27. UNHRC-Sitzung: iNGOs erhöhen Druck auf Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 9. September 2014

Genf – Internationale Nicht-Regierungsorganisationen (iNGO) sind sich einig: sie wollen den interantionalen Druck auf Sri Lanka während der 27. ordentlichen Tagung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) erhöhen, die gestern in Genf begann.

Einige der iNGOs haben bereits Dokumente bezüglich Sri Lanka eingereicht, die am Tag der iNGOs und Menschenrechtsgruppen im Plenum gelesen werden.

Unter den eingereichten Unterlagen ist auch eine Dokumentation des Asian Legal Resource Centre,  in der festgestellt wird, dass, solange die Regierung von Sri Lanka sich weigert, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen, es gerechtfertigt sei, sie der Komplizenschaft im Verschwinden von Menschen zu beschuldigen.

„Diese Weigerung, eine Vertragspartei des Übereinkommens izu werden, geht von der Prämisse aus, dass das Verbot des Verschwindenlassen, „eine unzulässige Einschränkung von Polizei, Militär und anderen Strafverfolgungsbehörden“ sei. Die so geduldete Genehmigung der Regierung des Verschwindenlassens unter bestimmten Umständen kommt einer staatlichen Duldung gleich. Diese Position steht im krassen Widerspruch zu den Verpflichtungen der Regierung gegenüber dem internationalen Völkerrecht und den normalen Verpflichtungen legitimen Regierens“, führt das Asian Rechts Resource Centre in der Dokumentation aus.

Das Asian Legal Resource Centre ist der Ansicht, dass eine der Hauptursachen für das Verschwindenlassen sowie für die hohe Zahl der außergerichtliche Tötungen, der Zusammenbruch der öffentlichen Justiz in Sri Lanka ist, dies wegen der  Politisierung der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz. Dies wiederum ist eine Folge der autoritären Regierungsform, die durch die Verfassung von 1978 eingeleitet und von der von Rajapaksa eingeführten 18. Verfassungsänderung verstärkt worden.

Ein anderer iNGO, die indische Pasumai Thaayagam-Stiftung, fordert von Sri Lanka die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der internationalen Anti-Menschenhandel-Politik und fügte hinzu, dass alle Politiker und Regierungsbeamte, die an solchem Handel beteiligt, identifiziert und verfolgt werden müssen.

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