Ex-Regierungsmitglieder sollen vor den Kadi

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Januar 2015

Colombo – Der neue srilankische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Mangala Samaraweera hat heute Anzeige bei der Kriminalpolizei eingereicht wegen des mutmasslichen Putschversuchs des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der in der Wahlnacht Armee- und Polizeichef davon zu überzeugen suchte, Wahlstationen zu besetzen bzw. den nationalen Notstand auszurufen.

Samaraweera, von Beruf Anwalt, bezieht sich in seiner Anzeige auf Mahinda und Gotabhaya Rajapaksa, auf seinen eigenen, unrühmlichen Vorgänger G.L. Peiris sowie auf den derzeitig noch immer amtierenden Obersten Richter des Landes, Mohan Peiris, der sich in der Wahlnacht verdächtigerweise im Regierungssitz Temple Trees aufhielt. Erst als die Chefs der Sicherheitskräfte es ablehnten, illegal den amtierenden Präsidenten zu stützen, gab Rajapaksa endlich nach und ließ nach Oppositionsführer Wickremasinghe rufen, um formal die Macht zu übergeben.

Obwohl die Beklagten allesamt vehement bestreiten, solche Avancen gegenüber Polizei- und Armeechef gemacht zu haben, die auf einem Putsch hinausgelaufen wären, haben die beiden Chefs der Sicherheitskräfte der Darstellung Samaraweeras bislang nicht widersprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nichts dazu sagen würden. Demnächst also vor Gericht?

Auch anderen Mitgliedern und Vertretern des Rajapaksa-Regimes scheint es nun an den Kragen zu gehen.

So ist eine Beschwerde bei der Kommission zur Bekämpfung von Bestechung eingereicht worden, gegen den ehemaligen Minister für Wohnungsbau, dem dubiosen Wimal Weerawansa und dessen Frau.

In der Anzeige, vorgebracht durch Rechtsanwalt (und unabhängigen Kandidat bei der letzten Wahl) Namal Rajapaksa (weder verwandt noch verschwägert und auch nicht der gleichnamige Sohn des Präsidenten) führt an, dass Wimal Weerawansa und Gattin
ein recht bescheidenes Leben führten, bevor sie sich der Mahinda Rajapaksa Regierung anschlossen. Während der vergangenen 6 Jahre jedoch sei es beiden gelungen, in die Millionärsriege des Landes aufzusteigen; beiden wird nachgesagt, im Besitz von Luxus-Häusern, Grundstücken und Unternehmen zu sein. Nun möchte nicht nur Namal Rajapaksa wissen, woher dieser plötzliche Reichtum stammt.

Auch anderen steht eine Überprüfung ihres plötzlichen Reichtums bevor. Die JVP-Abgeordneten Vijith Herath und Sunil Hadunnettitoday reichten ebenfalls Anzeige bei der Anti-Bestechungs-Behörde ein.

Ihre Klage richtet sich neben Mahinda, Namal, Gotabhaya und Basil Rajapaksa auch gegen den ehemaligen Chef der Zentralbank, Ajith Nivard Cabraal, die ehemaligen Minister Rohitha Abeygunawardena und Johnston Fernando, die beiden ehemaligen Mitglieder der nationalen Tourismus-Behörde, Senanka Gunawardene und Rumy Fouzer, und eine Reihe anderer. Vorteilsannahme, Missbrauch und unechtmässige Aneignung von öffentlichen Geldern sowie Bestechlichkeit wird oben Genannten unter anderem vorgeworfen. Nun sollen sie ihre Einkünfte und Besitzschaften öffentlich machen.

Wieder andere ziehen es vor, den Gang nach Canossa zu vermeiden, in dem sie fluchtartig das Land verlassen. Zuletzt der Provinzregierungschef von Sabaragamuwa, Mahipala Herath, der mit Sack und Pack plötzlich am Flughafen auftauchte und sich ungehindert nach Dubai absetzen konnte.

Damit nicht noch mehr Verdächtigte abhauen, gibt es nun eine generell Ausreisesperre für ehemalige Minister und Staatssekretäre.

Die Anzeige Mangala Samaraweeras bei der Kripo: Mangala-Letter-to-CID

 

 

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