005 an die Macht und er führte die Militärs seines Landes zu einem blutigen Sieg über die gewalttätigen tamilischen Separatisten der LTTE vier Jahre später. Ab diesem Zeitpunkt surfte er geradezu auf einer scheinbar nie endend wollenden Welle der Popularität bei der singhalesischen Mehrheit und gewann auch seinen zweiten Amtszeit im Jahr 2010. Doch dann wollte Mahinda mehr und ließ die Verfassung ändern, so dass es ihm erlaubt sei, für eine dritte Amtszeit anzutreten.

Laut Astrologen und nach umfassenden Umfragen (freilich nur unter seinen eigenen Anhängern) hoffte er auf einen Sieg im Januar, bei den um zwei Jahre vorgezogenen Wahlen.

Die schwerwiegenden Vorwürfe von Korruption, von gewalttätigen Einschüchterungen politischer Gegner, von Angriffen auf Journalisten, aber auch der wachsenden Unmut unter den Tamilen und anderen Minderheiten, die sektiererische Gewalt, all das führte zu stetig wachsender Besorgnis, im In- wie im Ausland.

Die Ernennung von zwei Brüdern, einem Neffen und eines Sohnes in Schlüsselpositionen, sowie die staatlich verordnete Beschäftigung von Anverwandten in unzähligen Betrieben brachte schnell den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein. Die dreisten Verfassungsänderung führte zu vermehrten Klagen über den zunehmenden Autoritarismus („Rajapakistan“). Lankas Arbeiter, die Taxifahrer, Köche und Ladenbesitzer in den Arbeitervierteln Colombos gaben dem Präsidenten und dessen verschwenderischem Gefolge die Schuld für die stark steigenden Preise für Grundnahrungsmittel, aber auch für die Preisexplosion bei den wichtigsten Entwicklungsprojekten, von denen keine einziges ihr Leben wirklich verbessert hat.

Rajapaksa versuchte mit aller Macht, seine Vision einer Regierung durchzusetzen; eine, die sich vor niemandem sonst verantworten muss. Rajapaksa und sein Clan verloren und Sri Lanka hat durch die Wahl Sirisenas zur Macht sich klar dafür entschieden, seine wirklichen Interessen im In- und Ausland zu beschützen.

Kein Wähler stimmt für korrupte  oder unfähige Regierungen. Wenn das Regime allerdings korrupt wird, dann ist der Wähler zunächst hilflos. Buchstäblich nichts haben sie gegenüber den Herrschenden in der Hand, die rücksichtslos jede Forderung nach besserer Regierungsführung unterdrücken und die Armen und Bedürftigen arm und bedürftig halten. Wut und Enttäuschung drückten sich in dieser Wahl aus – zum ersten Mal wurde eine Regierung regelrecht abgewählt und durch eine neue ersetzt.

Generell scheinen viele Politiker nicht all zu viel von Menschen und ihren natürlichen Reaktionen zu verstehen. Stattdessen versuchen sie, Wähler nach ihrer Denkweise zu formen, um so ihren Entwürfen zu entsprechen.

Jetzt scheint es, als ob die Srilanker ihren Glauben und ihre Hoffnungen wiedergefunden haben unter Sirisena, einem erklärten Freund der Freiheiten und des Friedens.

Verständlicherweise setzen die Wähler nun große Hoffnungen in den neuen Führer.

Einen Monat nach seinem überraschenden Sieg über Mahinda Rajapaksa, dessen umstrittene Herrschaft mehr als neun Jahre angedauert hat, startete der neue Präsidenten von Sri Lanka eine ehrgeiziges 100-Tage-Programm zur Reform und Neuausrichtung der Politik und der öffentlichen Dienste. Der Fortschrittsbericht sieht ziemlich gut aus!

Bereits jetzt spürbar ist eine deutliche Änderung der Atmosphäre Sri Lanka, die selbst Touristen deutlich wird, die als Luxushotelnutzer von politischen Strömungen sonst normalerweise nichts mitbekommen. „Die Leute haben selbst die Situation verändert. Sie wollen die Demokratie“, sagte eine linksgerichteten Srilankarin gegenüber dem Autor, als er in einem heruntergekommenen Gewerkschaftsbund-Büro unter einem verblasst Porträt Leo Trotzkis mit ihr spricht. Präsident Sirisena rege die Menschen dazu an, wieder furchtlos zu leben.

