Klage gegen Rajapaksas wegen Putschversuchs?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 12. Januar 2015

Colombo – Die Regierung Maithripala Sirisena wird eine dringliche Untersuchung eines vermuteten Putsch-Versuches von Mahinda Rajapaksa einleiten.

Noch in der Wahlnacht soll der Ex-Präsident versucht haben, die srilankischen Streitkräfte zu missbrauchen, um die noch laufenden Wahlen auszusetzen und den nationalen Notstand zu erklären. Dies sagte Sirisenas Wahlkampf-Manager Mangala Samaraweera am gestrigen Sonntag gegenüber den Medien.

„Eine Untersuchung des mutmasslichen Putschversuches wird eines der ersten Dinge sein, welche die Sirisena-Regierung startet“, sagte Samaraweera.

„Bislang ist alles nur Hörensagen. Aber wir haben diese Informationen aus sehr zuverlässig Quellen bekommen. Eine gründliche Untersuchung wird klären, ob diese Information wahr ist, und falls ja, wer alles an dieser Verschwörung beteiligt war“, sagte er.

Nach diesen „zuverlässlichen Quellen“, trafen sich um 1 Uhr nachts am 9. Januar, zu dem Zeitpunkt also, an dem klar wurde, dass er die Wahl verlieren wird, Präsident Rajapaksa mit seinem Bruder und Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa; beiden beschlossen, die Streitkräfte zu die Polizei zu benutzen, um Schritte zu unternehmen, die selbst ausgerufenen Wahlen für nichtig zu erklären, so dass der Rajapaksa-Clan sein Unrechts-Regime bis mindestens 2016 fortsetzen könnten.

„Aber die Armee und die Polizei weigerten sich, bei diesem perfiden Plan mitzuspielen. Wir hatten Vorbehalte gegenüber dem derzeitigen Befehlshaber der Armee (General-Lieutnant Daya Ratnayake war vor der Wahl ausdrücklich gewarnt worden…) aber auch er wollte nicht Teil dieser Verschwörung sein“, sagte Samaraweera, der als neuer Außenminister im Gespräch ist.

Es habe Bedenken der internationalen Gemeinschaft über den möglichen Missbrauch der Streitkräfte durch das Rajapaksa-Regime gegeben, sagte Samaraweera.

Obwohl Samaraweera keine Namen nannte, berichtete Reuters, dass auch US-Außenminister John Kerry – telefonisch von Wickremasinghe informiert – zu diesem Zeitpunkt Rajapaksa angerufen habe, um ihn vor einem Putschversuch ausdrücklich zu warnen. Das selbe tat auch Indiens Premier Narendra Modi, sowie die Botschafter anderer Länder.

Erst nach solchem Druck und entsprechenden Warnungen ließ Rajapaksa von seinem Vorhaben ab und rief UNP-Chef Ranil Wickremasinghe an, um eine „friedliche Übergabe der Macht im Staat“ zu arrangieren. Aus Furcht um sein Leben und das seines Bruders, ließ er sich von Wickremasinghe persönliche Sicherheit versprechen.

Samaraweera sagte, dass obwohl die Wahlen (für srilankische Verhältnisse – die Wahlbeobachter sind alles andere als zufrieden) in fairer Weise durchgeführt wurden, gab es einen beispiellosen Missbrauch der staatlichen Ressourcen durch Rajapaksa in dessen Wahlkampagne. Dies werde vollständig untersucht und Schritte würden gegen die Schuldigen eingeleitet, sagte er.

Die Sirisena-Regierung hat bereits jetzt die staatliche Telekom-Regulierungsbehörde aufgefordert , umgehend die Sperrung von Websites aufzuheben, die unter dem Rajapaksa-Regime als „zu kritisch“ verboten und lokal gesperrt worden waren. Die plötzliche Freiheit im (srilankischen) Netz konnte auch diese Site erfahren – die Aufrufe aus Sri Lanka haben sich in den letzten beiden Tage nahezu verdreifacht.

Am 19. Januar tritt das Parlament erstmal nach den Wahlen wieder zusammen. Es wird erwartet, dass bis dahin noch mehr Abgeordnete der SLFP, aber auch der UPFA ins Lager von Sirisena überlaufen, so dass dieser eine Mehrheit bekommt, um seine Pläne auch umsetzen zu können. Die SLFP spaltet sich damit selbst.

Wie zu erfahren, versucht der geschasste Präsident Rajapaksa genau das zu verhindern. Sein offensichtlicher Plan: Eine Auflösung des Parlaments hätte nicht nur erhebliche Unruhe im Lande zur Folge, sondern auch sofortige Neuwahlen, da bis dahin die Exekutiv Präsidentschaft nicht abgeschafft werden kann, wegen des fehlenden Quorums, könnte er in diesem Fall erneut antreten.

Doch Rajapaksas Plan scheint fehlzuschlagen, denn immer mehr seiner bisherigen Vertrauten wenden sich nun offen gegen ihn. Auch wenn es für diese Späteinsichtigen keinen Platz in einer künftigen, von Sirisena/Wickremasinghe geführten Regierung geben werde, so benötige man doch diese Stimmen, um die geplanten Änderungen einzuführen. Seit der Wahl sind mindestens 30 Abgeordnete der UPFA zu Sirisena übergelaufen, bis zum ersten Parlamentstag sollen weitere folgen. Die restliche UPFA hat bereits erklärt, offenbar gegen den Willen des Ex-Präsidenten, die Pläne der Regierung (zunächst) zu unterstützen.

Sprecher der neuen Regierung sagten gestern, dass die Jugendorganisation „Nil Balakaya“ vom ältesten Rajapaksa-Sohn Namal ins Leben gerufen, ebenfalls untersucht werde. Der Vorwurf: die Jugendorganisation habe nur den Zweck, als „persönliche Eingreiftruppe“ des (tumben) Präsidentensohnes zu dienen.

JHU-Sprecher Nishantha Warnasinghe betonte gestern, dass der Abgeordnete Namal Rajapaksa ebenso untersucht werden würde, wie seine beiden Brüder, Yoshitha und Rohitha Rajapaksa. Den Sprößlingen des Ex-Präsidenten Rajapaksa werden eine ganze Reihe von Vergehen zu Last gelegt, darunter serienmässige Vergewaltigung, Erpressung und Bestechung, sowie unrechtmässige Aneignung von Grund und Boden; Namal, der sich nun auch mit dem Vorwurf auseinander setzen muss, bei seiner Anwaltsprüfung geschummelt zu haben, hat in der Vergangenheit offen damit geprahlt, dass er seine Onkel, Basil Rajapaksa, als „Mr. 10 Percent“ bei Bestechungsgeldern überholt habe.

Basil Rajapaksa ist inzwischen in die USA gereist – ihm ist das Pflaster in Sri Lanka offenbar zu heiß geworden. Er setzt offenbar darauf, dass im Falle einer srilankischen Klage gegen ihn, die USA keinen Staatsbürger ausliefern…

Auf der Liste derer, deren korruptes Gebahren untersucht werde, stehe auch der bisherige Chef der Zentralbank Sri Lankas, Ajith Nivard Cabraal, der seinen Posten direkt nach der Wahl bereits hingeschmissen hatte. Von anderen Rajapaksa-Schergen wird dieser Schritt in nächster Zeit erwartet.

Auch gegen ehemalige LTTE-Anführer, die bislang im zweifelhaften Dienste der Rajapaksas standen, sollen nun vor Gericht gestellt werden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s