Sobitha Thero, Upul Jayasuriya – Kritiker des Regimes bedroht

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Juli 2014

Colombo – Kaum hatte der ehrwürdige Maduluwawe Sobitha Thero öffentlich erklärt, dass er sich als Gemeinsamer Kandidat der Oppsotion bei den nächsten Präsidentschaftwahlen zur Verfügung stellen würde, warnte ihn das Regime vor „Konsequenzen“. Im Namen seines Herren sagte der Minister für Jugend- und Berufsentwicklung, Dullas Alahapperuma, der Thero möge aufpassen, dass er nicht ende wie der geschaßte Ex-Armee-Chef Sarath Fonseka, der nun soviel wert sei, „wie ein abgelaufener Lotterieschein“.

Fonseka war bei den letzten Präsidentschaftswahlen dem derzeitigen Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa nur knapp (weil Stimmen gefälscht wurden, sagen Kritiker)  unterlegen und in der Folge in einem an den Haaren herbei gezogenen Schauprozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Erst nach massivem internationalen Protest wurde Fonseka nach zwei Jahre begnadigt, die bürgerlichen Rechte sowie seine Pensionsansprüche wurden ihm jedoch aberkannt.

Letzten Monat hat der wortgewaltige buddhistischer Mönch angeboten, die Präsidentschaftswahlen zu bestreiten, wenn alle Oppositionsparteien einen Konsens erreichten, wonach als erstes die Exekutiv-Präsidentschaft abgeschafft werden müsse. Nur aus diesem Grund allein würde er antreten.

Der Mönch sagte, dass die politische Parteien in Sri Lanka sich für die vollständige Wiedereinsetzung der 17. Änderung der Verfassung stark machen sollten – was bedeuten würde, dass die von Rajapaksa eingesetzte 18. Änderung, die darauf abzielte, seine persönliche Macht zu festigen, komplett ad acta gelegt werden würde –  sowie das ungerechte Wahlsystem zu ändern.

Wesentlich massiver bedroht wird der regimekritische Präsident der Anwaltsvereinigung Sri Lankas (BASL), Upul Jayasuriya, der bereits zum zweiten Mal Anzeige bei der Polizei erstattete, wonach er von zwei unbekannten Motorradfahrern gestalkt werde. Trotz der flächendeckenden Kameraüberwachung in  Hulftsdorp, dem Gerichtsbezirk Colombos, war es der Polizei angeblich bislang nicht möglich, das Nummernschild der Motorrad-Stalker zu sichern und den Halter zu ermitteln.

Jayasuria hatte sich erst kürzlich in aller Schärfe gegen die Bevormundung internationaler Hilfsorganisationen (NGOs) durch das Verteidigungsministerium geäußert und gilt auch sonst als vehementer Kritiker des Rajapaksa Regimes.

Mittlerweile hat die Vertretung der Europäischen Union (EU) in Colombo ein Treffen mit Upul Jayasuriya anberaumt und Sorge um dessen persönliche Sicherheit geäußert.

Hinter der Verfolgung und den Einschüchterungsveruschen Jayasurias scheint System zu haben (um nicht zu sagen: das Regime zu stecken). Auch Vertreter anderer Organisationen sagten, sie würden von Unbekannten gefolgt.

Vertreter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, aber auch Offizielle der Vereinigten Staaten sowie der australische Hoch Kommissiar haben mittlerweile ebenfalls Kontakt zu Jayasuriya aufgenommern und sich besorgt über die Situation. geäußert.

Zumindest der ehrwürdige Maduluwawe Sobhitha Thera zeigt sich völlig unbeirrt durch Drohungen. Er sagt, der Präsident regiere das Land wie es ihm beliebe, wobei er weder auf Justiz noch Verfassung Rücksicht nehme. Die Exekutive Präsidentschaft sei die Wurzel allen Übels in Sri Lanka und diese müsse ausgerissen werden.

Sobhitha Thera sagte weiter, dass auch der Leiter der Wahlkommission nur ein Aushängeschild sei, ohne jegliche Befugnisse unter dem Exekutiv- Presidenten, und deshalb habe auch die Öffentlichkeit das Vertrauen in freie und faire Wahlen verloren.

„Wenn der Wahl-Prozess selbst aber seine seine Glaubwürdigkeit verliert, versuchen die Menschen zu ihrem recht zu kommen mit Waffen in ihre Händen.“

Sobhitha Thera legte noch nach: „Es war lange  die (regierende) SLFP, die gegen die Exekutiv-Präsidentschaft war. Aber jetzt ist die SLFP plötzlich still, obwohl alle politischen Parteien nun fordern, dass die Exekutiv-Präsidentschaft abgeschafft werden sollte. Wir fordern die SLFP auf, den Menschen zu offenbaren, wann sie diesbezüglich ihre Politik geändert hat. Vom Präsidenten angefangen bis bis hin zu den Räten der Pradeshiya Sabhas (Gemeinderäte) werden die präsidialen Vollmachten missbraucht. Sie alle sind keinem verantwortlich gegenüber – außer dem Präsidenten.„

Sobhitha Thera kündigte eine Unterschriftenkampagne an, mit der die Abschaffung der Exekutiv-Präsidentschaft gefordert werden soll. Die Aktion soll am 24. Juli vor der New Town Hall in Colombo gestartet werden.

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