BASL: Regime plant Verbot von Social Media

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. Juli 2014

Colombo – Die Bar Association of Sri Lanka (BASL = srilankische Anwaltskammer) warf vorgestern der Regierung vor, eine Sondergesetzgebung zu planen, um Social-Media-Netzwerke zu unterdrücken.

BASL wies darauf hin, dass unter den de facto noch immer bestehenden Kriegsermächtigungsgesetzen eine solche Regelung als „Notfallverordnung“ mit entsprechenden Bestimmungen bezüglich des Strafgesetzbuches eingebracht werden könnte.

Ein Minister des Regimes hatte erst vor wenigen Tagen zugegeben, dass der Versuch unternommen worden war, die Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Muslime im Lande in den Medien zu unterdrücken („Media Blackout“). Gleichzeitig musste der Minister zugeben, dass der Versuch „vollkommen nach hinten losgegangen“ sei, da sich Nachrichten, Bilder und Videos über die Sozialen Netzwerke wie ein Lauffeur verbreiteten hatten – natürlich, nach Verständnis des Regimes, mit den „falschen“, heißt unzensierten Nachrichten.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Rechtsstaatlichkeit des BASL und Obmann der Organisation „Juristen für Demokratie“, Lal Wijenayake, sagte unter Bezugnahme auf die Anordnung, die der Staatssekretär im Ministerium für Verteidigung und Stadtentwicklung, Gotabhaya Rajapaksa, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gemacht hatte, wonach das Gesetz gegen diejenigen zur Wirkung kommen solle, die angeblich versuchten, rassischen und religiösen Disharmonie durch mündliche und schriftliche Ausdrucksformen anzuregen, der  kaum verhüllter Versuch sei, Menschen vom Empfangen und Versenden von Informationen über soziale Medien abzuhalten und zu kriminalisieren.

Wijenayake sagte weiter, dass, ohne zu definieren, was Hass-Rede ist, auch das durch den Minister für Landessprachen und die soziale Integration, Vasudeva Nanayakkara, eingebrachte Anti-Hass-Reden-Gesetze vollkommen sinnlos sei. Die Regierung, so Wijenayake, solle sich gegen Hass-Rede stark machen und nicht den Dissens unterdrücken.

Ein frommer Wunsch.

„Soziale Medien können den Generalsekretär des Bodu Bala Sena, Ven. Rede Galagoda Aththe Gnanasara blosstellen, der am 15. Juni in Aluthgama ein Hassrede hielt, die nur auf YouTube in vollem Umfang zu sehen ist. Keines der örtlichen Printmedien hat diese Rede gebracht. Die Menschen können selbst entscheiden, was sie akzeptieren und was nicht akzeptieren, wichtig ist, dass sie ein Entscheidungswahl haben, weshalb alle Informationen ohne Einschränkung zugänglich  gemacht werden müssen“, fügte er hinzu.

Schon kurz nach den rassistischen Vorfällen von Aluthgama und anderswo hatte der Staatssekretär für Verteidigung und Stadtentwicklung, der Präsidentenbruder und mutmassliche Kriegsverbrecher Gotabhaya Rajapaksa, erneut eine Warnung gegenüber verschiedenen Websites
ausgesprochen, die angeblich Aussagen veröffentlichten, die rassische und religiöse Feindseligkeit provozieren könnten. Unerwähnt ließ er dabei, dass die meisten der Websites, die anderes verbreiten, als dem Regime lieb ist, mittlerweile von den srilankischen Telkos blockiert werden, heißt, in Sri Lanka selbst nicht erreichbar sind.

Im Gespräch mit unserer Schwesterzeitung „Mawbima“, sagte Gotabhaya Rajapaksa, der plötzlich nichts mehr wissen will von seinen engen Verbindungen zu der radikalen Buddhisten-Gruppe BBS, er habe die relevanten Technologie-Institutionen angewiesen, zügig ein System einzuführen, um solche Websites zu identifizieren. Er betonte auch, dass man seitens des Regimes auf „abschreckende Wirkung gegen Personen“ setze, die die Saat von Dissens zwischen den Rassen verstreuten und dazu beitrügen, dass die „nationalen Harmonie“ zerfalle.

In diesem Zusammenhang sagte er auch, dass die Sicherheitskräfte und die Polizei angewiesen wurden, „Maßnahmen“ zu ergreifen.

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