Die plötzlichen Bedenken des Kamalesh Sharma

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Sunday Leader vom 2. November 2014

Von Easwaran Rutnam

Colombo – Es war ein komplett unerwarteter Doppelschlag für die Regierung. Commonwealth-Generalsekretär Kamalesh Sharma schloss seine Reise nach Sri Lanka mit einer Aussage ab, welche die Bedenken gegenüber Sri Lanka erhöht. Das ungewöhnliche daran: Sharma wurde bisher oft als Verbündeter der Regierung angesehen, war er es doch, der sich dafür stark machte, dass Sri Lanka Gastgeber des letzten Treffens der Commonwealth-Staaten wurde und somit den interimen Vorsitz des Staatenbundes bis zum nächsten Treffen übernahm. Nicht nur Commonwealth-Generalsekretär Kamalesh Sharma schwant wohl, dass dies ein großer, grober Fehler war.

Mit Sharmas Überraschungsbesuch in Sri Lanka kam auch die sehr kritische Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen nach der turnusgemässen Überprüfung des Engagements Sri Lankas zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).

Bei seinem Besuch in Sri Lanka in der vergangenen Woche Sharma bekam der Commonwealth-General einiges zu Hören von Gruppen der Zivilgesellschaft – sowohl aus dem Norden des Landes als auch aus Colombo. Zwei Treffen mit deren Vertretern fanden hinter verschlossenen Türen statt  und der Sunday Leader erfuhr, dass alle Anstrengung unternommen wurde, dass die Teilnehmer auch frei sprechen konnten. Und frei von der Leber weg sprachen die Teilnehmer zu Sharma.

Verschiedene Quellen sagten gegenüber dem Sunday Leader, dass der Tenor der beiden Sitzungen von starker Besorgnis und Kritik an Maßnahmen und Aktionen der Regierung bezüglich Menschenrechten und Sicherheitsfragen geprägt war. Und ganz ähnlich war das wohl auch beim Treffen mit der Tamil National Alliance (TNA) und dem Chief Minister der Northern Province, C.V. Wigneswaran.

Sharmas scharfe Worte

Auf einer Pressekonferenz zum Ende des Sharma-Besuches in Sri Lanka, gab der Commonwealth-Generalsekretär zunächst den „Diplomaten“, als er seine Ansichten zum Ausdruck brachte, doch plötzlich drehte sich seine Aussage in eine ganz andere, ungewohnt deutliche Richtung.

Sharma sagte in seiner Erklärung, dass die Commonwealth Wahlbeobachter seine Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt hatten, dass das Amt des Wahl-Beauftragten in Sri Lanka nicht wirklich unabhängig sei. Er sagte, dass das Commonwealth-Büro dabei sei, ein Kompendium der Praxis der Mitgliedsländer über die Ernennung und die Unabhängigkeit der Wahlkommissionen zu erstellen und dass man diesen Leitfaden dann auch Sri Lankas Regierung zukommen lassen werde.

Bezüglich der Medien wies Sharma darauf hin, dass es eine „lebendige Medienszene in Sri Lanka“ gebe, die vielfältigen Sichtweisen und Ideen verbreitete durch eine Reihe von Medien und dass verantwortungsvolle und professionelle Medien  ein wesentlicher Bestandteil aller Commonwealth-Gesellschaften sei, und dass dies auch gefördert und unterstützt werden sollte, und dass Medienmitarbeiter in Freiheit und in einer sicheren Umgebung arbeiten müssen.

Bezüglich der Situation im Norden, stellte Sharma fest, dass erhebliche Anstrengungen von der Regierung von Sri Lanka unternommen wurden,  um die Infrastruktur und staatliche Basisdienstleistungen wider aufzubauen, und dass dies eine wichtige Entwicklungen hinsichtlich der Friedenskonsolidierung und der Schaffung der Voraussetzungen für dauerhafte Harmonie sei.

Allerdings stellte er nachfolgend auch fest, dass es ebenso wichtig sei, endlich Schritte einzuleiten, welche die Menschen in der Provinz und die, die sie als ihre politischen Führer wählen, auch zu befähigen, ihre Arbeit zu tun. Dazu gehörten auch die berechtigten Bedenken hinsichtlich der eingeschränkten und überwachten Bewegung sowohl der Bürger der Provinz in ihrem täglichen Leben als auch die der Besucher dieses Teiles des Landes. Außerdem gehöre zu den noch fehlenden Massnahmen der schnelle Abbau des militärischen Apparates sowie die Abschaffung der Rolle der Militärs im zivilen Leben in der Provinz.

