Rajapaksa als Präsident: einzige Chance – frühe Wahlen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 10. Oktober 2014

Colombo – Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa könnten vorgezogene Neuwahlen im Januar abhalten, fast zwei Jahre bevor er es müsste, so ein enger politischer Verbündeter. Hintergrund ist die schwindende Popularität des herrschenden Rajapaksa-Clans unter den Menschen Sri Lankas, die seine Partei, die SLFP sowie die große Regierungskoalition UPFA für deren fortgesetzten Machtmissbrauchs kritisieren. Doch es gibt jede Menge Hindernisse, die dafür noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Der Bruder des Präsidenten hat dafür ein eigenes Büro bereits eröffnet.

Die Öffentlichkeit indes wird vorerst noch im Dunkeln darüber gehalten, ob, wann und wie es Wahlen geben wird.

Rajapaksa, 68, kam 2005 an die Macht und behielt auch bei den Wahlen 2010 die Präsidentschaft, auf einer Welle der Popularität reitend, nachdem unter seiner Ägide die militärische Niederlage der Tamil Tigers im Mai 2009, das Ende eines 26-jährigen Bürgerkrieg einläutete und viele dachten, dies sei der Beginn einer neuen Ära des Friedens und des Wohlstandes für alle Srilanker.

Doch Mahinda Rajapaksa hat diese historische Chance des Landes eigennützig verspielt mit dem Versuch, seine Familien-Dynastie aufzubauen. Mahinda Rajapaksa gönnt sich mittlerweile mehr Taschengeld als die Queen, das Benehmen von König Mahinda und von seinem umfangreichen Hofstaat ist jedoch alles andere als königlich, man hat das Land und die Macht unter sich zur gefälligen Ausbeute verteilt. Und Mahinda ist großzügig im Landverteilen, auch wenn es ihm nicht gehört.

Stattdessen häufen sich nicht nur die Vorwürfe von Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Krieges, sondern auch Vorwürfe überständige Vergehen gegen die Menschenrechte, Rassismus, Korruption in einem bislang nicht gekannten Ausmaß, Rechtlosigkeit, Vetternwirtschaft und Nepotismus. Die Antwort des Präsidenten und Clan-Chefs auf letztere Vorhaltungen ist stets die selbe: die Verwandtschaft im Parlament seien samt und sonders gewählt.

Mit kräftiger Hilfe Rajapaksas, wie sich auch jüngst bei den Wahlen in der Provinz Uva gezeigt hat.

Apropos: Ein Zeichen der bröckelnden Macht der Rajapaksas ist auch, dass zur Amtseid-Abnahme des neuen Ministerpräsidenten von Uva, einem Neffen Rajapaksas, die Mehrzahl der über 100 Minister Sri Lankas fernblieben.

Auch ist Fakt, dass der (zweit-) mächtigste (und wohl skurpeloseste) der Rajapaksas, Gotabhaya, der als Staatssekretär nicht nur de Fakto die Armeen des Landes befiehlt, sondern auch für den „Stadtaufbau“ zuständig und damit den Löwenanteil des Staatshaushaltes verwaltet, keineswegs gewählt, sondern von Bruder Mahinda aus dem selbstgewählten Exil in den USA geholt wurde (wo Gotabhaya u.a. als Tankwart tätig war) und in seinen derzeitigen Posten gehievt wurde.

Immer klarer wird auch, dass derzeit ein Machtkampf zwischen den Brüdern und den Söhnen des Präsidenten schwelt, es geht um die potentielle Nachfolge, Mahinda soll sehr krank sein.

Der politischen Opposition ist klar, dass ein einzelner Kandidat – auch und wegen der üblichen Manipulationen bei Wahlen und trotz der ständig nachlassenden Popularität Rajapaksas – keine Chance hätte. Die Suche nach einem „Common Candidate“ ist derzeit ein Hauptanliegen vieler, die keine dritte Amtszeit Rajapaksas erleben wollen, weil sie ein Desaster in jeder Hinsicht für Sri Lanka befürchten.

