M. Peiris: Fürchterlicher Richter steht vor dem Aus

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 13. Januar 2015

Colombo – Die Mitglieder des Lawyers’ Collective (Anwalts Kollektiv), die in Colombo protestierten und den Rücktritt des Obersten Richter des Landes (Chief Justice) Mohan Peiris fordern, behaupten dass der an der die angebliche Verschwörung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa beteiligt gewesen sei, die staatliche Macht durch eine militärische Intervention zu behalten.

Die einflussreiche Anwaltsgruppe behauptet, dass der Oberrichter sich in frühen Morgenstunden des 9. Januar in Rajapaksas Regierungssitz Temple Trees aufhielt, als der Ex-Präsident angeblich versuchte den Generalstaatsanwalt sowie den Chef der Streitkräfte dazu zu bewegen, den Wahl Kommissar daran zu hindern, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen – durch eine (illegale) Notverordnungen. Beide lehnten jedoch rundweg ab. So auch der Chef der Polizeikräfte.

Premier und UNP-Führer Ranil Wickremesinghe, hatte bei seinem Besuch in Temple Trees am frühen Freitagmorgen zu seinem Erstaunen den Obersten Richter Peiris innerhalb der ehemaligen Residenz des hatte Wickremesinghe Peiris angesprochen, was er denn zu dieser Zeit in der Residenz des Präsidenten zu tun habe.

Peiris, als Reaktion, hatte gesagt, er habe Temple Trees besucht, um dem ehemaligen Präsidenten Rajapaksa einige „Rechtsgutachten“ geben.

Die Demonstranten beschuldigte Peiris nun, an dem angeblichen Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, und dies müsse untersucht werden. Abgesehen davon, sei Peiris kein „geeigneter Kandidat“, das Büro des  Oberrichter des Landes inne zu haben. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, (auch) diese schweren Vorwürfe gegen Rajapaksa und alle Beteiligten zu untersuchen.

Peiris trat der Generalstaatsanwaltschaft 1981 als Staatsanwalt bei, später wurde er leitender Staatsanwalt. Er verließ die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 1996.
Peiris wurde am 18. Dezember 2008 von Ex-Präsident zum Generalstaatsanwalt ernannt.

In dieser Funktion lehnte er ohne rechtliche Grundlage den Fall gegen den ehemaligen stellvertretenden Minister Chandana Kathriarachchi ab – stattdessen wurde der stellvertretende Minister lediglich wegen „widerrechtlichen Vereinigung“ angeklagt.
Mohan Peiris war ausserdem dafür verantwortlich, dass die Vergewaltigungsklage gegen den SLPF-Abgeordneten und Rajapaksa-Freund Duminda Silva abgeschmettert wurde, gegen den seit langem wegen Mordes verhandelt wird – bislang ohne Fortschritte in dem Fall.

Peiris war Juristischer Hauptberater im Rakjapaksa-Kabinett ab September 2011. Er wurde auch zum Vorsitzenden der Seylan Bank im April 2012 ernannt.

Peiris repräsentierte Sri Lanka im UN-Ausschuss gegen Folter im Jahr 2011. Dort fiel er mit der Behauptung auf, die srilankische Regierung habe Geheimdienstinformationen, wonach der spurlos verschwundene Karikaturist von LankaENews Prageeth Ekneligoda, sich in ein „fremdes Land“ abgesetz habe.

Später musste Peiris vor einem Gericht zugeben, dass er gelogen hatte.

Diese Person wurde zum 44. Oberrichter des Landes ernannt, nach der illegalen Amtsenthebung seiner Vorgängerin Shirani Bandaranayake, die sich gegen Rajapaksa gestellt hatte.

Die Zeichen stehen schlecht für Mohan Peiris – auch der neue Präsident Maithripala Sirisena wollte sich nicht von ihm vereidigen lassen.

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