Sharma ermutigt auch alle politischen Führer, die Vorteile der „Friedensdividende“ zu genießen, einschließlich der uneingeschränkten Nutzung der finanziellen Ressourcen für die weitere Entwicklung und das Wachstum der Provinz.

Über die Rolle der Zivilgesellschaft sagte Sharma, dass der Commonwealth „hohe Priorität“ auf die Freiheit und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft und ihre berechtigten Anliegen setze.

Sharma kündigte an, dass der Commonwealth gedenke, unabhängige Wahlbeobachter für die nächsten nationalen Wahlen bereitzustellen und wenn im Vorfeld der nächsten Wahlen keine Fortschritt zu sehen seien, werde Sri Lanka noch mehr Kritik zu hören bekommen, die nicht mit dem sonst üblichen diplomatischen Jargon in Einklag sein werde.

UN weist auf viele Probleme in Sri Lanka hin

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der eine Überprüfung der Sitaution in Sri Lanka durchgeführt hat, veröffentlichte seine Beobachtungen in der vergangenen Woche, und es gab nur sehr wenige freundliche Worte in diesen Beobachtungen. So zeigte sich der Menschenrechtsausschuss besorgt über die von Präsident Rajapaksa eingebrachte 18. Änderung der srilankischen Verfassung, der den landeseigenen Verfassungsrat entmachtet und gleichzeitig den Präsidenten ermächtigt, willkürlich Mitglieder der Justiz und anderer unabhängige Behörden zu entlassen oder zu bestellen. Starke Bedenken gibt es auch wegen der (illegalen) Amtsenthebung der ehemaligen Oberrichterin im Januar 2013 unter Umständen, die Anlass zu ernsthaften Sorgen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines fairen Verfahrens und der Unabhängigkeit der Justiz aufwerfen.

Amnesty International war unter den Menschenrechtsgruppen, die Einreichungen zur Überprüfung Sri Lankas durch den Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen machten. Trotz sich ewig wiederholender offizieller Dementis, sagte Amnesty International  dass Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen in Sri Lankas unter Rajapaksa an der Tagesordnung seien. Der Menschenrechtsausschuss der UN zeigte sich dann auch besorgt über Berichte über Folter und andere Misshandlungen – einschließlich sexueller Gewalt – durch srilankische Sicherheitskräfte an Erwachsenen aber auch Jugendlichen, die festgenommen oder inhaftiert werden.

Die srilankische Regierung weist die routinemäßige Anwendung von Folter im Land zurück, und weigert sich nach wie vor, die zahlreichen Berichte über diese Praxis zu untersuchen oder gar die (durchaus bekannten) verdächtigten Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty Internationals Antwort darauf: Sri Lanka solle mit deutlich mehr Aufwand die tatsächliche Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und der Straffreiheit der Täter betreiben, als sinnlosen Aufwand gegen die berechtigte Kritik zu betreiben.

Amnesty International stellte fest, dass zum dritten Mal seit 1995 in Bewertungen der Menschenrechtssituation des Landes durch die UN, der Ausschuss sich besorgt über Sri Lankas Antiterrorismusgesetz (PTA) äußert. Der Ausschuss stellte auch dieses Mal wieder fest, dass die Bestimmungen des PTA eine Einschränkungen im Hinblick auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstellten, dass mit dem PTA willkürlichen Durchsuchungen und Festnahmen möglich sind, wie auch Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, dass das PTA eine Umkehr der Beweislast bedeute, wenn Häftlinge behaupten, dass sie Geständnisse als Folge von Folter oder anderen Misshandlungen gemacht haben.

Der Ausschuss äußerte sich besorgt über Sri Lankas Versagen, offensichtliche Fälle zu untersuchen und die Verfolgung von Täter von Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen, und stellte insbesondere das fortgesetzte Fehlen effektiver Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die (bekannten) Täter in zwei Fällen von Tötungen aus dem Jahr 2006 in Muttur und Trincomalee fest.

Amnesty International sagt dazu: Acht Jahren sind seit den Morden im Hinrichtungsstil an fünf Studenten durch Mitglieder der Sicherheitskräfte in Trincomalee im Januar 2006 sowie dem Massaker an 17 humanitären Helfern in Muttur im August desselben Jahres vergangen und nichts ist geschehen – dies unterstreiche und verdeutliche, wie tief die Probleme der Straflosigkeit in Sri Lanka sind.