Diese ist rechtlich ohnhin mehr als fragwürdig. Rajapaksas hat in einem Handstreich die Amtszeit-Limitierung in der Verfassung gestrichen, in der Meinung, dies würde ihm selbst zugute kommen. Doch genau dagegen bildet sich mehr und mehr Widerstand. Die Argumentation, beispielsweise des ehemaligen Obersten Richters: Als Rajapaksa den entsprechenden Verfassungszusatz streichen ließ, war er bereits zum zweiten Mal unter der alten Vorschrift gewählt worden und hat somit das Recht zu einem dritten Antritt zur Wahl verwirkt, denn Gesetze können nur in Ausnahmefällen rückwirkend geändert werden. Rajapaksa-Gegner wollen in dieser Frage das Oberste Gericht des Landes ansprechen, doch das ist durchseucht mit willfahrigen Rajapaksa-Schergen.

Ein enger Verbündeter von Rajapaksa, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Präsident erwäge,  die Abstimmung am 9. Januar 2015 abzuhalten, andere Quellen sprechen vom 7. Januar, wieder andere von einem Termin im März.

Rajapaksas zweite Amtszeit endet formal im November 2016, er hat aber die Möglichkeit, eine verfrühte Wahl nach 19. November dieses Jahres einzuberufen, laut der derzeitigen Verfassung.

Auch Kabinett-Sprecher Keheliya Rambukwella deutete bereits verfrühte Wahlen an: „Der Präsident ist zu der Entscheidung gekommen, dass er nach dem Abschluss von vier Jahren seiner Amtszeit, er vom seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen wird“, sagte er. „Wenn das passiert, wird die Wahl wahrscheinlich im Januar 2015 stattfinden.“

Der militärische errungene Sieg 2009 über die Tamil Tigers sowie großzügige Geschenke für Parteiwechsler halfen dem Präsidenten, sich mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze zu sichern, so dass er unter anderem die Verfassung ändern konnte, die eine begrenzte, zweimalige Amtszeit für den Präsidenten vorsah.

Die Euphorie nach dem Sieg ist längst verblasst, und die regierende Vereinigte Volks-Freiheits-Alliance (UPFA) konnte im letzten Monat die lokalen Wahl in der südöstlichen Uva-Provinz, trotz ebenso massiver wie illegaler Unterstützung durch den gesamten Regierunsgapparat nur knapp gewinnen – mit deutlichen 21 Prozent weniger Unterstützung als noch im Jahr 2009.

Der Präsident ernannte wieder seinen Neffen, Shasheendra, als Ministerpräsidenten von Uva.

Sein jüngerer Bruder, Gotabhaya, ist Verteidigungsminister und ein anderer Bruder, Basil, ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Der älterer Bruder Chamal ist Parlamentspräsident und der Sohn des Präsidenten, Namal, ist nicht nur „Sri Lankas erster artifizieller Anwalt“ sondern auch Parlamentarier.

Auch wenn sogar Mitglieder der eigenen Partei dagegen sind: politische Analysten sagen, je früher desdo besser für Rajapaksa, inmitten von wachsender Unterstützung für die politischen Gegner, die von der größten Oppositionspartei United National Party geführt werden.

„Die Beliebtheit der Rajapaksa droht weiter zu verblassen, während der Sieg der Regierung 2009 über die Tamil Tigers weiter in die Vergangenheit rutscht“, sagte Sasha Riser-Kositsky von der Eurasia Group gegenüber Reuters.

Ein weiteres Hindernis bei den vorzeitigen Wahlen ist ausgerechnet der Papst, der seinen Besuch angekündigt hat, der für den prestigesüchtigen Präsidenten von enormer Wichtigkeit ist. Nun ist aber bekannt, dass der Papst grundsätzlich kein Land bereist, das kurz vor Wahlen steht… Der Papst will Sri Lanka vom 17. bis 19. Januar besuchen (und beleibe nicht alle (Christen) sind glücklich darüber).

Auch weisen mehrere politische Entscheidungen der jüngsten Zeit auf eine frühe Landeswahl hin.

Kurz vor der Abstimmung in Uva, erklärte Rajapaksa einen Preisschnitt bei den Strom-, Gas- und Treibstoffpreisen, die asien-, ja weltweit zu den höchsten zählen, bedingt auch durch die immense Korruption auf dem Energiesektor des Landes.

Ankündigungen dieser Art und Gefälligkeiten für das Rajapaksa-Klientel werden sich in nächster Zeit häufen – zumindest der Präsident selbst ist schon im Wahlkampf, vom dem nur das Schlimmste befürchtet werden kann.s942

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