Kampf gegen Rajapaksa Korruption kommt in Fahrt

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 9. März 2015

Colombo – Präsident Maithripala Sirisena hat eine Untersuchungskommission zu Korruption und Machtmissbrauch unter dem Rajapaksa Regime gegründet. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Priyasath Dep soll der Kommission vorsitzen, weitere Mitglieder sind die Richter am Obersten Gerichtshof Anil Gunaratne und Gihan Kulathunge, sowie die Auditoren i.R. Sarath Mayadunne und Aiyathurei Gnanadasan.

Diese präsidentiale Kommission soll zusätzlich zum Anti-Korruptions-Ausschuss fungieren, der von Premier Ranil Wickremesinghe geleitet wird. Speziell soll die Kommission des Präsidenten die illegale Aneignung von Ländereien und Grundbesitz im In- wie Ausland untersuchen, aber auch den florierenden Insiderhandel an der Börse. Außerdem sollen die illegalen Geldabzweigungen vom staatlichen Rentenfonds untersucht werden.

Sirisena hatte mit seinem seinem 100-Tage-Programm die Schaffung einer starken Anti-Korruptions-Kommission versprochen, die „in der Lage ist zu technische, administrative und finanzielle Korruption ohne politische Einmischung aufzuspüren und die Schuldigen zu benennen.“

Inzwischen hat die Commission to Investigate Allegations of Bribery od Corruption (CIABOC) mehrere ehemalige Minister zum Verhör zitiert. Es handelt sich um den UPFA-Abgeordneten und Ex-Minister für Handel und Ko-Operativen, Johnston Fernando, den Ex-Minister für Kleinexporte von Gemüse, Reginald Cooray sowie um den (ehemaligen wie derzeitigen) Minister für Industry und Kommerz, Rishad Bathiudeen. Außerdem wurde der Ex-Minister für Hausbau, Wimal Wieerawansa einberufen. Alle genannten wurden aufgefordert, die Herkunft ihrer offenbar nicht unerheblichen Vermögen zu belegen. Allen genannten werden auch diverse korrupte Handel und Unterschlagungen vorgeworfen. So soll Fernando in illegalem Alkoholschmuggel beteiligt sein, während Weerawansa u.a. vorgeworfen wird, Unsummen seines Minister-Budgets für „Promotion“ ausgegeben zu haben. Allesamt stammen diese Männer aus einfachsten Verhältnissen und gelten seit ihrer Zeit als Minister unter Rajapaksa als vermögende Leute.

Untersucht wird derzeit auch Ajith Nivard Cabraal, ein Finanzjongleur, der es unter Rajapaksa bis zum Chef der Zentralbank Sri Lankas geschafft und dabei zu großem Vermögen gebracht hat. Cabraals Pass wurde eingezogen, um eine Flucht ins Ausland zu verhindern.

Derzeit weilt ein Team von StAR, der Stolen Asset Recovery Initiative der Weltbank in Sri Lanka ein, um erste Recherchen und Ermittlungen aufzunehmen bezüglich Gelder, die von Mitläufern und Anhänger des Rajapaksa Regimes geplündert und ins Ausland verschafft wurden. Das StAR-Programm ist eine Partnerschaft zwischen der Weltbank und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die internationalen Bemühungen unterstützt, „sichere Häfen“ für Schwarzgeld aufzuspüren und trocken zu legen.

Offenbar hatte das StAR-Team ein beonderes Geschenk für die Gastgeber dabei. Wie Finanzminister Ravi Karunanayake gegenüber den Medien des Landes mitteilte, könne man sich nun auf drei Länder konzentrieren, in die Schwarzgelder von Mitgliedern des Rajapaksa Regimes geflossen sind: Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate sowie die Schweiz.

Auch habe man mittlerweile nicht nur konkrete Namen, sondern auch eine ungefähre Vorstellung, um welche Summe es sich bei diesen Schwarzgeldern handelt: Laut Karunanayake könnte man damit knapp 75 Prozent des Staatsdefizits decken. Das Defizit Sri Lankas für 2015 wird auf rund 521 Milliarden Rupien geschätzt…

Bei seinem derzeitigen Besuch in London hat Präsident Sirisena auch die Unterstützung Großbritanniens bei der Aufdeckung von Schwarzgelder des Vorgängers zugesagt bekommen. Mehrere Ex-Minister sowie Angehörige des Rajapaksa-Clans sollen sich unter dem Namen von Strohmännern wertvolle Häuser und Grundstücke in Großbritannien angeeignet haben. Stichwort Korruption und Nepotismus des Rajapaksa Regimes: noch immer fehlen von den 752 Fahrzeugen, die offiziell vom Sekretariat des Ex-Präsidenten geführt wurden, von 172 jede Spur.

Eine Amnestiezeit nach den Wahlen, in der die illegal geführten Fahrzeuge zurückgegeben werden konnten, ohne strafrechtliche Folgen zu haben, ist zwischenzeitlich abgelaufen. Heißt, wer ab sofort mit einem illegitimen Fahrzeug erwischt wird, das auf ein Ministerium registriert ist, muss mit Konsequenzen rechnen.

Offenbar trieben die Minister Rajapaksas, sowie dessen Angehörige, die er im öffentlichen Dienst platzierte, ungeniert einen schwunghaften Handel mit den offiziellen Fahrzeugen, die sie an Freunde und Verwandte weiter vermieteten.

Allein für das Mini-Ministerium von Wimal Weerawansa verbrauchte das Präsidententiale Sekretariat pro Monat 75 Mio. Rupien für Benzin und Instandhaltung. Einige Minister nutzen angeblich bis zu 20 Fahrzeuge für sich – bzw. ihre Verwandten. Auch einflußreiche Mönche wurden vom Präsidenten großzügig mit fahrbaren Untersätzen der Luxusklasse bedacht – samt Spritgutscheinen.

Unter diesen Umständen zieht es der ehemalige Wirtschaftsminister und Präsidentenbruder Basil Rajapaksa vor, nicht ins Land zurückzukehren, wie er einst vollmundig versprach. Basil hatte sich kurz nach der Wahl in seine Zweitheimat USA abgesetzt.

Basil Rajapaksa, auch „Mr 10 Percent“ genannt, gilt als mit der Korrupteste unter den Rajapaksas.

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