Mahinda Rajapaksas Wahlen & Manipulationen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Oktober 2014

Colombo – Ja, eine Präsidentschaftswahl (aber keine normalerweise begleitende Parlamentswahl) soll es im Januar 2015 geben, soviel kann als gesichert gelten. Wann genau, dazu möchte man noch nichts sagen. Mahinda Rajapaksa wartete vermutlich auf ein definitives Datum von seinem (anderen) Astrologen.

Der Wahlkampf indes, tobt schon seit Mahindas Bahnausflug in den Norden vergangene Woche auf vollen Touren. Und seither ist auch der Norden, wie schon zu Kriegszeiten (mit ebenso absurden „Erklärungen“) , No-go-zone für Ausländer (Touristen) und (potentielle) Berichterstatter.

Der renommierte australische Rechtsgelehrte Suri Rathnapala, Professor für Verfassungsrecht an der University of Queensland, Australien hat am vergangenen Samstag der Rechtsanwaltskammer Sri Lankas (BASL) mitgeteilt, dass es nach seinem Gutachten gegen die derzeitige Verfassung wäre, würde Mahinda Rajapakse sich für eine dritte Amtsperiode als Präsident bewerben.

Zuerst hatte der eheamlige Oberste Richter es Landes, Sarath N. Silva, darauf in aller Deutlichkeit (und Klageandrohung) darauf hingewiesen, dass Mahinda Rajapaksa kein Recht habe, ein drittes Mal zu kandidieren – ab von der Moral, die das nicht erlaube, weil Mahinda Rajapaksa so gut wie keines seiner Wahlversprechen eingelöst habe.

Gemeinsam mit dem Professor berieten die Anwälte der Rechtsanwaltskammer, wie nun weiter vorzugehen sei, um Präsident Rajapaksa von seinen Plänen abzuhalten.

Während der internationale Druck auf Sri Lanka – und das fragwürdige Verhalten ihrer Vertreter in der Öffentlichkeit täglich wächst, geschieht dies ernsthaft erstmal auch in Sri Lanka, legendär für seine zahnlose Opposition. Und so ist es auch nicht etwa die größte Oppositionspartei, von der urplötzlich immenser Druck auf Rajpaksa ausgeht, sondern eine Partei, die bislang in Treue fest zu ihm stand und zur großen Kriegskoalition der UPFA, und der ganz plötzlich einfällt, wieviel Mist unter Rajapaksas Ägide bislang geschehen ist.

Die Mönchspartei Jathika Hela Urumaya (JHP) greift den Präsidenten aus den eigenen Reihen an und stellt ihm, durch den hochangesehnen, no-Nonsense Politiker und Mönch Athuraliya Rathan Thera ein knallhartes – wie auch überraschend demokratisch klingendes – Ultimatum. In Form einer weiteren Änderung der Verfassung – durch eben den Mahinda Rajapaksa, der durch die letzte, 18. Änderung der Verfassung soviel Unheil auf Sri Lanka geladen hat. So sieht das die JHU plötzlich – und glaubt die breite Masse plötzlich zumindest in dieser Meinung hinter sich.

Die wichtigsten Punkte des Verfassungsentwurfs der JUH, der öffentlich zur Diskussion frei steht:

– Die Präsidentschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.

– Jede Person, die ins Amt des Präsidenten gewählt wird, muss sofort jegliche Parteimitgliedschaft aufgeben, bei Zuwiderhandlungen kann er sein Amt verlieren. Außerdem kann ein ehemaliger Präsident nach siner Amtszeit nicht als Kandidat für irgendein politisches Amt antreten – schon gar nicht das des Präsidenten.

– Rajapaksa soll die Schaffung eines Verfassungs-Konzils einleiten, das aus dem Premier, dem Sprecher des Parlaments, den Führern der parlamentarischen Opposition, einem Vertreter des Präsidenten, sowie sechs weiteren, frei gewählten Parlamentsabgeordneten bestehen soll. Dieses Gremium soll über die Verfassung wachen und ev. Missstände durch Entwürfe zur Aufhebung derselben an den Gesetzgeber reichen.

– Rajapaksa solle ein Exekutiv-Kommitee für jedes einzelne Ministerium einrichten, bestehend aus ausgewiesenen Fachleuten des jeweiligen Sujets, die den Minister beraten.

– Last but not least möge der Präsident umgehend dafür sorgen, dass es ein Gesetz für ein Rcht auf Information gibt, das sich auch so nennen darf.

Die Crux für die Rajapaksas bei dieser Forderung: Die JHU will das alles jetzt, sofort, noch vor eventuell im Januar anstehenden Wahlen – was durchaus machbar wäre, hält Rajapaksas UPFA doch eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die möge er gefällst nutzen, so der JHU-Sprecher

Die Drohung, die der ehrenwerte Athuraliye Rathana Thera der Verkündung dieses Ultimatums vor dem Publikum in der riesigen BMICH-Halle in Colombo der Forderung folgen ließ, hat es in sich. „Werden unsere Forderungen nicht umgehend umgesetzt, werden wir alles tun, um eine Wiederwahl Mahinada Rajapaksas zu verhindern.“

Sicher ist: Ohne JHU kann kein Kandidat die Präsidentschafstwahl gewinnen. Nicht verwunderlich also, dass es umgehend eine Einladung zum Gespräch vom Präsidenten gab.

***

Von verschiedenen, regierungskritischen (Online-)Zeitungen werden immer öfter ganze Wortlaute von mehr oder minder inoffizillen Gesprächen und Unterredungen öffentlich gemacht, was vermuten lässt, dass da Eingeweihte und Insider ihrem Ärger Luft machen, indem sie Vertraulich gemeintes dem Bekannten von der Presse kolportieren.

So werden nachfolgende Worte Noch-Präsident Rajapaksa zugesprochen, nachdem er bei der jüngsten Kabinettsrunde (16.10.) auf wenig Begeisterung wegen der plötzlichen von ihm ausgerufenen Präsidentschaftswahlen stieß und daraufhin wohl einen seiner Wutanfälle erlitt:

„Ich werde die allgemeinen (Parlaments-) Wahlen einfach verschieben, wenn ich gewinne,“ konterte er ministriell geäußerte Bedenken, dass er persönlich ja noch einen Bonus haben könne, ganz bestimmt aber die UPFA nicht mehr.

Man solle keinerlei Zweifel haben, wer die Wahl gewinnen werde, ihm brauche man nichts über den Einsatz von staatlichen Mitteln für den Wahlkampf oder von Zählmaschinen-Manipulationen erzählen, so Rajapaksa weiter. Das alles kenne er bestens, schließlich sei er seit mehr als 40 Jahren ständig in irgendwelchen Wahlkämpfen und er trete nicht an, um zu verlieren.

Präsident Mahinda Rajapakse hat im Gespräch mit den Parteiführern der Vereinigten Volks Freiheits Allianz (UPFA), diese dazu aufgefordert, alle internen Kämpfe ruhen zu lassen, da die Präsidentschaftswahlen im Januar stattfinden würden.

Der Präsident sagte den Koalitionspartnern gegenüber, er werde auf jeden Fall die Wahl abhalten, egal, ob jemand dagegen sei.

Weil Rajapaksa im Notfall die Armee hinter sich weiß?

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