Wo sind die Berichte der vielen Kommissionen?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 27. August 2014

Colombo – Die Regierung hat mehr als Rs.270 Millionen (ca. 1.575.545 Euro) für insgesamt 17 präsidentiale Untersuchungskommissionen zwischen 2005 und 2013, also seit dem Amtsantritt von Präsident Rajapaksa  ausgegeben – doch die Abschlußberichte fast aller wurden bislang nicht dem Parlament vorgelegt und werden unter Verschlu0ß gehalten.

Ein Sprecher der Regierung gab diese Details als Antwort auf eine entsprechende Frage des Vorsitzenden der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), Anura Kumara Dissanayake.

Diese Präsidentenkommissionen wurden ernannt, um beispielsweise die Ermordung des TNA-Abgeordneten Joseph Pararajasingham zu untersuchen, oder den angeblichen Betrug bei der Beschaffung von militärischem Gerät durch die Marine, die dubiose Steuerpolitik Sri Lankas oder die Entdeckung des Massengrabes hinter dem Matale Base Hospital, bei der eine Beteiligung des Präsidentenbruders Gotabhaya Rajapaksa vermutet wird.

Dissanayake stellte auch die berechtigte Frage, warum die Berichte dieser Kommissionen nicht dem  Parlament vorgelegt wurden.

Der Fraktionsführer der Regierungskoalition UPFA, Dinesh Gunawardane behauptete daraufhin, dass es  „keine rechtliche Bindung“ der Regierung gebe, dies zu tun.

„Die Regierung unterbreitet einige der Berichte wie den der ‚Gelernte Lektionen und Versöhnungskommission‘ (LLRC) (NUR dieser Bericht wurde veröffentlicht…). Die Berichte sind der beauftragenden Behörde überreicht worden. Der Präsident ist der Auftraggeber nach dem Gesetz des Landes. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, solche Berichte dem Parlament zu präsentieren“, sagte er.

Dissanayake erwiderte, die Regierung habe eine enorme Menge Geld für diese Kommissionen ausgegeben, weshalb das Parlament, als die höchste Autorität im Staat, sehr wohl jedes Recht habe, über die Erkenntnisse dieser Kommissionen Bescheid zu wissen.

„Diese Kommissionen haben ernste Themen behandelt, wie beispielsweise Tötungen von hochkarätige Personen oder das Verschwinden von Personen. Hat nciht das Parlament haben ein Recht zu wissen, was passiert ist?“, fragte er.

Die Regierung hatte Rs.18 Millionen (ca. 105036 Euro) allein für die LLRC verbraucht; Rs.95 Mio. (ca. 554.358 Euro) für die Kommission, die Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollte; Rs.25 Millionen (ca. 145.853 Euro) für die Kommission, die die windigen Finanzinstitute untersuchen sollte, die sich plötzlich bankrott erklärt hatten und Rs.1 Millionen (5.835 Euro) für die Kommission, welche die Ermordung von Pararajasingham untersuchen sollte.

Die Regierung verbrauchte auch Rs.12 Millionen (ca. 70.024 Euro) für die Kommission, welche die dubiosen Waffeneinkäufe zwischen 2000 und 2005 untersuchen sollte, während der Kommission zu Untersuchung des Matale Massengrabes Rs.7 Millionen (ca. 40.847 Euro) zugeordnet wurden.

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