Rajapakistan: Eine Gesellschaft ohne Mitgefühl

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Outlook India vom 23. August 2014

Colombo – An einem nassen Oktoberabend in Colombo im Jahr 2006, die Waffenruhe mit der LTTE hielt noch immer, schenkte eine ehemalige srilankische Minister dampfend heißen Tee ein für seine Gäste, ein Gruppe von südasiatischen Redakteuren. Wir erzählten ihm von einem Treffen mit einem srilankischen Radiojournalisten, einen Tamilen, der entführt worden war von der berüchtigten „White Van“ Bande, der Name für eine staatlich geförderte Miliz, die mit weißen Lieferwagen ohne Nummernschilder (noch immer) dafür sorgt, dass missliebige Kritiker „verschwinden“ und wie sie den Journalisten verprügelt und wieder ausgesetzt hatten.

Über 200 Menschen waren in Colombo allein seit Januar des Jahres 2006 schon „verschwunden“, darunter mehrere Redakteure und Reporter – allesamt, außer einem, Tamilen. Drei bis vier Zivilisten wurden damals in Colombo pro Tag gewaltsam getötet.

Trotz der Waffenruhe, blieb die Hauptverbindungsstraße in den Norden, die A9, die durch von Rebellen kontrollierte Gebiete führt,  geschlossen. Eine Wirtschaftsblockade sollte verhindert, dass alles, was die Rebellen gebrauchen  könnten, zurückgehalten wurde; einige wesentliche Grundversorgungsgüter waren indes erlaubt. Die meisten singhalesischen Zeitungen schwiegen eisern über die Notlage der Tamilen; die wenigen, die sich trauten zu berichten, wurden angegriffen und in Brand gesetzt.

Unser Gastgeber, der grauhaarige, bebrillte Politiker klagte: „Wir sind eine Gesellschaft ohne Mitgefühl geworden. Wir haben die Fähigkeit verloren, uns zu empören.“

Heute, nach der vernichtenden Niederlage der LTTE im Mai 2009, ist der 26-jährige Bürgerkrieg zu Ende.

Unser Gastgeber von damals ist immer noch Politiker, er ziert jetzt Präsident Mahinda Rajapaksas vielköpfigen Ministerrat. Nun aber muss er den brüchigen Frieden, der der tamilischen Minderheit auferlegt wurde, verteidigen und er muss auch die eklatanten Rechtsverletzungen in seinem Land rechtfertigen.

Sri Lanka weigert sich, mit der UN-Untersuchung zu angeblichen Kriegsverbrechen seiner Armee und der LTTE in der Endphase des Krieges zusammen zu arbeiten. Zur Abwehr einer UN-Untersuchung zu Kriegsverbrechen hatte das das Regime eine „Gelernte Lektionen und Versöhnungskommission eingerichtet, nach vagem Vorbild aus Südafrika nach der Apartheit. Ein fruchtlose Übung, selbst die wenigen vernünftigen Vorschläge der zahnlosen Kommission wurden bislang, trotz vieler entsprechender Versprechen, nicht umgesetzt. Jetzt soll eine weitere Untersuchungskommission den UNO-Betrebungen gegensteuern – mit allerlei Einschränkungen und völlig unterbesetzt angesichts von bislang fast 20.000 aufgenommenen Fällen von „Verschwindenlassen“ während des Krieges. (Von den Fällen nach dem Ende des Krieges, soll nicht gesprochen werden…)

Am besten für immer von der Macht ausgeschlossen, spüren Lankas Minderheiten vermehrt das Risiko, wieder vom staatlichen Mehrheitsprinzip radikalisiert zu werden.

Sri Lanka ist ein Lehrbuchfall, wie eine (singhalesische) Mehrheit ein demokratisches System gegen seine Minderheiten richten kann, indem diese aufgrund der politischen Macht und durch politischen Mobilisierung auf der Grundlage der ethnischen Herkunft ausgeschlossen, ja, offen angegriffen werden. Die 75 Prozent Singhalesen, 11 Prozent Tamilen und die 9 Prozent der muslimische Bevölkerung haben jeweils ihre eigenen, ethnischen Parteien; es geht also nicht um inhaltliche, politische Unterschiede, sondern um Ethnien.

Politikwissenschaftler haben beobachtet, dass in ethnisch oder religiös gespaltenen (pseudo-) demokratischen Gesellschaften, die Parteien mit Anreizen entlang enger konfessionellen Linien werben. Anstatt Sri Lankas Demokratie inklusiv zu gestalten, hat Colombo die Ideologie einer radikalen, singhalesischen-buddhistischen Nation übernommen, die Minderheitengruppen von der politischen Macht ausgeschliesst.

Doch eine solches Mehrheits-Ansatz läuft schnell Gefahr, radikalisierte Minderheiten zu erzeugen. Der eigene Bürgerkrieg belegt dies eindrücklich.

Obwohl die nördlichen Provinz von einer gewählten Regierung mit großer Mehrheit von Sri Lankas größter tamilischen Partei, der Tamil National Alliance (TNA) regiert wird, weigert sich Rajapaksa beharrlich, der Landesregierung ihre verfassungsrechtlichen Befugnisse zu übertragen.

Sri Lanka hat eine dringend notwendige Dezentralisierung im Jahre 1987 unter dem Indien-Sri Lanka Abkommen vereinbart und in der 13. Änderung seiner Verfassung festgeschrieben. Aufeinanderfolgende indische Regierungen haben es versäumt, Colombo zu überzeugen, den Worten Taten folgen zu lassen.

Die Rajapaksa Regierung weigert sich auch, den Norden nach dem Krieg zu entmilitarisieren; die Armee blieb einfach nach dem Krieg und führt derzeit die umfassende Überwachung – und Gängelung und Einschüchterung – der zumeist tamilischen Zivilbevölkerung durch.

Die Armee hat auch die direkte Aufsicht überinfrastrukturelle Entwicklung. Trotz der Forderung der TNA, einen zivile Gouverneur für die Provinz zu ernennen, hat Colombo zum wiederholten Mal einen ehemaligen Generalmajor eingesetzt.

Nach Angaben der International Crisis Group, ist das Verhältnis von Soldaten zu Zivilisten in der Nordprovinz etwa 1: 5, höher als während des zweiten Krieges in Tschetschenien, oder während des Krieges im Irak oder auch bei der französischen Besetzung von Algerien.

Mit Tamilen, die sich eingeschüchtert und verängstigt vom öffentlichen Leben zurück ziehen, hat der buddhistisch-nationalistische Flügel seine Aufmerksamkeit auf die Disziplinierung von Muslimen gelenkt, die andere Minderheit.

Schläger der Bodu Bala Sena prügeln wahllos auf Muslime ein und greifen ihre Geschäfte an. Die „Nazi-Buddhisten“ fordern die Umsetzung und Entfernung von Moscheen, die in der Nähe von buddhistischen Schreine sind. Einige heilige Orte der Muslime wurden mit gemalten Bildern von Schweinen geschändet.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass der hoch militarisierte und radikal buddhistisch-singhalesische Staat, der sich immer mehr in Sri Lanka verankert, zu einem stabilen Gemeinwesen führen wird.

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