Viele geben bezüglich des Sieges von Sirisena über sowohl Rajapaksa als auch die tamilischen Separatisten als wichtigsten Grund an, für ihn wieder zu stimmen. Hana Ebrahim, ein angesehener Journalist und ehemaliger Redakteur in Colombo, sagt auch: „Die Angst ist endlich weg“. Einer anderer Wähler sagt, er sei ein guter Politiker, er habe eine Verbindung zu den armen im Lande und zur ländlichen Bevölkerung. „Er versteht es, sie anzusprechen.“

Mit der Grund, warum muslimische wie christliche Führer sich und die ihren sicherer fühlen, nach den jüngsten Erklärungen des neuen Präsidenten diesbezüglich. Die Probleme im Norden indes sind komplexer Natur, und viel hängt nun von Sirisenas überzeugender Art ab, Sri Lankas leistungsstarkes, singhalesisch dominiertes Militär, dazu zu bekommen, das von ihr besetzte Land der Tamilen wieder freizugeben, auf dem sie Unternehmen gründeten sowie überhaupt Tamilen nicht per se als potentielle Unruhestifter anzusehen.

Selbst die Vertreter der tamilischen Minderheit, die sich vielfacher Diskriminierung und Unterdrückung in den letzten Jahren gegenüber sahen, sind gleichermaßen optimistisch. Seine Anhänger sagen, Sirisena Versuch, zu reformieren und (als Vorbild) zu leiten sei eine große Aufgabe. „Die ersten Anzeichen sind sehr vielversprechend. Die Stimmung hat sich total verändert. Früher war es sehr beängstigend hier. Jetzt herrscht eine gewisse Leichtigkeit,“ sagt ein westlicher Diplomat in Colombo.

Beobachter schwärmen von der Rede des 63-jährigen Karriere Politikers Sirisena anlässlich Sri Lankas Unabhängigkeitstag im letzten Monat, in der der Präsident versöhnlich von den Verlusten aller Gemeinschaften sprach und sich der tamilischen Minderheit gegenüber freundlich eingestellt zu erkennen gab. In einer anderen Ansprache vor Diplomaten in der vergangenen Woche sprach Sirisena passend dazu davon, der „physischen Niederlage des Terrorismus“ mit „einem tieferen und wahren Frieden“ zu begegnen. „Alle Menschen, die in diesem Land leben, egal, was für eine Sprache sie sprechen, welcher Religion sie folgen, sollen mit dem Gefühl der Brüderlichkeit leben können und mit einem starken Band der nationalen Einheit“, sagte er.

Derartige Aussagen haben Bedenken ausgeräumt, dass das neue Staatsoberhaupt möglicherweise weniger inklusiv sein könnte, als zunächst erhofft. Denn Sirisena war stets in der Nähe Rajapksas, er ist ein Buddhist wie die meisten der singhalesischen Mehrheit und er stammt aus einem konservativen ländlichen Familien-Hintergrund. Brian Keenan von der International Crisis Group, sagt: „Er kommt aus dem gleichen Lager aber er ist eine ganz andere Art von Person. Er stellt die weicheren Seite des singhalesisch-nationalistischen Spektrums dar. Es gibt Hinweise darauf, dass er ein ruhiger, staatsmännisch Reformer wird, einer, der keine persönliche Agenda verfolgt, sondern den gesamten Prozess der Staatsführung für die Zukunft positiv besetzen will.“

Präsident Sirisena zeigt sich völlig unprovoziert durch negative Kommentare aus dem Oppositions-Viertel – und das ist genau die positive Einstellung, welche die Leute an ihm mögen.

Präsident Sirisena baut seinen Ruf als ein guter und ruhiger Politiker mit Verbindung zu den Armen und einem Gefühl für die Nöte der ländliche Bevölkerung zügig weiter aus, während er sich umgehend daran machte, die Roadmap seines Landes zu ändern, wie er es als seine demokratische Pflicht sieht, beauftragt durch die Menschen dieses Inselstaates. Der neue Präsident verfolgt ein riesiges Arbeitspensum. Ein steter Strom an Beamten, einfachen Besuchern, Geschäftsleuten, Soldaten und Botschafter fließt durch das schneeweiß getünchte Tor seiner Residenz in Colombos Hauptstadt.

Doch niemand zweifelt daran, dass es große Herausforderungen sind, die auf Sirisena und seine neuen Regierung warten, die von Ranil Wickremesinghe als Premier geführt wird, einem Veteran der verwundenen und oft erbittert  geführten Politik Sri Lankas. Eines der drägendsten Probleme ist die Instabilität der Regierungs-Koalition. Im wesentlichen einzig durch den Wunsch vereint, Rajapaksa aus dem Amt zu drängen, stehen der Sirisena Regierung  Parlamentswahlen bereits im Juni ins Haus und er muss seinen Halt in der Nationalversammlung konsolidieren, um neue Gesetze und die Aufhebung der von Rajapaksa erlassenen, antidemokratischen Dekrete voran zu schieben. Schon vor den Wahlen hat er neue Gesetze eingebracht, einschließlich der wichtigsten Verfassungsänderungen sowie das lange schon geforderten „Recht auf Information“ Gesetz.

