SL: Militarisierung des Staatsapparats nimmt zu

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Hindu vom 20. August 2014

Colombo – Anfang Juli schickte Sri Lankas Verteidigungsministerium einen eher kurzen Brief an alle Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), in dem diese aufgefordert wurden, „mit sofortiger Wirkung“, ihrer Beteiligung an „nicht autorisierten Aktivitäten“ einzustellen.

Das Rundschrieben vom 7. Juli, das die bestehenden Sorgen über die Bedrohung der Redefreiheit auf der Insel erneut verstärkte, wurde von der Abteilung des „Nationalen Sekretariats für Nicht-Regierungsorganisationen“ verschickt, das  dem Ministerium für Verteidigung zugeordnet ist. Des Sekretariats unkonventionelle Liste der unerlaubten Tätigkeiten umfasst „Pressekonferenzen, Workshops, Schulungen für Journalisten und die Verbreitung von Pressemitteilungen“.

Früher, vor den Rajapaksas, eine Unterabteilung des Ministeriums für Soziales, wurde das Sekretariat im Jahr 2010 in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums gebracht, ein Jahr nachdem das srilankische Militär die Rebellen der Tamil Tigers nach einem brutalen, fast drei Jahrzehnte langen Krieg besiegt hatten.

Während einige Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich auf Interessenvertretung in Sri Lanka spezialisieren, als Non-Profit-Organisationen offiziell im Firmenregister aufgelistet sind, übermittelte das Sekretariat ihr Schreiben an die 1.421 NGOs, die bei ihnen gelistet sind. Verständlicherweise hatte das Schreiben ein Schockwirkung auf Sri Lankas Zivilgesellschaft und provozierte viel Kritik aus deren Reihen, schnell und lautstark äußerten sie ihren Dissens.

Das srilankische Anwälte Kollektiv schrieb in einer  Erklärung, dass nur autoritäre Regime solche demokratischen Engagements zu verhindern suchten, und dieses Schreiben des Verteidigungsministeriums verstärke und unterstreiche lediglich die Behauptung, dass Sri Lanka zu einem autoritärer Staat geworden sei. Der Streit bekam auch einen innenpolitischen Drall, mit einer der wichtigsten Oppositionspolitiker, Karu Jayasuriya von der United National Party, der das Schreiben  „einen abschreckenden Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Sri Lanka“ nannte.

Als die Angelegenheit begann, auch internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, sprang das srilankische Außenministerium der Regierung Verteidigung bei, und veröffentlichte eine „dringende Presseerklärung“, die besagte, es sei ein „allgemein anerkannter Rechtsrahmen“, vor Ort das Verhalten von NGOs zu überprüfen und die Aktion der  Regierung von Sri Lanka sei in Übereinstimmung mit dieser Praxis…

Obwohl das Schreiben des Verteidigungsministeriums so ungewöhnlich wie unerwartet war, so kam dieser Angriff auf die NGOs, die im Lande tätig sind, nicht aus heiterem Himmel.

In der Tat, ist es genau einen Monat her, als eine Gruppe von jungen Journalisten aus Jaffna gezwungen wurden, unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu fahren, nachdem ein aufgewiegelter Mob ihren Workshop in der Küstenstadt Negombo in der Nähe von Colombo angegriffen hatte. Dies war das zweite Mal das der selbe Workshop, der von Transparency International organisiert wurde, abgebrochen werden musste – das erste Mal wurde er von der Armee selbst gestört, das zweite Mal dann durch eine Gruppe von „unbekannten Personen“, die damit drohten, die Teilnehmer und Organisatoren anzugreifen, wenn sie den Workshop nicht stoppten. Die Polizei sah tatenlos zu und ließ den Mob gewähren.

Der Vorfall verursachte große Angst unter den jungen Journalisten, die extra wegen des Workshops aus dem Norden gekommen waren, sagt ein Trainer des Programms, der ungenannt bleiben wollte.

Die Teilnehmer sahen den Workshop ursprünglich als  Möglichkeit, ihre Fähigkeiten zu verbessern, über Versöhnungprojekte zu berichten. „Jetzt, da sie so verängstigt wurden, denken sie wieder, dass beispielsweise investigative Berichterstattung  illegal sei, und für sie zu schweren Konsequenzen führen würde, wenn sie es versuchten“, sagte der Trainer.

