Die Erblindung der srilankischen Regierung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. Juli 2014

Die unaufhaltsame Abwärtsspirale Sri Lankas – von der funktionierenden, ja zeitweise beispielhaften Demokratie, hin zum kleptokratischen Unrechtsregime von Präsident Mahinda Rajapaksa und seinem gierigen Clan hat das US-amerikanische Mainstream-Publikum erreicht. Bester Beleg für dies ist ein Bericht, der bei Fox News verbreitet wurde, im Niveau etwa vergleichbar mit der deutschen BILD oder der britischen The Sun. Wenn auch stark simplifiziert, trifft und identifiziert der Artikel trotzdem den Kern des Problems: Die Rajapaksas und ihre Sturmtruppen von der BBS.

Damit ist auch klar, dass Sri Lanka als Thema im künftigen politischen Geschehen der USA einen Platz einnehmen wird.

Der Fox News Bericht:

Die Angreifer stürmten um Mitternacht, sie tobten durch die Stadt mit Benzin-Bomben und Prügeln; dann karrten sie ihr Diebesgut von dannen, bündelweise Bargeld und haufenweise Schmuck von muslimischen Familien, die sie gerade in dieser winzigen Ecke der Welt, in Sri Lanka bestohlen hatten.

Den Angriff entfachte Bodu Bala Sena (BBS) oder Buddhisten-Kraft, eine hardliner Gruppe, die Tausende von Anhängern in den letzten Jahren für sich gewinnen konnte. Bei den bislang schlimmsten Ausbrüchen von religiöse Gewalt in Sri Lanka seit dem Ende des Krieges wurden in den letzten Monaten mindestens zwei Muslime getötet und Dutzende verletzten.

Nun sieht sich Präsident Mahinda Rajapaksa Regierung unter Beschuss, man beschuldigt ihn, dabei gescheitert zu sein, Sri Lankas winzigen muslimische Minderheit zu schützen und stattdessen – seit Jahren unbestraft – radikalen Buddhisten illegale Hassreden zu erlauben.

Kritiker der Regierung Rajapaksa sagen, das Regime wende routinemässig Gewalt an als Mittel, um die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft zu bekommen – die der singhalesischen buddhistischen Bevölkerung -, die bis zu 75 Prozent der in Sri Lanka lebenden 20 Millionen Menschen ausmacht.

„Die Wurzel des Scheiterns der Regierung, die Gewalt in den Griff zu bekommen, ist die nationale Wahlpolitik“, sagt Jehan Perera, Leiter des Nationalen Friedensrates, einer lokalen Friedensaktivistengruppe in Sri Lanka. „Wenn die singhalesischen Wähler sich aus irgendeinem Grund unsicher fühlen, neigen sie dazu, für die gegenwärtige Regierung zu stimmen, die als stark und pro-singhalesischen gesehen wird.“

Die aktuellen Gewaltausbrüche haben ungewöhnlich harte Kritik auch innerhalb Sri Lankas ausgelöst. Moderate Buddhisten und sogar der eigene Justizminister werfen Rajapaksa offen dessen scheinbaren Unwillen vor, Muslime vor solcher Gewalt zu schützen.

Ausländische Botschaften wie UNO wollen Konsequenzen sehen. Die Vereinigten Staaten zogen umgehend ein Fünf-Jahres-Mehrfachvisum für den Generalsekretär der BBS zurück, laut dem Sprecher der Gruppe, Dilanta Vithanage.

Angesichts der wachsenden Gegenreaktion hat die Regierung in den letzten Tagen versucht, die Krise zu entschärfen, obwohl Kritiker sagen, die Massnahmen seien sind zu wenig, zu dürftig und zu spät.

Das Verteidigungsministerium – nicht etwa die Regierung – beraumte schließlich am 2. Juli eine außerordentliche Pressekonferenz  ein, fast drei Wochen nach dem Blutvergießen und distanzerte sich von der Bodu Bala Sena und den kursierenden Behauptungen, dass Sri Lankas machthungriger Verteidigungsminister und Bruder des Präsidenten, Gotabhaya Rajapaksa, die Gruppe insgeheim mit Mitteln und Logistik unterstütze.

Aber Militärsprecher, Brig. Ruwan Wanigasooriya, war darauf bedacht, die Gruppe nicht zu kritisieren. „Ich bin nicht zur Verurteilung der BBS angetreten“, sagte er. „Was ich sagen will ist, es ist falsch zu sagen, dass der Verteidigungsminister die BBS unterstützt.“

Am selben Tag verhörte die Polizei den Generalsekretär der Gruppe, Galagoda Atte Gnanasara fünf Stunden lang, bevor man ihn ohne Anklage wieder laufen ließ.

Es war das erste Mal, dass Gnanasara je von der Polizei wegen seiner seit Jahren gut auf Video dokumentierten Hasstiraden Fragen stellte. Einmal wurde er wegen Pöbelns auf der Pressekonferenz eines moderaten Mönches, der im Widerspruch zu der BBS steht, von der Polizei einberufen, aber er verfolgt wurde er auch da nicht.

Nur wenige Stunden vor dem jüngsten Gewaltausbruch, so zeigen es Videoclips, stiftet Gnanasara Menschenmassen während einer buddhistischen Kundgebungen auf, die durch muslimische Gebiete in Aluthgama und Beruwala gelenkt wurde.

„Ja, wir sind Rassisten“, schreit Gnanasara. „Ja, wir sind religiöse Extremisten!“

Er warnte die „Marakkalayas“ – eine abwertende Bezeichnung für Muslime – keine Hand an Singhalesen zu legen.