Ein zentrales Problem für die neue Regierung ist der  bevorstehende UN-Bericht über angebliche Kriegsverbrechen, vor allem während der letzten Jahre des Bürgerkriegs.

Während der Regierung Rajapaksas gestartet und vor allem von den USA und Großbritannien voran getrieben, hat der Bericht das Potenzial, die neue Regierung in Verlegenheit zu bringen, vor allen, wenn Verstöße der eigenen Truppen dabei evident werden. Die Bedrouille besteht jedoch nur, wenn Sirisena & Co. die Anomalien des Rajapksa Regimes weiterhin bestehen lassen.

Nachdem Außenminister Samaraweera in Sirisenas Auftrag die westlichen Hauptstädte abklapperte, wurde die Veröffentlichung des Berichts immerhin bis September zurückgestellt. Sirisena bekommt Zeit, die Rajapaksa längst verspielt hatte.

Es gibt auch große Wirtschaftsprobleme, losgetreten durch die sinnlosen Rajapaksa- Investitionen in die Infrastruktur die bestenfalls nur teilweise die Narben des 26-jährigen Krieges verdeckten. In der Endphase des Konflikts wurden Tausende von tamilische Zivilisten durch Bombardierungen der Armee aber getötet aber auch von den separatistischen Extremisten der Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE). Viele Hunderte von tamilischen politischen Gefangene, so glaubt man, sind noch immer irgendwo  eingesperrt, oft ohne Anklage.

Unter Rajapaksa gab es eine Wirtschaftskrise in Jaffna und der Norden bekam durch den neuen Haushalt zumindest das Gefühl, dass die Wirtschaft sich nun zum Besseren ändern werde.

Menschenrechtsaktivisten sagen jedoch auch, dass die Überwachung und Belästigung von Aktivisten im Norden weiter gingen.

Die Regierung Rajapaksa drückte Sri Lanka immer näher an Peking, mit ganzen Aktenordnern voller bilateraler Vereinbarungen mit chinesischen Staatsunternehmen für große Infrastrukturprojekte sowie massive Privat-Investitionen – ebenfalls aus China. Die hochkarätiges Projekts umfassen den Bau eines Yachthafens, einen Formel Eins-Rennkurs, Luxuswohnungen und einen Freihandelsposten auf einem 200-plus Hektar großen Grundstück, das dem Meer vor Colombo abgerungen werden soll, gleich neben dem Haupthafen der Stadt. Diese strategische Neigung hin zu China besorgte die USA und besonders Indien, Sri Lankas nördlicher Nachbar.

Lanka sitzt quasi rittlings auf dem Schlüsselschifffahrtsweg der die ostasiatischen Ländern, darunter China, mit Öl und Gas versorgt. Die neue Regierung scheint noch unschlüssig über das Schicksal des Projektes sei, das derzeit gestoppt ist, um korrupte Machenschaften zu entlarven. Das chinesische Projekt würde über viele Jahre eine der wichtigsten strategischen Immobilien ganz Südasiens besetzen – ganz zu Schweigen von den Bedenken der Umweltschützer, welche die Rajapaksa geflissentlich unter den Tisch gekehrt hatten, genauso, wie die Vertragsbedingungen, die jetzt erst nach und nach ans Licht kommen.

Der ersten Amtshandlungen von Wickramesinghe, dem neuen Ministerpräsidenten war es, die gewaltigen Steuervergünstigungen, das einem riesigen Casino-Projekt des australischen Glücksspiel-Tycoons James Packer gewährt worden war, wieder einzukassieren. Diese Art von hochkarätigen Investoren, so sagte er, seien in Sri Lanka nicht gerne gesehen.

Das Gefühl in Colombo ist im Großen und Ganzen also zu Beginn der Nach-Rajapaksa-Ära optimistisch, denn es herrscht das Gefühl vor, dass die Menschen zu Sirisena Sieg tatsächlich beigetragen haben; eine Bewegung ist vom Volk ausgegangen, von der Diktatur hin zur Demokratie.

Nun wartet besagtes Volk ungeduldig darauf, die Früchte der sich so drastisch verändernden politischen Landschaft unter Präsident Sirisena zu genießen, einer der seltenen Führer, der scheinbar ernsthaft gegen Korruption und Nepotismus antritt – den wahren Seuchen der Dritten Welt.

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