Erste Rajapaksa-Kumpane demnächst vor Gericht

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 25. März 2015

Colombo – Die Sirisena Regierung steht vor vielen Herausforderungen, einschließlich der politischen Versöhnung, der Wiederansiedlung der Binnenvertriebenen sowie der Landrückgabe an gewaltsam Enteignete. Neben der Wiederherstellung von Recht und Ordnung steht auch die Rechenschaftspflicht wegen möglicher Kriegsverbrechen an.

Der Sirisena Regierung muss jedoch auch Zeit gegeben werden, seine Reformen zu planen und durchzusetzen, auch wenn dies selbst vielen Srilankern zu lange dauert, so will Sirisena doch nicht in die barbarischen Zeiten und korrupten Bräuche seines Vorgängers Rajapaksa verfallen und in allen Fällen sicherstellen, dass die Klagen Hand und Fuss haben und somit den gewünschten Erfolg haben, und zu einer gerechten Strafe führen. Soviel steht fest: Sirisena und Cie. sind auf dem richtigen Weg. Nichtsdestotrotz stehen nun die ersten Klagen an.

Unter anderem hat die neuaufgelegte (und ab sofort von staatlicher Gängelei unabhängige) Kommission gegen Bestechung und Korruption eine Klage in Colombo bei Gericht eingereicht gegen den UPFA-Abgeordneten und einstigen Rajapaksa-Berater Sajin de Vass Gunawardena, sagte ein Sprecher der Kommission.

Gunawardena war als einfacher Arbeiter zu großem Einfluß und vor allem Reichtum gekommen, nachdem ihn Rajapaksa über einen nationalen Listenplatz zum Abgeordneten gemacht hatte. Er konnte vor der Kommission seinen plötzlichen Reichtum nicht schlüssig erklären. In der Klage gegen Sajin de Vass Gunawardena geht es um Hubschrauber und Flugzeuge, die sich der Abgeordnete kaufte, außerdem um ein Darlehen über 1 Million US Dollar, die er laut Klage illegal in die USA verbracht hat. Außerdem soll sich Gunawardena mehrere Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben. Wegen latenter Fluchtgefahr wurde bereits Gunawardenas Pass eingezogen.

Die Kommission zur Untersuchung von Bestechung und/oder Korruption reichte außerdem eine Klage gegen den ehemaligen Außenminister Rohitha Bogollagama wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus dem Jahr 2006 ein. Bogollagama muss ab 4. April vor Gericht erscheinen.

Die Polizei vermeldete außerdem, dass sie einen Gerichtsbeschluss gegen den ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung und Präsidentenbruder Basil Rajapaksa erwirkt wurde, der sich kurz nach den Präsidentschaftswahlen im Januar ins Ausland abgesetzt hatte.

Polizeisprecher Ruwan Gunesekara sagte vor Journalisten, dass die Polizei Basil Rajapaksa wegen Anschuldigungen von massiven Finanzbetrügereien in Millionenhöhe befragen wolle, die von ihm während seiner Amtszeit begangen wurden. Die Anzeige richte sich nicht nur gegen Basil, sondern auch gegen andere Mitglieder der Familie Rajapaksa. Unter anderem wird auch Basils Gattin Pushpa zum Verhör gebeten – bei ihr geht es um finanzielle Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit einer angeblichen wohltätigen Stiftung, die sie ins Leben gerufen hatte. Sowohl Pushpa wie auch Basil (und Gotabhaya) sind US-Bürger; in die USA waren sie denn auch nach den Wahlen zunächst auch entflogen. Mittlerweile, so heißt es aus informierten Kreisen, sei Basil samt Gattin nach Vietnam ausgewandert. Möglicher Hintergrund: Im Gegensatz zu den USA gibt es kein Auslieferungsabkommen zwischen Sri Lanka und Vietnam.

Der stellvertretende Außenminister Ajith Perera erklärte zum Fall Basil und Pushpa Rajapaksa, man werde nötigenfalls die Hilfe von Interpol erbitten, sollten sie sich nicht freiwillig stellen, um ihrer habhaft zu werden. Mit einer anstehenden Festnahme müssen auch weitere ehemalige Minister und Staatssekretäre des verbrecherischen Rajapaksa Regimes rechnen.

Neben Präsidentenbruder Gotabhaya – zunächst nur im Fall des „schwimmenden Waffenlagers“ sind dies Salinda Dissanayake, Nimal Siripala de Silva, Johnston Fernando, Kumara Welgama, Sarana Gunawardena, Rohitha Abeygunawardena, Wimal Weerawansa (und dessen Gattin), Mahindananda Aluthgamage und Mahinda Amaraweera. Gegen Gotabhaya Rajapaksa sind derzeit auch eine Reihe von Zivilklagen anhängig, u.a. wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung. Den oben genannten wurden bereits die Pässe eingezogen, um eine Flucht zu verhindern.

Das Oberste Gericht Sri Lankas hat soeben die Todesurteile für vier Polizeibeamte bestätigt, die im August 2009 zwei Jugendliche entführt und anschließend bestialisch getötet hatten. Unter den Beamten ist auch ein ehemaliger Polizeihauptmann.

Vor Gericht verantworten muss sich auch der ehemalige Regierungssprecher und Medienminister Keheliya Rambukwella. Dabei geht es um den Fall der beiden am 9. Dezember 2011 verschwundenen Aktivisten Lalith Kumar Weeraraj und Kugan Muruganathan. Vor Medien hatte Rambukwella behauptet, die beiden seien in „Gewahrsam“ der Regierung. Bis heute bleiben Weeraraj und Muruganathan verschwunden. Angehörige befürchten, dass beide von staatlichen Kräften getötet wurden.

Mahinda Rajapaksa selbst genießt als Ex-Präsident noch immer Immunitätaußerdem ein umfangreiches Bodyguard-Kontingent. Weil Rajapaksa offenbar mit dem Gedanken spielt, in die aktive Politik zurückzukehren, ließ ihn die Regierung wissen, dass im Falle seiner Wahl als Abgeordneter er diese Privilegien natürlich verlieren würde…

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