Rajapakistan: Sri Lankas Zerfall ist ein kafkaesken Alptraum

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Ceylon Today vom 4. August 2014

Von Ranga Jayasuriya
 
Colombo – Sri Lanka leidet unter einem Demokratiedefizit und einem stetig schrumpfenden Raum für jene Grundrechte, die  auch in unserer Verfassung verankert sind. Der Umstand, dass es der Rajapaksa-Regierung gelungen ist, die Medienberichterstattung über häufige Akte der Verletzungen dieser Rechte wirksam zu unterdrücken, versteckt die bittere Realität vor der Öffentlichkeit gut. Doch das Versteckspiel verhindert nicht den Schaden am demokratische Gefüge des Landes. Sri Lankas Zerfall hin in den Autoritarismus ist langsam und stetig. Mit jedem neuen Vorfall, von viele im Lande unbemerkt, wird die Demokratie weiter demontiert.

Hier sind nur einige der jüngsten Vorfälle, die in den letzten Wochen stattgefunden haben:

Journalisten

Am Freitag (25.7.2014), wurde eine Gruppe von Journalisten aus Jaffna, die auf dem Weg nach Colombo waren, um dort an einem Medienworkshop zum Thema „Digitaler Sicherheit“ teilzunehmen, am Checkpoint Omanthai gestoppt und ihr Fahrzeug und Unterlagen wurden vom Militär durchsucht; zunächst ließ man die Gruppe weiterfahren. Kurz darauf wurde die Gruppe von bei einem zweiten militärischen Kontrollpunkt angehalten und wieder durchsucht. Diesemal machten die Soldaten eine „überraschende Entdeckung“ von zwei Paketen Cannabis, die unter einem Sitz versteckt waren und übergaben die Journalisten der Polizei. Die Journalisten warfen dem Militär vor, die Betäubungsmittel in ihrem Fahrzeug bei der ersten Durchsuchugn hinterlassen zu haben.

Nachdem die Gruppe bei der Polizei zwei Stunden lang festgehalten und verhört worden war, wurde sie freigelassen und von der Polizei angewiesen, nach Jaffna zurückzukehren.

Die Anweisungen der Polizei ignorierend, kam die Gruppe schließlich beim Sri Lanka Press Institute in Colombo an, wo der Medienworkshop wie geplant abgehalten werden sollte. Als die Journalisten-Gruppe ankam, wimmelte es vor Ort bereits von Mitarbeitern der staatlichen Fernsehanstalten.

Dann kam der Mob, mit recycelten Plakaten, die bereits bei einer anderen, staatlich organisierten Demonstration gegen einen Journalisten-Workshop in Negombo vor ein paar Wochen zum Einsatz gekommen waren. Einige der selben Demonstranten konnten am vergangenen Samstag auch in Colombo beobachtet werden. Man muss keinVerhaltensforscher sein, um zu wissen, wer diesen Protest orchestrierte. An solchen Stellen aber, kommt man schnell in den Ruch, „Militärgeheimnisse“ zu verraten, stellte man die Bilder dieser „Demonstranten“ online…

Dann wurden die Organisatoren des Workshops mit dem Tode bedroht, wenn sie fortfahren sollten den Workshop abzuhalten. Die Morddrohungen kamen durch unregistrierte Telefonnummern, die es in Sri Lanka ja angeblich nicht geben darf. (Außer, offenbar, für die Mobs des Regimes…)

Petition

Früher schon, am 23. Juli, hat eine öffentliche Petition, die von einer linken Partei, die Sozialistische Front, organisiert worden war, und die sich gegen die wachsende  Welle von Ultranationalismus wandte, offenbar die Polizei von Borella dazu „inspiriert“, den Organisator der Veranstaltung, Senadeera Gunathilka zum Verhör vorzuladen. Die gleichen Strafverfolgungsbehörden schauten weg, als die Mobs sich in ihrem Amoklauf gegen die beiden Medien-Workshops wendeten.

Die Polizei war dabei und sah tatenlos zu, wie Mobs, darunter auch einige Angreifer, die in Saffran-farbenen Gewänder gekleidet waren, die friedliche Prozession einer anderen linken Partei am 26. Juli angriffen. Der Protestmarsch der Vereinigten Sozialistischen Partei (United Socialist Party) wurde bei Waskaduwa, Kalutara angegriffen.

Am 6. Juni wurde ein Medienworkshop, von Transparency International organisiert, von buddhistischen Mobs sabotiert. Die teilnehmenden Journalisten aus dem Norden, flohen vor dem Mob in ein Fünf-Sterne-Hotel in Colombo, wo sie durch TI untergebracht waren. Doch auch dort gewährte man ihnen keinen (polizeilichen) Schutz. Obwohl die Zimmer ordnungsgemäss bezahlt worden waren, verlangte das Hotel-Management plötzlich von den Journalisten, umgehend abzureisen. Das Management sagte zunächst, man habe diese Anweisung von Verteidigunsministerium (sic!) erhalten; später zog das Management diese Aussage zurück…

Die Journalisten mussten schließlich die Nacht im Büro der Sri Lanka Working Journalists Association (SLWJA) verbringen.

