Wahl-Kommissar Deshapriyas leere Drohung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 8. September 2014

Colombo – Der srilankische Kommissar für Wahlen, Mahinda Deshapriya, hat am Freitag davor gewarnt, dass die anstehenden Wahlen in der Uva-Provinz abgesagt werde würden, wenn die Parteien ihre gewalttätigen Aktivisten nicht zügelten. Die Wahl in Uva ist für den 20. September geplant, schon im Vorfeld kam es zu massiven Ausschreitungen gegen Vertreter der Opposition, deren Wahlbüros niedergebrannt und deren Anhänger von Mobs aus der Hauptstadt vermöbelt wurden. Zum Einsatz kommen dabei Fahrzeuge ohne Nummernschilder, dies vermutlich, um ihre „Identität“ als staatliche Dienstfahrzeuge zu verschleiern.  Auch Beamte und Schüler werden vom Regime schamlos zum Wahlkampf eingesetzt, was offiziell bestritten wird, mittlerweile aber als gesichert gelten kann.

Deshapriya sagte, er könne nur hoffen, dass der Polizeichef strikte Anweisungen an seine Untergebenen gebe, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Gewalt in der Provinz Uva, vor allem in Moneragala einzudämmen. Warum die Polizei eine solche Aufforderung braucht, ist symptomatisch für Sri Lanka unter Rajapaksa.

Die Brandrede Deshapriyas offenbart auch sein ganzes Dilemma. Wie alle anderen, ursprünglich unabhängigen Kommissare, die zur unabhängigen Überwachung des öffentlichen Dienstes dienen sollten, ist auch Deshapriya seit der von Rajapaksa durchgepaukten 18. Änderung der Verfassung vom Präsident bestimmt und nicht frei und unabhängig gewählt. Und so kann Deshapriya auch schlecht Ross und Reiter nennen, obwohl überdeutlich wird, von wem die Angriffe kommen, bzw. iniziert sind. Anders als sein indischer Kollege, dem zu Wahlzeiten umfassende polizeiliche Macht zur Verfügung steht, hat Deshapriya keinerlei Gewalt, selbst Gewälttäter anzeigen und vor Gericht bringen darf er nicht.

Die Rajapaksas wissen: Uva und der dort zu Wahl stehende Vertreter des Regimes, (selbstverständlich: ein Mitglied der Familie Rajapaksa) dürfen nicht verloren gehen, auch wenn sich der Regimevertreter im Wahlkampf noch so dusslig anstellt. Auch Mahinda Rajapaksa selbst wird zu einem Problem bei den danach anstehenden Präsidentschaftswahlen – die Uva-Wahlen gelten als Testwahl dafür.

Ob die Wähler mit roher Gewalt zum Umschwung zu bewegen sind, um für die Regierung zu stimmen? Das Regime setzt darauf – wo schlichte Bestechung nicht hilft – und verbreitet selbst hanebüchene Geschichten wie diese: Die Wahlkabinen würden mit Minikameras ausgestattet, so dass man hinterher sehen könne, wer für wen gestimmt hat…

Das Ausmaß der Gewalt schon im Vorfeld der Wahl zeugt auch von der zunehmend verzweifelten Lage, in der sich das Regime angesichts wachsendem internationalen Drucks befindet, so Beobachter.mr_baloontc1116_261_200

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