Endlich eine Allianz der Vernunft gegen Rajapaksa?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. Oktober 2014

Colombo – Nach der brüsken Ablehnung des Präsidenten des Entwurfes einer neuen Verfassung des UPFA-Koalitionspartners JHU (Jathika Hela Urumaya = JHU), berät das Zentralkommitee der buddhistischen Partei am kommenden Samstag darüber, wie weiter zu verfahren ist.

Als erster Schritt steht wohl die Enthaltung der Stimmend er JHU-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Budget. Schon die traditionelle Tea-Party nach der Verlesung des Budgets durch den Präsidenten wurde von den Vertretern der JHU boykottiert.

Der Verfassungsentwurf der JHU sieht unter anderem vor, dass die Exekutive Präsidentschaft – und damit die unregulierte Allmacht des Präsidenten – umgehend abgeschafft wird, außerdem die Wiedereinführung unabhängiger Kommissare für Polizei, Justiz, Wahlen und andere öffentliche Einrichtungen und Institutionen, deren Überwachungsorgane derzeit vom Präsidenten bestimmt und nicht mehr, wie vor ihm, frei und unabhängig gewählt werden. Außerdem soll das Kabinett auf maximal 30 Minister sowie 30 Stellvertreter begrenzt werden; derzeit leistet sich Sri Lanka über 100 Minister sowie deren Stellvertreter und Staatsekretäre.

Ein wichtiger Punkt ist auch, das derzeitige Wahlsystem zu moderniseren sowie die Verpflichtung, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an einem Tag abzuhalten. Die JHU fordert, dass diese Vorschläge noch vor den nächsten Wahlen eingeführt werden. Diese sollen laut Regierungssprecher „irgendwann im Januar“ 2015 stattfinden.

Mahinda Rajapaksa hat diese Forderungen rundweg abgelehnt. Die größte Oppositionspartei, die UNP indes, hat fast umgehend den Forderungen der JHU zugestimmt. Auch die UNP hat inzwischen umfassende Änderungen der Verfassung eingebracht, die ganz ähnlich denen der JHU sind.

Überraschend bekommt die buddhistische JHU Unterstützung von unerwarteter Seite. Auch die „Kithu Handa“ eine Organisation katholischer Christen hat verkündet, die Vorschläge der JHU ebenfalls zu unterstützen.

Bildet sich da endlich eine Allianz der Vernunft gegen den immer dikatorischer agierenden Rajapaksa-Clan?

Die JHU hat angekündigt, am Samstag auch über den Verbleib in der Regierungskoalition abzustimmen. Einer der Führer der JHU, der wortgewältige Athuraliya Rathana Thero hat bereits angekündigt, dass es, wenn das Regime den Vorschlägen der JHU nicht zustimmt, sich der Oppostion anschließen werde. Mittlerweile wurde bekannt, dass auch führende SLFP-Abgeordnete (der Partei Rajapaksas) die Vorschläge der JHU gut heißen.

Das Regime hat mittlerweile angekündigt, eine Untersuchung gegen den Minister für Atomenergie, Champika Ranawaka von der JHU einzuleiten. Er soll in seiner früheren Position als Minister für Strom und Energie an Unterschlagungen beteiligt gewesen sein. Der Vorwurf wurde ausgerechnet von Ranawakas Nachfolgerin, Pavithra Devi Wanniarachchi vorgebracht, die zwar eine glühende Verehrerin Rajapaksas, jedoch von keinerlei Sachverstand belastet ist.

Dass diese Vorwürfe ausgerechnet jetzt, fast zwei Jahre nach der Amtszeit Ranawakas auftauchen, sehen Analysten keinesweg als zufällig an. Zudem kommt nach einer Aussprache im Parlament zu dem Thema ans Tageslicht, dass die zuständige Ministerin noch nicht einmal Anzeige wegen der von ihr „aufgedeckten“, angebliche Unterschlagung erstattet hat; die Polizei weiß jedenfalls von nichts…

Ranawaka selbst hatte in einem Buch, das er nach seiner Amtszeit veröffentlichte, nicht nur das Regime, dessen Minister er ist, stark kritisiert, sondern auch darauf verwiesen, dass es eine „Energie-Mafia“ in Sri Lanka gebe, deren Mitglieder in den höchsten Rängen des Regimes zu finden seien.

Nachdem auch die Links orientierten Koalitionspartner der UPFA sowie die muslimische SLMC angekündigt haben, eventuell die Abstimmung über das Budget für das kommende Jahr zu boykottieren, könnte es sein, dass Präsident Rajapaksa bei der Abstimmung darüber seinen ersten Dämpfer erfährt – ein Vorgeschmack auf die kommenden Wahlen?

Das Budget selbst strotzt vor Fehlern, wie ein Regierungsmitglied zugeben musste, Millionen wurden mit Milliarden verwechselt, Statistiken und Bilanzen offenbar massiv gefälscht – die Opposition spricht von einer Farce, Wirtschafts-Analysten von einem Rajapaksa-Wahl-Wunschzettel, der mit immer neuen Anleihen (aus China) beglichen werden soll, was einer Bankrotterklärung gleich komme. Cartoon-of-the-day-24_10_2014 Cartoon-of-the-day-28_10_2014-600-1

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