SLMC: 2. muslimische Partei verlässt Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 28. Dezember 2014

Colombo – Nun hat auch die zweite große muslimische Partei Sri Lankas, der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) unter Führung des Justizministers des Landes beschlossen, den Kandidat der gemeinsamen Opposition, Maithripala Sirisena zu unterstützen. Dies hat Minister und Parteiführer Rauff Hakeem verkündet. Er sagte, er habe gleichzeitig mit dem Wechsel in die Opposition seine Resignation vom Ministeramt bei der Regierung eingereicht.

Wie üblich sprach das Regime angesichts des herben Verlustes davon, dass der SLMC nun auch der „internationalen Verschwörung“ gegen das Rajapaksa Regime beigetreten sei.

Der ehemalige Justizminister des Landes galt lange als Apologet des Rajapaksa Regimes – selbst nach den schändlichen Übergriffen durch radikale Buddhisten auf friedliche Muslime, verteidigte Hakeem noch den Präsidenten.

Nun sagte Rauff Hakeem bei einer Pressekonferenz, die desolate, korrupte Führung der derzeitigen Regierung, die es erlaube, dass radikale Gruppen wie BBS im Lande tätig sind, habe seine Partei dazu gezwungen, den Schritt in die Opposition zu gehen. Die muslimische Partei fühle sich betrogen. Man habe Rajapaksa  seinerzeit geholfen, die 18. Änderung der Verfassung durchzudrücken, deren umfassende Rechte-Erweiterung habe der Präsident jedoch stetig und ständig missbraucht.

Mit der Entscheidung der SLMC, den Kandidat der Gemeinsame Opposition zu unterstützen, verliert Rajapaksas UFPA-Regierungskoalition einen der wichtigsten Bündnispartner, die zuvor bereits die Zweidrittelmehrheit der letzten Wahl verloren hatte durch mehrere Dissidenten, die sich der Opposition bereits in den letzten Wochen zugewandt hatten. Die Regierungskoalition verliert ab sofort die Unterstützung von 8 weiteren Abgeordneten im Parlament, 13 Mitglieder von Provinzräten sowie weitere163 lokal tätigen Regierungs-Mitgliedern.

Insgesamt gibt es damit, knapp 10 Tage vor der Wahlam 8. Januar 2015, insgesamt 184 Personen, die von der Regierung zur Opposition übergetreten sind.

Rajapaksas Gegenkandidat Maithripala Sirisena hat angekündigt, dass kurz vor der Wahl weitere Regierungsmitglieder überlaufen würden – und dafür spricht einiges. Zum Beispiel, dass in Regierungskreise verbreitet wird, Rajapaksa werde, im Falle seines Sieges, sofort das Parlament auflösen, weil er sich der Loyalität vieler Parteifreunde nciht mehr sicher sein kann.

Damit aber würden viele der heutigen Abgeordnete die Möglichkeit verlieren, eine Abgeordnetenrente zu beziehen, die erst nach 5 vollen Jahren im Parlament gewährt wird. Sirisena hatte im Gegensatz dazu bereits erklärt, er werde frühesten drei Monate nach der Wahl neu Neuwahlen für das Parlament ansetzen – womit viele der neuen Abgeordneten in den Genuss einer Abgeordneten-Rente kämen.

Viele Menschen im Osten der Insel feierten den Beschluss des SLMC die Seiten zu wechseln auf offener Straße. Mittlerweile wird von gewalttätigen Ausschreitungen durch Rajapaksa-Anhänger im Osten berichtet.

Mit dem Wechsel in die Opposition hat das Rajapaksa Regime die Kontrolle über den Provinzrat der Ostprovinz verloren.

Offensichtlich sind auch die mittlerweile verzweifelt wirkenden Versuche des Rajapaksa Clans, mit allen erdenklichen Mitteln an der Macht zu bleiben, das Thema vieler Publikationen. So berichtet eine Online-Plattform von diversen Verschwörungen, die Wahlen so zu manipulieren, dass der amtierende Präsident gewänne; das geht bis hin zu bevorstehenden Morden an Gegenkandidat oder Wahlkommissar, bis hin zu gepflanzten Bomben am Tag vor der Wahl, um dies der LTTE in die Schuhe zu schieben.

Zumindest versucht das Regime, den gefährlichen Gegenkandidat mit einer merkwürdigen Schmuggelgeschichte dingfest zu bekommen, die in hanebüchener Weise an die Art erinnert, wie einst der Kriegsheld Sarath Fonseka von Rajapaksa zum Kriminellen abgestempelt und von einem willfahrigen Gericht nicht nur in den Knast gebracht, sonder auch aller Ämter und Würden enthoben wurde. Nicht nur das: auch Rente und Grundbesitz des Generals wurden ihm, neben der Ausübung der bürgerlichen Rechte eingezogen, Verwandte unter teils bizarren Vorwürfen polizeilich gesucht.

In einer der letzten perfiden Versuche des Regimes, Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, hat man wohl durch Emissäre auch versucht, den zwischenzeitlich zum Erzfeind und Verräter erklärten Fonseka wieder in die eigenen Reihen zu holen, indem man ihm schlicht nichts anderes versprach, als die Zeit zurückzudrehen, und sämtliche Vorwürfe gegen ihn fallen zu lassen.

Doch die schmähliche Behandlung durch den einstigen Dienstherren sowie die Jahre im Knast, die der Gesundheit des bei einem Attentat verletzten Generals nicht gerade verbessert haben, waren Fonseka wohl eine dauerhafte Lehre. Er lehnte es ab, Rajapaksa anstatt Sirisena zu unterstützen.

In der Tat muss der Präsident mehr als nur um seine einst deutliche Mehrheit bangen. Rein rechnerisch hat er in dem immer hitzigeren Wahlkampf nicht nur im Parlament die Mehrheit verloren.

In der derzeitigen politischen Konstellation dürfte auch die Präsidentschaftswahl für ihn nicht mehr zu gewinnen sein.

Und so ist es kein Wunder, dass Geschichten auftauchen, die nicht nur die bevorstehende Flucht des Präsidenten und seiner Familie vorher sagen, sondern auch, wie dies von statten gehen soll. Außerdem im Angebot: allerlei Theorien, wie und mit welch‘ üblen Mitteln, Rajapaksa und sein Clan immer noch gewinnen könnten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s