Wahlkampf in Sri Lanka nimmt dramatische Formen an

Von der LTTEwatch.Redaktion vom 22. Dezember 2014

ColomboSri Lankas noch amtierender Präsident Mahinda Rajapaksa verliert – knapp drei Wochen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl – massiv an Zuspruch in der Bevölkerung. Immer mehr bisherige Regierungsvertreter, aber auch bürgerliche Organisationen und Gewerkschaften erklären, dass sie bei den kommenden Präsidentschaftswahlen den Rajapaksa-Herausforderer Maithirpala Sirisena unterstützen werden. Als erster muslimischer Minister (für Industrie und Handel) hat nun auch Rishad Bathiudeen und seine Partei, der All Ceylon Makkal Congress (ACMC), beschlossen, den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der  Opposition zu unterstützen. Mit dem demonstrativen Weggang von Bathiudeen hat die Regierungskoalition UPFA nun die Absolute Mehrheit im Parlament verloren.

Die andere große muslimische Partei, SLMC (Sri Lanka Muslim Congress) unter Führung des Justizministers Rauff Hakeem, will erst noch das Wahlmanifest des amtierenden Präsidenten abwarten, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Das Wahlmanifest von Maithripala Sirisena wurde bereits am vergangenen Freitag veröffentlicht.

Inoffiziell haben jedoch schon mehrere Mitglieder des SLMC erklärt, sie würden Sirisena unterstützen.

Als erste tamilische Partei hat die Tamil United Liberation Front (TULF) beschlossen, offen den Präsidentschaftskandidaten Maithripala Sirisena bei der Wahl im nächsten Monat (8.1.2015) zu unterstützen.

TULF-Generalsekretär V. Anandasangaree sagte, dass die Entscheidung getroffen wurde, da vergangene Regierungen es versäumt hätten, die Problem der Tamilen anzugehen und zu beheben.

Immerhin gibt es auch von der TNA (Tamil National Alliance), der größten tamilischen Partei (von der die TULF ein Teil ist) auch schon eine Tendenz. Man werde auf keinen Fall zum Boykott der Wahl aufrufen, auch wenn die beiden wichtigsten Kandidaten – Rajapaksa und Sirisena – es bislang versäumt hätten, eindeutige Aussagen über das künftige Schicksal der Tamilen im Lande zu machen. Immerhin, so ein Sprecher der TNA, wisse man von Rajapaksa, dass ihn die Tamilen nicht sonderlich interessierten und dass von ihm keine Lösung zu erwarten sei.

Inmitten vieler weiterer Vorwürfe der Gewalt gegen die Opposition, sowie diverser Versuche, Wahlergebnisse zu manipulieren, aber auch des Missbrauchs der Armee sowie von staatlichem Eigentum, aber auch beamteten Regierungsmitarbeitern für den Wahlkampf des Rajapaksa Regimes wurde nun auch bekannt, dass selbst Lehrer und Hochschuldozenten sich „freiwillig“ für den Einsatz im Wahlkampf des amtierenden Präsidenten zu melden hätten. Ein ähnlicher Aufruf erging an Studenten, die ein staatliches Stipendium bekommen, wollten sie nicht riskieren, dass ihn das Studiergeld entzogen werde, müssten sie Wahlwerbung für Rajapaksa machen.

Spöttisch bedankte sich Oppositionssprecher und Vorstandsmitglied der UNP, Karu Jayasuria bei all den „Ganoven, Schlägern und Banditen“ des Regimes dafür, dass sie Sri Lanka gezeigt und endgültig bewiesen hätten, was das Volk wirklich vom Regime zu erwarten habe, käme Rajapaksa ein drittes Mal an die Macht.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass das Verteidigungsministerium sich vorbehält, internationale Wahlbeobachter nicht ins Land zu lassen, bzw. sie ausweisen will, sollten diese Personen nicht den „Anforderungen“ entsprechen. Das Regime lässt ohnehin auch nur die Überwachung eines Bruchteils der Wahllokale zu. Außerdem hat das Regime angeordnet, dass – zum ersten Mal – die Polizeibeamte, die zur Bewachung der Wahllokale zugeteilt werden, bewaffnet sein sollen.pol-cartoon3

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