„Wenn ihr Marakkalayas mit uns missachtet, wenn ihr unsere Stärke testen wollt, sind wir bereit dafür. Macht uns nicht an! – wenn ihr das tut, wird das zum Verhängnis für die Geschäfte und Läden an Orten wie Aluthgama und Beruwala.“

Am Abend dann griff der Mob Darga Nagar, ein muslimischer Stadteil von Aluthgama, sowie in Beruwala an, Orte mit großer muslimischer Präsenz.

Unmittelbar danach, räumte Gnanasara ein, dass seine Anhänger hinter der Gewalt stehen und sagte, die Angreifer seien wütend wegen eines Angriffs auf einen buddhistischen Mönch.

Muslime leugnen jegliche Angriffe auf Mönche ab.

„Als die Leute das hörten, sind sie außer Kontrolle geraten“, sagte Gnanasara zu der Zeit. „Das ist nur natürlich, weil die Leute stehen sehr unter Druck.“

Frühere Angriffe der BBS blieben stets ungesühnt und Hardliner-Mönche agieren ohne jegliche Angst vor irgendwelchen rechtlichen Folgen.

Sri Lanka ist immer noch tief verstrickt in fden Nachwehen seines Bürgerkrieges (1983-2009) zwischen der buddhistischen, singhalesischen Mehrheit und tamilischen Rebellen, die größtenteils hinduistischen Glaubens sind. Während des Krieges waren buddhistisch-muslimische Gewaltausbrüche relativ selten.

Doch die Mönche, die Bodu Bala Sena führen, haben in den letzten Jahren eine signifikante Fangemeinde angehäuft, BBS zieht mittlerweile Tausende von Anhängern. Auf rowdiehaften Kundgebungen, fördern radikale Mönche die Gewalt gegen Minderheiten und flehen gleichzeitig Srilanker an, die Reinheit der buddhistischen Mehrheit zu wahren.

Muslime sind für sie ein besonderes Ziel. Die Mitglieder der Bodu Bala Sena behaupten, Muslime rekrutierten Kinder für ihren Glauben und heirateten absichtlich buddhistische Frauen, um diese zu konvertieren. Die BBS-Mönche sagen, dass Muslime versuchten, das Land übernehmen zu wollen durch die Erhöhung ihrer eigenen Geburtenrate und der heimlichen Sterilisation der Buddhisten. (Hintergrund ist vermutlich der überdurchschnittliche Anteil von Muslimen unter Srilankas Ärzteschaft.)

Selbst als das Land eine steigende Zahl von Hassreden gegen Muslime verzeichnete sowie Angriffe auf muslimische Unternehmen, gab es nur wenige Angriffe gegen Personen.

Doch der 15. Juni und seine Gewalt hat alles verändert.

„Sie bewarfen uns mit Benzinbomben und Steinen „, sagt Mohamed Namaz, ein 17-jähriger Muslim, der in die Straßen von Aluthgama lief, nachdem eine Warnung über den Moschee Lautsprecher kam, dass ein bewaffneter buddhistischer Mob die Stadt heimsuche.

„Dann hörten wir, wie Schüsse abgefeuert wurden, hielten es erst für Feuerwerkskörper. Ich habe versucht, einem Freund zu helfen, der angeschossen wurde, und auch ich war getroffen worden“, sagte Namaz, der noch die Kugel im Oberschenkel hat.

Anfangs hieß es, drei Muslime seien bei den Ausschreitungen getötet worden, doch die Behörden behaupteten, es seien nur zwei. Viele der Verletzungen aber waren kritisch; zwei Personen wurde Beine amputiert, laut A.R.M. Badhiuddeen, ein örtliches Gemeinderatsmitglied.

Viele Muslime denke, dass sie wegen ihrer oft herausragenden Rolle in der Wirtschaft des Landes zu Opfern werden – eine Rolle, die sie seit mehr als 1.000 Jahren gespielt haben, seit arabische Händler den Islam nach Sri Lanka brachten und mit den singhalesischen Verbündeten gegen den spanischen und niederländischen Kolonialtruppen kämpften.

Heute kontrollieren die Muslime Sri Lankas mindestens die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes und halten ein beinahe Monopole sowohl im Textil- wie im Edelsteinhandel.

Etwa 74 Prozent der in Sri Lanka lebenden 20 Millionen Menschen sind Singhalesen, und die tamilischen Gemeinschaft macht etwa 18 Prozent aus. Der größere Teil des Restes sind Muslime.

Die aktuellen Gewaltausbrüche befeuern  Befürchtungen, dass Sri Lanka schon bald Echos von Myanmar erleben könnte, wo buddhistische Mönche 2012 und 2013 zur Gewalt aufriefen, und buddhistische Mobs Rohingya Muslime förmlich abschlachteten. Auch aus einem anderen Grund sind viele Sri Lanker und Menschenrechtler alarmiert: die Mönche erzeugen nicht nur kommunale Gewalt, sie geben auch dem Buddhismus selbst einen schlechten Ruf.

Doch Perera vom National Peace Council beschwichtigt: bislang habe die BBS nur relativ begrenzte Macht.

„In Wirklichkeit ist dies die Gewalt von nur wenigen, und die Regierung drückt mehr als nur ein Auge zu“, sagte er. „Es ist die verbreitete Straflosigkeit, die die gewalttätigen Elemente zu noch mehr Gewalt treibt.“

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