National Executive Council hält 1. Sitzung ab

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 16. Januar 2015

Colombo – Das „National Executive Council“ bestehend aus Vertretern der Parteien im Parlament sowie Organisationen der Zivilgesellschaft traf sich gestern zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung im Sekretariat des Präsidenten.

Das NEC soll die Demokratie im Lande stärken, und soll dem srilankischen Präsidenten bei der Umsetzung seines „100-Tage-Plans“ helfen, und die weitere, notwendigen Reformen diskutieren und die Politik der Nach-Rajapaksa-Ära einzuleiten.

Bei ersten Treffen des NEC nahmen auch die Hochkaräter der neuen Regierung teil: Präsident Maithripala Sirisena, Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe, JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake, JHU-Führer Minister Patali Champika Ranawaka, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Sarath Fonseka, und der Führer des All Ceylon Muslim Congress, Minister Rishad Bathiudeen.

Im Gespräch mit Medien sagte JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake nach dem Treffen, es sei erfolgreich gewesen. JVP und TNA hatten sich geweigert, in Sirisenas Regierung Plätze zu beanspruchen – stimmten jedoch zu, im NEC vertreten zu sein.

Der Rat ging gleich ans Eingemachte. Ausführlich, so hieß es, habe man den Zeitplan der nun erforderlichen Verfassungsreformen diskutiert, sagte Dissanayake. Auch über neue Gesetzte, wie zum Beispiel das Recht auf Information, sowie die Neuregelung des Pharmazie-Marktes in Sri Lanka – unter Rajapaksa jahrelang verzögert, weil Lobbyisten es so wollten, sollen nun zügig implementiert werden.

Der Rat hat einstimmig noch einmal darauf gepocht, dass alle, die sich des Betruges, der Misswirtschaft und der Korruption unter dem Rajapaksa-Regime schuldig gemacht haben, so schnell wie möglich vor vor Gericht gestellt werden, sagte der JVP-Führer.

Diskutierte wurde in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer Institution, die solche Missstände in der Zukunft verhindern soll. Eine unabhängige Buchprüfungs- und Auditing-Kommission soll dazu eingerichtet werden. Als erstes sollen dabei alle Verträge unter die Lupe genommen werden, die zwischen den Rajapaksas und chinesischen Firmen abgeschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick sei zu erkennen, dass dabei etwas nicht stimmen könne, so Investmentminister Kabir Hashim am Freitag

Stichwort Vetternwirtschaft: Der neue Außenminister Mangala Samaraweera hat alle diejenigen im diplomatischen Auslandsdienst, die keine diplomatische Ausbildung haben, aufgefordert, binnen Wochenfrist ihre Resignationen einzureichen und nach Sri Lanka zurück zu kehren. Unter Rajapaksa  waren diese Posten als Belohnung für besondere Loyalität vergeben worden. ADA-cartoon-of-the-day-12_01_2015

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