Ex-Minister wegen Fälschung festgenommen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 2. Februar 2015

Colombo – Zunächst beraubten sie die Menschen Sri Lankas ihrer Würde. Dann begannen sie öffentliche Gelder zu stehlen. Menschen mit Integrität, die in der Justiz, den Universitäten und in den ausländischen Missionen tätig waren, wurden geschasst und ersetzt durch ihre Schmeichler, Schoßhündchen und Kumpane. Sie haben das ganz Land unter sich aufgeteilt, wie feudale Lehensherren. Und ließen am Ende auch noch die Mafia ins Land, um noch mehr Geld zu unterschlagen.

Nach und nach wird klar, wie sehr das Rajapaksa Regime Raubbau an der sozialen wie finanziellen Substanz des Landes betrieben hat, wie es das Land hat ausbluten lassen, um die eigenen Taschen zu füllen.

Seine Niederlage bei der Präsidentenwahl am 8. Januar hat die Büchse der Pandora für Mahinda Rajapaksa geöffnet.

Das erste Ziel der neuen Sirisena-Regierung scheint es zu sein, sicherzustellen, dass die staatlich sanktionierten Exzesse der Vergangenheit nicht straffrei blieben, egal, wer als Täter verdächtigt wird. Die einfache Botschaft an die Srilanker ist dabei, dass jede Aktion Konsequenzen hat.

Die neue Regierung, die von ehemaligen Rajapaksa Kabinetts-Kollegen Maithripala Sirisena geleitet wird, scheint entschlossen, dem verschwenderischen Lebensstil des korrupten Rajapaksa Regimes ein jähes Ende zu setzen.

Rajapaksa und seine Familie haben angeblich Millionen aus dem Staatskasse veruntreut, haben sich Luxus-Autos, Flugzeuge und Pferde für den privaten Gebrauch auf Staatskosten zugelegt. Riesige Entwicklungsprojekte, die den Rajapaksa Stempel tragen, werden nun von internationalen Auditoren-Teams – interessanterweise kostenfrei – überprüft. Ergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Klar ist, dass es nicht darum geht, ob unterschlagen wurde, sondern in welchem Umfang.

Sri Lankas Justiz kommt der Flut von Klagen kaum nach. Mehrere ehemalige, hochrangige Beamte und Minister stehen derzeit auf ihrer Liste. Derzeit ist man bemüht, die Verdächtigten daran zu hindern, sich einem Verfahren zu entziehen. Man hat offenbar dazu gelernt, nachdem sich ein Bruder des Präsidenten, Basil (auch bekannt als Mr. 10 Percent), sowie sein Finanzsekretär bohrenden Fragen entzogen haben, indem sie sich unmittelbar nach der Wahl ins Ausland absetzten.

So wurde der Pass des ehemaligen stellvertretendenden Ministers für Imigration und Emigration, Sarana Gunawardena beschlagnahmt. Gunawardene soll sich persönlich bereichert haben, in dem er Arbeitern, die im Ausland tätig sein wollten, versprach, ihnen besonders lukrative Stellen zu besorgen. Nach der Zahlung hörten die Betroffenen nichts mehr von dem Minister; aus Angst vor Repressalien schwiegen sie. Bis jetzt. Auch soll der ehrenwerte Minister bei betrügerischen Lottospielen seine Finger im Spiel gehabt haben.

Bereits eingezogen wurden die Pässe von Sajin Vaas Gunawardena, einem ehemaligen engen „Berater“ des Ex-Präsidenten, sowie dem ehemaligen Chef der srilankischen Bundesbank, Ajith Nivard Cabraal. Auch Ex-Ministern  und anderen Helfershelfern stehen peinliche Untersuchungen ins Haus.

Den Pass abgeben musste auch Sudharman Radaliyagoda, der ehemalige General Manager von Independent Television Network (ITN). Ihm wird vorgeworfen, eine völlig frei erfundene Horrorgeschichte über die angebliche Entführung eines Jungen durch den damaligen Präsidentschaftskandidaten Maithripala Sirisena verbreitet zu haben.

Außerdem steht er in Verdacht, einen Betrug mit Alteisen begangen zu haben, das er sich illegal angeeignet hatte. Die Klage war damals vom „fürchterlichen Richter“ Mohan Peiris abgeschmettert worden, trotz handfester Beweise.