Sri Lanka wird immer mehr zu einem kafkaesken Alptraum für seine Zivilgesellschaften und Medienaktivisten. Die Regierung hat ihre nachgeordneten Einrichtungen auf den Aktivisten der Zivilgesellschaft gehetzt. Der Geheimdienstapparat,  Polizei und auch zumindest teilweise die Justiz, haben sich dem Regime unterworfen und sind zum festen Bestandteil dieser Strategie geworden.

Psychologie

Die Psychologie der Regierung ist die, dass sie sich kaum von den Lektionen über die Bedeutung von Pluralismus in einer gesunden Gesellschaft abbringen lassen wird. Aber wie viele der internationalen Kollegen dieses Regimes, sollte man davon ausgehen können, dass sie sich zumindest der immensen Kosten bewusst sein, die mit seinem Missgeschick in Sachen Staatsführung verbunden sind; Kosten, die jede staatliche Institution betreffen, die sich diese Strategie der Regierung unterwerfen, aber auch für viele andere, die gar nicht daran beteiligt sind.

Kosten

Die größten und wichtigsten entstehen dadurch, dass eine Regierung, die ihre Bürger der universellen Menschenrechte beraubt und Dissens gewaltsam unterdrückt nicht gleich sind vor ihren internationalen Kollegen. Denn in der Praxis funktioniert das Prinzip der souveränen Gleichheit von Statten nicht bei despotischen Regimes. Solche Regime werden zu Recht als eine Verirrung und Perversion des Internationalen Völkerrechts gesehen.

In der Tat ist der Grund, warum viele liberale Demokratien, die untereinander über einen separaten Frieden aufrecht erhalten, von Zeit zu Zeit sich in Aggressionen engagieren, um gegen autokratische, unterdrückerische Regime vorzugehen. Solche Interventionen, sie reichen von Imperialismus bis liberalen Internationalismus, haben das Gesicht der Menschheit schon oft positiv verändert.

Sri Lanka verliert mehr und mehr seine demokratische Glaubwürdigkeit und werte sich damit selbst gegenüber der sinternationalen Gemeinschaft und der zivilisierten Welt ab. Es geht aber noch schlimmer: wenn die regierung so weiter macht und lokalen Dissens gewaltsam unterdrückt, wird sie den kläglichen Rest ihrer internationalen Glaubwürdigkeit ganz verlieren, und in der unmittelbaren Folge, ihre souveräne Vormachtstellung.

Wenn ein Land mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen durch die Welt und deren modernen Demokratien konfrontiert wird, droht ein Glaubwürdigkeitsdefizit von einer Größe, die nur zum Nachteil der amtierenden Regierung wirken kann.
Schon die regelmäßige, systematische Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten allein, rechtfertigte die internationale Besorgnis über den grimmigen Zustand der Menschenrechte.

Zweitens, der Regierungsapparat – in der Theorie sind dies unabhängige Einrichtungen, die jedoch in den letzten Jahren von Regierung gefügt gemacht wurden – verliert seine Glaubwürdigkeit. Deshalb stand die Führung des britische Außenministeriums so lange auf den Zehen des Regimes, bis ein srilankisches Gericht den ehemaligen Vorsitzenden des Gemeinderates von Tangalle schuldig des Mordes an einem britischen Touristen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte. Viele glaubten nicht, dies nicht ohne Grund, dass Sri Lanka Gerichte den Mut haben würden, einen lokalen Gangster, mit erheblichen politischen Einfluss und der enge Verbindungen zur Herrscherfamilie hat, zu verurteilen. Seit der ehemalige Generalstaatsanwalt (fast) heimlich eine Reihe von Verfahren gegen prominente Personen fallen ließ, darunter eine gegen den Abgeordneten Duminda Silva wegen Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens vor ein paar Jahren, kann man Beobachtern keinen Strick daraus drehen, wenn sie die Integrität der örtlichen Justizsystem in Frage stellen.

Die Duldung des kompletten Versagens dieser Institutionen geht tiefer, bis in die unteren Rängen des Regimes. Offiziere der srilankischen Sicherheitskräfte haben bereits Probleme bei der Beantragung von Visa nach Westeuropa und Nordamerika. Anständige und gesetzestreue Offiziere werden zu Mitschuldigen und Opfern, weil der Sicherheitsapparat insgesamt sich zum Mittäter macht.

Die Predigten über Gute Regierungsführung (Good Governance) werden dieses Regime nicht auf den Weg der Besserung schicken, soviel ist klar.

Aber die drohende Kosten für diese fehlgeleitete Regierung und deren rücksichtslosem Vorgehen könnte doch noch das Rajapaksa Regime dazu zwingen, den Kurs zu ändern.

Um diesem Zweck zu  erreichen könnte ein liberal-interventionistische Ansatz durch die  fortgeschrittenen Demokratien auf lange Sicht ein positives Ergebnis erwirken.

***
Anmerkung 1 der LTTEwatch-Redaktion:
Der Begriff „kafkaesk“ (nach Franz Kafka) wird verwendet, um verwirrende, beängstigende Situationen zu beschrieben, insbesondere solche mit komplizierten „offiziellen“ Regeln in einem System, das keine tieferen Sinn ergibt.

Anmerkung 2 der LTTEwatch-Redaktion:
Mit einem bösen Spiel versuchen Rajapaksa-Gegner, ihrem Unmut über den Zerfall der Bürgerlichen Rechte Luft zu machen. Interessanterweise tauchte ein ähnliches Spiel kurz vor Gaddafis Sturz (und Tod) auf. Hier der Link.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s