Korruption: Rajapaksa protestiert gegen Ermittlungen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. April 2015

Colombo – Ausgerechnet der ehemalige Präsident und Interims-Diktator Mahinda Rajapaksa queerelt aus seinem Familiensitz, dass derzeit eine „Hexenjagd“ im Gange sei gegen seine ehemaligen Mitarbeiter. Man möge doch den Leuten (sprich: seinen Anhängern) „ihre eigene Meinung lassen“ sowie „die Fehler anderer verzeihen“. Außerdem, jetzt, wo er nicht mehr an der Macht sei, steige die Verbrechensrate und die Wirtschaft gehe in die Knie

Diese Aussagen sind bemerkenswert. Sie zeigt, dass der Ex-Präsident tatsächlich zu glauben scheint, dass das, was er selbst verbrochen hat oder in seinem Namen an Verbrechen begangen wurde, reine Auslegungssache sei und eine Frage der Interpretation. Außer ihm selbst und ein paar Unverbesserlichen, die tatsächlich glauben, sie könnten Rajapaksa zurück in die aktive Politik holen –  scheint niemand zu bemerken, dass die Verbrechensrate steigt.

Im Gegenteil hat die Öffentlichkeit eher die Meinung, dass Strafverfolgung und Verurteilung jetzt zügiger voran gehen, als unter Rajapaksa. Und dass die Wirtschaft in die Knie gehe stimmt so auch nicht, bestenfalls muss man erkennt, dass in den vergangenen Jahre mit gefälschten und plump aufgeblähten Zahlenwerk hantiert wurde.

Die vielen größenwahnsinnigen wie komplett sinnlosen Projekte des Ex-Präsidenten (White Elephants) werden das Land noch viele Jahre lang viel, viel Geld kosten.

Das Problem für Sri Lanka dabei ist, dass es tatsächlich noch Srilanker gibt, die dem Ex-Präsidenten Glauben schenken, selbst wenn er noch so hochgradigen, gefährlichen Unsinn verzapft.

Auch an höchsten und einflussreichen Stellen sitzen noch immer Rajapaksa-Gläubige, die nicht nur versuchen, die Massnahmen der neuen Regierung gegen Korruption zu verhindern, sondern auch noch die irrsinnigen Bemerkungen ihres Herren zu verbreitenein Problem, das auch die neue Regierung erkannt hat.

Es muss in der Tat qualvoll sein für den geschassten Ex-Präsidenten, zum Zuschauen verurteilt zu sein, anzusehen zu müssen, wie sein „Reich“, das er sich in zehn Jahren Amtszeit zusammengebosselt und erschwindelt hat, auseinandergenommen wird, wie alle „Deals“ (wie der über den ökologisch ebenso schädlichen wie völlig überteuerten Ausbau des Hafens von Colombo durch eine chinesische Firma), die er und seine Kumpane ausbaldowerten, nun einer nach dem anderen unter die Lupe genommen werden.

Und all überall wird Korruption und Bestechlichkeit aufgedeckt wird. Was dabei zutage tritt, ist nicht nur peinlich für Rajapaksa, sondern zeugt auch von äußerst dilettantischem Vorgehen bei den unzähligen, staatliche sanktionierten Betrügereien – von höherer Finanzpolitik, soviel ist jetzt schon klar, verstand der Ex-Präsident und Finanzminister so gut wie nichts. Dafür aber eine handvoll Finanzjongleure, zum Teil mit kriminellem Hintergrund, die in seinem Namen tätig waren.

Die (höchst illegalen) Tätigkeiten von zweien dieser Finanzjongleuren im Dienste Rajapaksas werden derzeit intensiv durchleuchtet. Der eine ist der jahrelange Chef der Zentralbank Sri Lankas, Ajith Nivard Cabraal, ein ehemaliger Brooker, der mit windigen Investments das Land Schaden in Millionenhöhe zufügte und dies Jahr für Jahr zu vertuschen suchte mittels gefälschter Zahlen. Außerdem soll er sich selbst erheblich bereichert haben. Der Reisepass von Cabraal wurde eingezogen, man befürchtet, er würde sich sonst zu seinen Konten im Ausland gesellen. Er selbst behauptete, „das (sic) sei alles nur ein Missverständnis“. Zumindest in seiner Verteidigung steht er noch seinem Ex-Chef nah…

Verstärkt ermittelt wird derzeit auch gegen Rajapaksas Finanzsekretär, den Mann also, der anstatt des unfähigen Finanzministers tatsächlich die Geschäfte führte. Dr. P.B. Jayasundera war bereits wegen unsauberer Finanzgeschäfte rechtskräftig verurteilt. Das Urteil sah vor, dass er nie wieder einen öffentlichen, geschäftsführernden Posten einnehmen dürfe. Doch Rajapaksa kümmerte das wenig, auch nicht die Kritik aus den eigenen Reihen, er bestellte Jayasundera zum Staatssekretär des Finanzministeriums – und öffnete damit windigen (Staats-) Geschäften Tür und Tor. Speziell geht es bei den Ermittlungen gegen Jayasundera um einen Hedgefond-Deal, der Sri Lanka Verluste in Milliardenhöhe einfuhr.

Ermittelt wird auch gegen Gattin und Schwägerin des Ex-Präsidentin. Eine Gericht fror die Vermögen der beiden Stiftungen Sirilak Saviya von Rajapaksas Gattin Shiranthi in Höhe von 43,8 Millionen Rupien ein, sowie das Vermögen der Pushpa Rajapaksa Stiftung, in Höhe von 4,3 Millionen Rupien. Pushpa ist die Gattin des flüchtigen Basil Rajapaksa, Bruder des Präsidenten und ehemals „Wirtschaftsminister“. Bei beiden Stiftungskonten besteht der Verdacht, dass die „Spenden“ keine freiwilligen waren, sondern gezielt von den jeweiligen Gatten der Damen aus dem Staatsbudget abgezweigt wurden.

Seit dem 11. Januar 2015 wurde Basil Rajapaksa und seine Gattin nicht mehr gesehen im Lande. Mittlerweile interessieren sich die Ermittlungsbehörden dringend für Basil, der sich bereist mehrfach über Mittelsmänner aus dem Ausland gemeldet hat und dabei immer wieder versicherte, dass er „zurückkehren und seinen Namen von allen Vorwürfen klären“ werde.

Als die Sirisena Regierung nun ankündigte, man werde Basil Rajapaksa mit Hilfe von Interpol wieder ins Land bringen, meldeten sich prompt 20 (!) Anwälte in Basils Namen vor dem zuständigen Gericht, um nochmals zu verkünden, dass die Vorwürfe gegen Basil allesamt null und nichtig seinen und dass ihr Mandant gedenke, „demnächst“ wieder nach Sri Lanka zurückzukehren.  Das aber war dem zuständigen Richter zu vage. Er bestimmte, dass Basil Rajapaksa festgenommen werden möge – entweder von Interpol oder aber sofort bei seiner Ankunft am Flughafen in Colombo. Dasselbe gelte für seine Gattin. Daraufhin meldete sich Basil erstmal „krank“…

Basil Rajapaksa wird unter anderem vorgeworfen, er habe Gelder seines Ministeriums dazu verwendet, Wahlkampf-Materialien (Abertausende Käppis, Kalender, Kaffeetassen etc.) für seinen Bruder erstellen zu lassen. Außerdem soll er sich persönlich an vielen „Deals“ für Infrastruktur-Projekte persönlich bereichert haben – im Lande war und ist er bekannt als „Mr. 10 Percent“.

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