Auch dem ehemaligen Obersten Richter Peiris stehen Klagen ins Haus, auch er, der an seinem – illegalen – Posten festhielt und kurz vor Schluss der neuen Regierung sogar anbot, fortan ausschließlich in ihrem Sinne zu richten und den ganzen Rajapaksa-Clan ins Gefängnis zu bringen, muss damit rechnen, seine Reisefreiheit deutlich einzuschränken.

Peiris wird unter anderem auch vorgeworfen, an einem Putschversuch in der Wahlnacht teilgenommen zu haben. Die JVP fordert außerdem, dass alle Urteil des Obersten Richters, der fast zwei Jahre Urteile nach den Wünschen des Rajapaksa Regimes lieferte und damit die Justiz des Landes zur Farce verkommen ließ, untersucht werden sollen.

Zur Festnahme eines ehemaligen, hochrangigen Regime-Mitglieds kam es gestern. Festgesetzt wurde der ehemalige Gesundheitsminister von Sri Lanka, ehemals Generalsekretär der United National Party (UNP), Tissa Attanayake; er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Attanayake, jahrelang glühendes UNP-Mitglied, war kurz vor der Wahl auf die Seite Rajapaksas gewechselt, als Belohnung wurde er zum Minister ernannt und er hatte umgehend damit begonnen, seine ehemaligen Parteifreunde wüst zu beschimpfen. Unter anderem behauptete er, in Besitz eines Dokumentes zu sein, das belege, dass es geheime Absprachen zwischen dem heutigen Premier Wickremasinghe und Präsident Sirisena gebe. Beide stritten dies vehement ab. Mittlerweile weiß man, dass ihre Unterschriften auf dem angeblichen Dokument gefälscht sind.

Attanayake wird deshalb der Dokumentenfälschung und der üblen Nachrede angeklagt, außerdem steht im Raum, dass er eine erhebliche Summe von Rajapaksa angenommen hatte, um die Fronten zu wechseln.

Sirisena persönlich fordert außerdem von Attanayake eine Entschädigung von 2,5 Milliarden Rupien wegen Rufschädigung.

Die Polizei teilte mittlerweile mit, dass die Verhaftungen von weiteren, teils hochrangigen Mitgliedern des Rajapaksa Regimes anstünden.

Nach ausgiebigen Verhören des mutmaßlichen Drogenbosses Gampola Vidanalage Samantha Kumara alias Wele Suda stehen die Namen von mehr als 30 Personen auf der Liste der Polizei. Darunter sind ein Regierungsabgeordneter sowie ein ehemaliger Generalinspekteur der Polizei sowie viele andere Beamte.

In den Verhören bestätigte Wele Suda, dass er allein an den Abgeordneten monatlich 2,5 Mio. Rupien zahlte, um dessen Wohlwollen zu garantieren und dessen Hilfe beim Schmuggel von Drogen zu bekommen.

Eine Delegation von Rechtsanwälten der Organisation „Lawyers for Good Governance“ hat unterdessen Klage bei der Kriminalpolizei (CID) eingereicht wegen der angeblichen Tötung von Insassen des Welikada Gefängnisses vor mehreren Jahren.

Ein Aufstand in diesem berüchtigten Gefängnis war vom Rajapaksa Regime blutig niedergeschossen worden. Vorgeworfen wird dem Regime auch, dass man das Chaos nutzte, um bestimmte Insassen kurzer Hand hinzurichten, da deren Aussagen Regime-Mitglieder gefährden hätten können. Dazu hat sich mittlerweile ein Augenzeuge gemeldet.

Bei dem Aufstand am 9. November 2012 wegen der unsäglichen Bedingungen im Gefängnis von Welikada waren 27 Gefangene ums Leben gekommen, viele wurden verletzt. Nun soll, laut Klage, der ganze Fall aufgerollt und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Mittlerweile haben sowohl Indien als auch die Regierung der Seychellen angeboten, der Sirisena Regierung aktiv dabei zu helfen, Schwarzgelder von ehemaligen Regierungsangehörigen aufzuspüren und diese Gelder an Sri Lanka zurück zu geben. Hauptsächlich geht es um dabei um teils riesige Summen, die eigentlich für den Bau von Straßen gedacht waren, jedoch vom Regime abgezweigt wurden. Das zuständige Ministerium war seinerzeit eines der vielen, die der Ex-Präsident selbst (verun-) betreute.

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