Diplomatische Klatsche für Mahinda Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 3. Oktober 2014

Colombo – Zurück in Colombo vom Klimagipfel der UN in New York, wo er sich im für ihn so selten gewordenen Rampenlicht erfolgreicher Staatenführer sonnen durfte und seine Redezeit dazu nutzte, sich über die gerade laufende Untersuchung seiner Führung Sri Lankas durch die Rapporteure des Menschenrechtsrates zu beschweren, ließ Präsident Mahinda Rajapaksa auch im ersten Treffen mit seinem Kabinett Schoten vom Stapel.

Er habe sich mit US-Außenminister John Kerry gut unterhalten und auch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, von derzeit keinerlei Gefahr drohe, so der Präsident, der es gewohnt ist zweierlei zu sagen und ganz anderes zu tun. Die USA, so Rajapaksa, hätten ihre Haltung gegenüber Sri Lanka (und damit die Vorwürfe von Despotie, permanenten Menschenrechtsverletzungen durch den Staat, Zerfall von Recht & Ordnung und der gesamten Justiz und der Polizei, Korruption etc.) gelockert.

Die indische Regierung ließ dezent wissen, dass man nach wie vor und umgehend die Wiederaufnahme der von Rajapaksa abgesetzten Gespräche mit der Tamil National Alliance fordere. Das US-Außenministerium, das normalerweise auf solche Sprüche Rajapaksas nicht reagiert, denn sie gelten in Washington als permanente Wahlpropaganda von einem, der’s nötig hat, reagierte diesesmal schnell, unwirsch und in Abwesenheit der sonst üblichen Diplomatie. Letzteres ohnehin nichts, womit die Rajapaksas etwas anzufangen wüssten.

Dass die USA ihre Haltung gegenüber gelockert haben, sei Unsinn und stimme absolut nicht, so State Departement Sprecherin Jen Psaki einen Tag, nachdem dieses merkwürdige Einschätzung des Präsidenten in vorauseilendem Gehorsam von willigen Presseschergen verbreitet worden war. Es stimme lediglich, dass Rajapaksa und Kerry sich getroffen hätten. Kerry habe Rajapaksa in knappen Worten noch einmal den Standpunkt der USA gegenüber Sri Lankas derzeitigen Herrschern klar gemacht.

Etwas versöhnlicher fügte Psaki hinzu, dass die USA gerne hätten, dass die Beziehungen beider Länder ihr volles Potential erreichten. Dies sei jedoch nur möglich, wenn Sri Lanka dafür sorge, dass Frieden und Wohlstand alle ethnischen und religiösen Gemeinden des Landes erreichten. Was dazu nötig ist, sei Rajapaksa sehr klar und deutlich von John Kerry gesagt worden, der endlich konkrete Schritte von ihm gefordert habe.

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