***

Die Empfehlungen für/Forderungen an Sri Lanka vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Original-Wortlaut:

Recommendations to Sri Lanka by UN Human Rights Committee

1.    Repeal the 18th Amendment to the Constitution;
Take legislative and other measures to ensure transparent and impartial processes for appointments to the judiciary and other independent bodies; and,

Take concrete measures to ensure the protection of members of its judiciary from improper influences, inducements, pressures, threats or interferences, including those of the executive and/or legislature of the State party.
In taking the above measures, the State party should take into full account the Committee’s general comment No. 32 on Right to Equality before Courts and Tribunals and to Fair Trial (2007), the UN Basic Principles on the Independence of the Judiciary, and the Paris Principles (General Assembly resolution 48/134, Annex).

2.    The State party should strengthen its efforts to guarantee de jure and de facto equality between men and women. In this respect, the State party should:

(a) Undertake a comprehensive review of its domestic laws, including those governing rights of succession in respect of land permits and grants, the disposal of immovable property, and the lack of a minimum age of marriage under Muslim law, in order to bring them into full conformity with articles 3, 23 and 26 of the Covenant;

(b)  Intensify its efforts to increase the participation of women in political and public life, including by considering temporary special measures for women in political structures at local, regional and national levels; and,

(c) Undertake measures to raise awareness of women’s rights.

3.    The State party should amend sections 365, 365A and 399 of its Penal Code to ensure full compliance with articles 2 and 26 of the Covenant. The State party should also consider amending article 12 of its Constitution to explicitly state that sexual orientation and gender identity are prohibited grounds for discrimination. It should also strengthen measures to protect against violations of LBGTI rights and strengthen awareness-raising and training measures on such rights.

4.    The State party should adopt a comprehensive approach to preventing and addressing violence against women in all its forms and manifestations. It should adopt specific legislation that explicitly prohibits domestic violence and marital rape, regardless of judicial acknowledgement of separation. It should also ensure that cases of domestic violence and marital rape as well as allegations of sexual violence by the security forces are thoroughly investigated and that the perpetrators are prosecuted, punished with commensurate sanctions, and the victims adequately compensated. Furthermore, it should provide training for State officials, particular judges, prosecutors and security forces, in order to ensure that they are able to respond effectively and appropriately to all forms of violence against women.

5.    The State party should revise its legislation on abortion by making further exceptions to the ban on abortion, including for therapeutic reasons and cases when the pregnancy is the result of rape or incest. It should ensure that reproductive health services are accessible to all women and girls in every region of the country. It should strengthen education and awareness programmes at the formal level (in schools) and at the informal level (through the media and other means of communication) on the importance of using contraceptives and on sexual and reproductive health rights.

6.    The State party should take all measures, including amending its legislation, to ensure that all security measures comply with the provisions of the Covenant and contain clear prohibitions against arbitrary arrest and detention as well as clear safeguards against torture and protections of the rights to freedom of expression and association. Furthermore, it should try those arrested under emergency and/or counter-terrorism laws by independent and regularly constituted courts with adequate safeguards.

7.    The State party should ensure that former combatants are provided with effective protection against human rights violations, including sexual violence, through the effective application of procedural safeguards and prosecution and punishment of perpetrators of such violations. It should also adopt national legislation that clearly and narrowly defines the exceptional conditions under which former combatants could be subject to monitoring and surveillance. Furthermore, it should further strengthen its rehabilitation and reintegration support measures for former combatants, including gender-neutral livelihood programmes within the framework of a government policy that is transparent and non-discriminatory.

8.    The State party should further strengthen its measures to address the needs of internally displaced persons, which, in addition to durable housing solutions, should provide support for local integration and sustainable income generating opportunities in situations of resettlement, including for women. It should also ensure voluntary return or resettlement. Furthermore, it should accelerate the return of land currently occupied for military use to their owners/residents.

9.    The State party should take all measures necessary to vigorously investigate all allegations of unlawful use of force and violations of the right to life promptly, transparently and impartially, with an intent to bring those responsible to justice by prosecuting and punishing, and provide adequate remedies to victims and their relatives. It should redouble its efforts to implement the recommendations of the Lessons Learned and Reconciliation Commission (LLRC) pertaining to the need to investigate allegations of serious violations of international law through independent investigative mechanisms. In particular, the State party should:

(a) Cooperate with the Office of the High Commissioner for Human Rights in investigating all allegations of serious human rights violations; and,

(b)  In the context of the Muthur and Trincomalee cases as well as other similar cases, consider allowing witness testimony by video-link from secure and secret locations in order to facilitate the investigations with due regard to the needs of witness protection.

