Erste Reaktionen auf Rajapaksas Angriff auf SL Verfassung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 12. November 2014

Colombo – Der Mann, der die Diskussion über die Unmöglichkeit einer dritten Amtszeit für Mahinda Rajapaksa ins Rollen brachte, ist der ehemalige Oberste Richter Sarath N. Silva, der sich kürzlich öffentlicht dafür entschuldigte, Mahinda Rajapaksa wegen der Unterschlagung von Tsunami-Hilfsgeldern aus dem Ausland freigesprochen zu haben und ihm es dadurch überhaupt erst ermöglicht habe, sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen zu lassen. Silva war auch einer der ersten, die auf das (Rajapaksa Wunsch-) Urteil des Obersten Gerichtes des Landes reagierte:

„Diese angebliche Entscheidung des Obersten Gerichtes, Präsident Mahinda Rajapaksa könne ein drittes Mal antreten, ist lediglich ein Beispiel für die heute in Sri Lanka üblichen Wunschurteile.“

„Besonders auffällig dabei ist aber, dass man sich zu dieser sogenannten Entscheidung keine Zeit ließ. Warum machen wir uns sonst die Mühe, nach Argumenten zu suchen, Fakten zu formulieren und Belege und Beweise zu sammeln? Das wäre auch für diese Entscheidung der normale Weg gewesen. Doch wie die Dinge derzeit in Sri Lanka stehen, können Richter nun innerhalb von Tagesfrist Entscheidungen fällen. Recht und Justiz werden damit zum billigen Werkzeug der Herrschenden.“

„Im Jahr 1802 hatte das Oberste Gericht noch seinen Sitz an der Stelle, wo der heutige Amtssitz des Präsidenten, Temple Trees, steht. In jenen Tagen gab es im selben Gebäude auch einen Folterkeller, den die Briten benutzen. Dagegen verwahrten sich die damaligen Richter und verlangten, in ein anderes Gebäude zu ziehen. Man wählte damals Hulfsdorp, den heutigen Regierungsbezirk aus. Nach 200 Jahren hat es Präsident Mahinda Rajapaksa geschafft, das Gericht wieder an seinen alten Standort, in die Nähe der Folterkeller zu bringen.“

„Uns war von Anfang an klar, dass Präsident Rajapaksa, sich einer echten, fairen Entscheidung so oder so nicht gebeugt hätte. Das ist auch der Grund, warum wir schon vorher versuchten, eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, was uns auch gelungen ist. Wir fragen nun, warum Rajapaksa meint, nur mit Hilfe einer manipulierten Rechtssprechung im Amt bleiben zu können. Die Richter vertraten mit ihrem Spruch nicht die Verfassung, die ihnen durch die Menschen im Lande gegeben wurde. Nun ist es an den Menschen im Lande zu entscheiden, wie es weitergeht. Wir werden jedenfalls auch weiterhin alles tun, um die Menschen im Lande auf diese Sache hinzuweisen.“

Über weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung wollte sich Silva nicht äußern.

Auch die Rechtsanwalts-Vereinigung Sri Lankas (BASL) protestierte gegen den Spruch, der von Rajapaksa bestückten Richterbank. Man habe keine Zeit bekommen, vernünftige Eingaben zu machen, obwohl insgesamt 38 schriftliche Einsprüche eingereicht worden waren.

Unwahrscheinlich, dass alle Richter diese überhaupt lesen konnten angesichts der Kürze der Entscheidungsfrist.

Einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass schon die Anfrage Rajapaksa an das Hohe Gericht rechtswidrig ist, denn diese Anfrage betrifft nicht den Staat, sondern nur die persönliche Befindlichkeit des Präsidenten.

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