Mahinda Rajapaksas (Unrecht-) Staat im Staat

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. Februar 2015

Colombo – Die neue Regierung in Sri Lanka hat alle Hände voll zu tun, das Schattenreich zu durchforsten, das der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa geschaffen hatte, um sich und seinem Clan die Taschen zu füllen.

Nach dem gescheiterten Versuch, einen Putsch einzuleiten haben Angehörige des Rajapaksa Regimes offenbar versucht, zumindest diskriminierende Akten und Belege verschwinden zulassen. Laut Angaben des neuen Finanzministers Ravi Karunanayake werden mindestens 2.100 Akten vermisst. Außerdem fehlen 160 Festplatten von Computern, die der Ex-Präsident zuletzt von willfahrigen Hackern bemannen ließ, um, so wird vermutet, die Wahlergebnisse nachträglich zu fälschen.

Karunanayake hat inzwischen die Kripo eingeschaltet. Schließlich wisse man, welche Beamte für welche Akten zuständig waren – und diese müssten sich nun den Fragen der Kripo stellen.

Der Schattenstaat in Rajapakistan gab Unsummen aus, um das angeschlagene Image des Landes zu retten. Ohne Erfolg – und doch ließen diese Aktionen, die offenbar am Parlament vorbei iniziiert wurden, große Löcher im Haushalt, welche die Sirisena Regierung nun zu stopfen versucht.

So wurden allein dem Mittelsmann, der die US-amerikanischen und britischen PR-Firmen vermittelte für seine „Arbeit“ 1,39 Milliarden Rupien bezahlt. Gagen für PR-Arbeit ergingen an die WR-Group in Höhe von $ 2.000.000 (oder Rs 260.389.200.) sowie an Nelson Mullins Riley & Scarborough LLP mit insgesamt US $ 4.150.000 (oder Rs 543.253.100.).

Die Zahlungen erfolgten über den Rajapaksa-Vertrauten und SLFP-Abgeordneten Sajin Vaas Gunawardena, der die Verträge namens des Rajapaksa Regimes auch unterzeichnete. Alle PR-Verträge wurden mittlerweile fristlos gekündigt. Gunawardena werden außerdem eine Reihe von anderen Vergehen vorgeworfen, unter anderem Erpressung, Erschleichung von Geldern sowie mehrere Gewaltdelikte.

Auf der Suche nach Geldern, die Angehörige des Rajapaksa Regimes sich angeeignet und ins Ausland verschafft haben, hat die Regierung nun das World Bank’s Stolen Asset Recovery Unit (StAR) der Weltbank eingeschaltet. Diese Abteilung ist eine Initiative der Weltbank und der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) mit der verhindert werden soll, dass illegal erworbenes Vermögen gewaschen und von den Dieben benutzt werden kann. Auch die USA, Indien, die Regieurng der Seychellen und die EU-Länder haben zugesagt, Sri Lanka bei der Suche nach illegalen Geldern zu unterstützen.

Mittlerweile ist durch geleakte Daten aus der Schweiz klar, dass knapp 100 Personen aus Sri Lanka dort zum Teil erhebliches Vermögen geparkt haben.

Es stellt sich auch heraus, dass die Rajapaksas das srilankische Board of Investment (BoI) für ihre eigenen Zwecke missbraucht haben. Diese Behörde soll Investoren den Einstieg in den srilankischen Markt erleichtern und ist nach den gültigen Vorschriften erste Anlaufstelle von potentiellen Investoren aus dem Ausland. Nun stellt sich heraus, dass Investmentanfragen in einem Gesamtvolumen von umgerechnet 6 Milliarden US-Dollar nicht umgesetzt wurden. Der Grund dafür: die vorgeschlagenen Geschäftsgründungen und Investitionen hätte die teils monopolistischen Geschäfte der Rajapaksas und die ihrer Mitläufer gestört.

Wie der für ausländisches Investment zuständige Minister, Eran Wickremaratne sagte, sollen nun diese Investitions-Vorhaben mitsamt der nötigen Transparenz schleunigst umgesetzt werden.

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