Ex-Oberrichter: Rajapaksa hat kein Recht auf 3. Amtszeit

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 31. August 2014

Colombo – Der ehemalige höchste Richter Sri Lankas, Sarath N. Silva, angeblich derzeit einer vom Präsident berufenen Kommission vorsitzend, die eine neuen Verfassung (nach Art der Regierung) basteln soll, als Gegenentwurf zu den Vorschlägen dazu von der Opposition, wendet sich mehr und mehr gegen seinen Auftraggeber und ehemaligen Freund.

Ausgerechnet Sarath N. Silva: Denn er war es, der erst die Präsidenschaft Rajapaksas ermöglichte. Mahinda Rajapaksa hatte vor seiner Erstwahl gravierende Vorwürfe am Hals, gab es doch deutliche Hinweise und Belege dafür, dass er sich persönlich an Hilfsgeldern, die für Tsunamiopfer gedacht waren, bereichert hatte. Die unterschlagenen Gelder tauchten höchst dubios wieder auf und Silva, als damaliger Höchster Richter des Landes, befand seinerzeit, dass die Vorwürfe (damit?) Null und Nichtig seien; er ließ den Fall, trotz erdrückender Beweise, nicht zu und ermöglichte damit Rajapaksa die (erfolgreiche) Kandidatur.

Sarath N. Silva hatte bereits in der Vergangenheit den Präsidenten verärgert, als er sagte, die damalige Entscheidung sei „ein Fehler“ gewesen, ohne näher darauf einzugehen. Nun scheint er alles dran zu setzen, den Fehler von damals wieder gut zu machen.

In einem Interview mit der Zeitung „Lankadeepa“ erklärte er, dass am 27. Januar 2010, als Präsident Rajapaksa zum zweiten Male in das Amt gewählt wurde, damit und laut damals geltendem recht automatisch ausgeschloßen wurde, dass er ein drittes Mal gewählt werden kann.

Genau das aber hat sich Rajapaksa mit seiner Handstreich-artigen, 18. Veränderung der Verfassung, die kurz nach seiner zweiten Wahl eingeführt wurde, neben vielen anderen „exekutiven“ Zugeständnissen zusagen lassen.

Diese Zusage aber, so argumentiert Silva heute, sei nicht rechtens, einfach, weil Gesetzesänderungen sich immer auf die Zukunft beziehen würden. Außer, die Änderungen werde rückwirkend erlassen, was aber speziell deutlich gemacht werden muss und was hierbei nicht der Fall gewesen sei.

Eine dritte Amtsperiode wäre also künftigen Präsidenten möglich, solange die 18. Änderung der Verfassung gilt, nicht jedoch Mahinda Rajapaksa, der es versäumt hat, die neuen Änderungen „rückwirkend“ zu erlassen.

In einem weiteren Interview sagte Silva, die 18. Änderung der Verfassung sei „in böser Absicht“ erlassen worden und prangerte die komplette Abwesenheit der Rechenschaftspflicht des Staatsoberhauptes an, eine „Rechtsimmunität“ die mittlerweile auch für entfernte Familienmitglieder gelte.

Silva sagte, jeder Bürger habe das Recht, eine Kandidatur Rajapaksas für eine dritte Amtszeit vor Gericht anzufechten – und dass dies am besten vor der nächsten Wahl geschehen sollte… Gleichzeitig forderte Silva die heutigen Richter auf, Rückgrat zu zeigen und sich nicht von der Politik beeinflussen zu lassen.

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