Der Vorfall wirft auch die Frage auf, warum ein Workshop für tamilische Journalisten Tamil solcher Art gestört wurde, während ähnliche Programme für singhalesische Journalisten vom gleichen Veranstalter, reibungslos verliefen. „Sie [die Regierung] macht sich vielleicht Sorgen, dass Journalisten Zeugnisse oder Informationen and as UN-Untersuchungs-Team geben könnten“, sagte der Trainer dazu.

Am 26. Juli wurde auch ein Workshop, den die Medienrechte-Gruppe „Free Media Movement“ (FMM) für tamilische Journalisten in Colombo organisiert, ebenfalls von einem gewaltbereiten Mob gestört. Die Journalisten sagten, die Armee habe sie auf ihrem Weg nach Colombo abgefangen und verhört. Ein Sprecher der Armee machte später daraus einen „Tipp“, den man erhalten habe, wonach die Gruppe angeblich verbotene Drogen transportiere. FMM reagierte auf die absurde Unterstellung und sagte, dass das Militär hinter der jüngsten Welle von beispiellosem Einschüchterung stecke.

Auf einer Ebene versucht die srilankische Armee offenbar  verstärkt, Aktivisten der Zivilgesellschaft, die Mut haben, Dissens herauszufordern, zum Teil massiv einzuschüchtern; gleichzeitig üben sich die  srilankischen Medien in einem hohen Grad an freiwilliger Selbstzensur.

Dies alles bedeutet nicht, dass man NGOs nicht kontrollieren dürfe, aber in dem Brief ging es kaum um Kontrolle oder Regulierung oder, wie das Außenministerium behauptet, „rechtliche Rahmenbedingungen“. Die Absicht, freie Rede zum Schweigen zu bringen, ist merh als offensichtlich.

Weil das Schreiben aus dem Verteidigungsministerium kommt, das von Präsident Mahinda Rajapaksa jüngeren, äußerst machthungrigen Bruder Gotabhaya Rajapaksa geleitet wird, nimmt es eine größere Bedeutung ein; es ist weit mehr als nur ein Versuch, die Freiheit der Rede zu zügeln. Im Zusammenhang mit der Stärkung der Rolle des srilankischen Militärs in zivilen Angelegenheiten des Landes gesehen, ist unverkennbar, dass dies ein Teil eines größeren Projekts der Militarisierung des Lande ist.

Militärische Präsenz in zivilen Institutionen

Bisher beschränkten sich die Sorgen über die Militärpräsenz auf die Nordprovinz der Insel, wo, fünf Jahre nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs die Bewohner in ständiger Sorge um die Präsenz der Armee ist, die in großer Zahl und die Bevölkerung überwacht und gängelt. Keine noch so private Veranstaltung – von der Hochzeit bis zur Beerdigung – die nicht misstrauisch von den Militärs beäugt wird.

Darüber hinaus befinden sich Tausende von Einwohnern des Nordens und des Ostens im Rechtsstreit mit der Armee, um ihr Land zurückzubekommen. Sie alle wurden während des Krieges vertrieben – von der Armee, die sich diese Ländereinen für ihre Hochsicherheitszonen widerrechtlich angeeignet hat.

Erst kürzlich, hat Präsident Rajapaksa den Generalmajor im Ruhestand, G.A. Chandrasiri als Gouverneur der Nordprovinz wiederbestellt, ungeachtet vieler Beschwerden der TNA, welche die Mehrheit im Provinzparlament hat und die nach einem zivilen Gouverneur verlangt.

Lesen Sie dazu auch: Die Militärpräsenz in Sri Lankas Norden ist besorgniserregend

Während die Militarisierung ein ernstes Problem im Norden bleibt, ist es kein spezifisches Problem mehr für die ehemaligen Kriegsgebiete. Die fortschreitende Militarisierung ist jetzt zu einer nationalen Angelegenheit geworden.

