Sri Lanka: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht

Presseerklärung der Gesellschaft für Bedrohte Völker vom 21. Juli 2014  

Göttingen – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU- Außenbeauftragte, Catherine Ashton, am Montag dazu aufgefordert die massiven Einschränkungen der Rechte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Sri Lanka zu verurteilen. „Wer Sri Lankas NGOs mundtot macht, der nimmt dem Land jede Chance auf eine Demokratisierung und Versöhnung nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Das Verteidigungsministerium von Sri Lanka habe im Juli 2014 mit mehreren Verordnungen die Arbeit von NGOs systematisch eingeschränkt. So wurde den 1421 offiziell registrierten und anerkannten NGOs vom Ministerium schriftlich verboten, Presseerklärungen zu veranstalten oder Konferenzen, Seminare oder öffentliche Kampagnen zu organisieren.

Außerdem forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker die Europäische Union auf, ihre Besorgnis über ein geplantes neues NGO-Gesetz zu äußern. „Wenn Sri Lanka dauerhaft Frieden finden soll, dann braucht es eine aktive Zivilgesellschaft, die sich für eine gute Regierungsführung einsetzt. Das geplante NGO-Gesetz ist Gift für jede Bürgerbeteiligung und für die Sicherung demokratischer Grundrechte“, sagte Delius. So soll zukünftig das Verteidigungsministerium noch mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Zivilgesellschaft erhalten und für die zentrale Registrierung und Überwachung von NGOs verantwortlich sein. „So macht man den Bock zum Gärtner, denn das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellte Armee lehnen bis heute jede von der Zivilgesellschaft geforderte unabhängige Untersuchung und Bestrafung derjenigen ab, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs verantwortlich waren.“

Schon während des Bürgerkriegs hatten die Behörden die Arbeit von NGOs in Konfliktgebieten massiv eingeschränkt. Selbst das weltweit wegen seiner Neutralität anerkannte Internationale Komitee des Roten Kreuzes konnte sich nicht ungehindert engagieren. Nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2009 unterstellte die Regierung die Überprüfung der NGOs im April 2010 dem Verteidigungsministerium. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker, kontrollierte dieses mittels des militärischen Geheimdienstes alle NGOs und ging vor allem gegen tamilische Organisationen vor, denen meist pauschal die Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Tamilen vorgeworfen wird. So mussten seit dem Jahr 2011 mehr als 600 NGOs auf Anordnung des Ministeriums ihre Arbeit einstellen.

Die erneute Verschärfung der Kontrolle und die massiven Eingriffe in ihre alltägliche Arbeit lösten bei vielen NGOs in den vergangenen Wochen Proteste aus. So verbrannten, laut GfbV, dutzende Vertreter von NGOs bei einem Protest in der Hauptstadt Colombo am vergangenen Donnerstag die ihnen vom Verteidigungsministerium zugestellten neuen Anweisungen.

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