10. The State party should:

(a) Expeditiously investigate, prosecute and punish perpetrators of enforced disappearance, and establish the whereabouts of missing persons, in a transparent and impartial manner; and,

(b) Ensure the rights of families to know the location or status of disappeared persons by ensuring that the Presidential Commission to Investigate into Complaints regarding Missing Persons and other relevant bodies are provided with adequate legal powers as well as human, technical and financial resources to operate in an independent, timely and effective manner that ensures adequate witness protection.

11. The State party should:

(a) Ensure the prompt, transparent and impartial investigation of any allegation of torture and other ill-treatments by an independent authority that is not connected to the prosecution of the alleged victim;

(b) Ensure that the burden of proving that a confession was not produced by torture or other ill-treatment rests with the prosecution in proceedings against the alleged victim;

(c) Ensure the enforcement of commensurate penal and administrative sanctions against perpetrators of torture and other ill-treatment;

(d) Ensure that law enforcement and/or security forces officers are suspended from their normal duties pending any investigation of torture or ill-treatment;

(e) Ensure mechanisms and reporting channels for the enforcement of all laws, regulations and directives for preventing torture and other ill-treatment, including the Criminal Procedure Act, Convention against Torture Act, and Presidential Directives on Protecting Fundamental Rights of Persons Arrested and/or Detained; and,

(f)   Ensure that victims of torture and other forms of ill-treatment are provided with timely, full and effective reparation, including rehabilitation, satisfaction and guarantees of non-repetition.

12. The State party should take measures to ensure that no one is subject to arbitrary arrest or detention and that detained persons enjoy all legal guarantees, in compliance with articles 9 and 14 of the Covenant. It should publish all official places of detention on a regular basis and explicitly forbid and criminalise the use of unofficial places for detention.

13. The State party should take measures to reduce the length and frequency of pre-trial detention, taking into consideration alternatives to pre-trial detention; to ensure separation of pre-trial detainees from convicted prisoners and juveniles from adults; to reduce overcrowding and improve conditions of detention in line with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners. It should consider the construction of new prison facilities and the application of alternative measures to incarceration. It should establish a system of regular and independent monitoring of places of detention, and also establish a confidential mechanism for receiving and processing complaints lodged by detainees.

14. The State party should take practical steps, including through legislative measures where appropriate, to put an end to corporal punishment in all settings. It should encourage non-violent forms of discipline as alternatives to corporal punishment, and should conduct public information campaigns to raise awareness of its harmful effects.

15. The State party should systematically, transparently, impartially and vigorously investigate allegations of trafficking in persons, prosecute and, if convicted, punish those responsible and provide compensation to victims. In doing so, it should take measures to ensure access to reporting mechanisms for victims of trafficking. These mechanisms should ensure victims protection while ensuring they are not punished for activities which result from their situation as victims of trafficking. There should also be a system for documenting such reports in order to use them as a basis for regularly evaluating the impact of all initiatives and measures taken to counter trafficking in persons. Furthermore, the State party should strengthen its support and protection measures for victims and witnesses, including rehabilitation.

16. The State party should refrain from any measures amounting to intimidation or harassment taken against persons exercising the right to freedom of expression, and ensure that any restriction to the right is in compliance with article 19, paragraph 3 of the Covenant. It should vigorously investigate all cases of threats and attacks against journalists, lawyers, clergymen, political activists, NGO workers and human rights defenders, hold the perpetrators accountable, and provide effective remedies to victims. Furthermore, it should ensure that any individual or organization can freely provide information to the Committee and protect them against any reprisals for providing such information.

17. The State party should take measures to ensure the protection of the rights to freedom of peaceful assembly and freedom of association of all individuals and groups, including the Tamil minority, in accordance with articles 21 and 22 of the Covenant.

18.  The State party should ensure that all members of ethnic, religious and linguistic minorities enjoy effective protection against discrimination and are able to enjoy their own religion, language and culture, and able to participate in public affairs. Furthermore, it should take measures to prevent and stop all attacks against Christian and Muslim minorities, including attacks on their places of worship and businesses. It should promptly and effectively investigate and prosecute all reported incidents of violence against ethnic and religious minorities.

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