Im August letzten Jahres wurden drei junge Männer bei gewaltsamen Zusammenstößen getötet, nachdem die srilankische Armee auf protestierende Bürger in Weliweriya einschlug und schoß – nur etwa eine Autostunde von Colombo entfernt. Selbst damals, äußerten viele ihre berechtigten Zweifel an der Notwendigkeit, die Armee zu rufen, wenn es doch „nur“ um ein grundsätzliches Bürger-Problem in Bezug auf die Kontamination von Trinkwasser ging.

Die Rolle der srilankischen Armee beim Bau und in der Stadtentwicklung wächst schnell – auch die Funktionenen der Stadtentwicklungsbehörde fallen unter das Verteidigungsministerium. Mehrere schicke Hotels, Resorts und Restaurants in verschiedenen Teilen des Landes werden von Angehörigen der Armee und der Marine geführt. Armeeangehörige bauen Straßen und Häusern und sie betrieben den Anbau von Kulturpflanzen und züchten Nutztiere.

In den südlichen Küstenstädte Aluthgama und Beruwala, wo gewalttätige anti-muslimische Angriffe im vergangenen Monat vier Leben kosteten und rund 80 Menschen verletzten, darunter auch Singhalesen, ist es die Armee, welche auf des Präsidenten Befehl hin die Verantwortung für den Wiederaufbau und die Reparatur der zerstörten Häuser und Geschäfte übernommen hat.

Die Militarisierung verschont auch nicht Sri Lankas Außenministerium; ehemalige Generäle wurden als Diplomaten in verschiedenen Ländern stationiert.

Die Armee wird selbst im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung eingesetzt, wie ein Artikel im Februar 2013 in der „Economic and Political Weekly“ ausführlich beschrieb; die Frage der Militarisierung Sri Lankas war dem Blatt sogar eine eigene Sonderausgabe wert. Auch an Haushaltsmitteln hat Sri Lankas Verteidigung über die Jahre hohe Zuwachsraten zu verzeichnen, auch nach demKrieg. Mit derzeit etwa 20 Prozent des Gesamtbudgets, hat die Verteidigung des Landes den höchsten Anteil von allen Ministerien.

Anders als in Ländern, in denen das Militär mit einem erheblichen Maß an Autonomie regiert, wird die Armee in Sri Lanka Stück für Stück zu einem Instrument der Regierung, alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu steuern. „Sie [die Regierung] müssen militarisieren, um ihren Staat überhaupt aufrecht zu erhalten“, sagt J.C. Weliamuna, Obmann des Anwaltskollektives und Vorsitzender von Transparency International, Sektion Sri Lanka. Weliamuna sieht Sri Lanka in einer Situation des „Massive State Capture“, wo alle staatlichen Institutionen durch militärische Einrichtung vereinnahmt werden. Der Staat wird zur Geisel. Von einer Armee, die wiederum komplett von der Regierung gesteuert wird.

Im Mai dieses Jahres hielt Sri Lanka seine fünfte „Siegesparade“ ab, dieses Mal in Matara, an der südlichen Küste, angrenzend an Teile des singhalesischen Kernlandes. Es war die alljährliche Feier der srilankischen Streitkräfte, welche die LTTE besiegten, wodurch am Ende des unerbittlich geführten Krieg schätzungsweise 40.000 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Tamilen.

Das Ende des Krieges war in der Tat das, wonach sich das ganze Land gesehnt hatte. Allerdings ist dies nun fünf Jahre her und Sri Lankas Armee scheint sich nur ungern von seinem Sieges-Kater erholen zu wollen, und realisiert derweil nicht, dass die wachsende Furcht und Angst, die sie unter den unter den Menschen verbreitet, die weit Erleichterungen, die das Ende des Krieges brachten, wieder zunichte macht.

Unter erheblichen internationalem Druck, mit der Annahme der dritten Resolution durch den UN-Menschenrechtsrat im vergangenen März, die eine internationale Untersuchung in mutmassliche Kriegsverbrechen einführte, kann Sri Lanka nur weitere internationale Kontrolle einladen, wenn die Rajapaksas weiterhin mit dem Projekt der aggressiven Militarisierung voran marschieren.

Aber: Nachdem es einen solch’ schrecklichen Bürgerkrieg überlebt hat, kann es sich Sri Lanka nicht auch noch leisten, anschließend mit einer Militarisierung den kostbaren Stoff der Demokratie auseinander zu reißen.

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