Hartal in ganz Lanka: Gespenstische Ruhe vor dem Sturm?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 19. Juni 2014

Colombo – Während aus überall dort in der Welt, wo srilanische Auswanderer leben, Proteste und Demonstrationen gegen die kommunale Gewalt in Sri Lanka vermeldet werden, dies aber auch aus einigen arabisch-muslimischen Ländern, herrscht am Point Zero, dem Ausgangspunkt der schweren Ausschreitungen singhalesicher Buddhisten gegen die muslimische Bevölkerung gespenstische Ruhe.

Mehrere muslimische Organisationen hatten in der Nacht zum Mittwoch eine landesweite „Hartal“ ausgerufen, ein Schweigestreik.

Obwohl der mittlerweile von seinem Ausflug nach Bolivien zurückgekehrte Präsident Rajapaksa sofort in die derzeit am meisten von den Ausschreitungen betroffene Gebiete rund um Aluthgama und Beruwela fuhr und verkündete, alles zu tun, um die Unruhestifter dingfest zu machen, ist in dieser Hinsicht bislang nichts geschehen – aus allen Teilen des Landes werden mittlerweile Ausschreitungen von buddhistischen Hardlinern gegen ihre muslimischen Nachbarn vermeldet.

Selbst mit dem großen Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften, darunter kriegsgestählte militärische Einsatztruppen, bekommt das Rajapaksa-Regime die Lage nicht in den Griff – wobei mittlerweile viele in Sri Lanka glauben, dass sie das gar nicht will.

Rajapaksa hatte die muslimischen Parteiführer in seiner UPFA-Koalition gebeten, die Hartal abzusagen – ohne Erfolg. Das Geschäftsleben ist in Sri Lanka in weiten Teilen völlig zum Erliegen gekommen, was daran liegt, dass sich – traditionell bedingt – unter der muslimischen Bevölkerung des Landes, die rund 10 Prozent ausmacht, überdurchschnittliche viele Händler und Ladenbesitzer befinden.

Geschäfte und Restaurants im Zentrum von Colombo sind ebenso geschlossen, wie in fast allen größeren Orten des Landes. Ebenso geschlossen, weil viele Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schickten, viele Lehrinstitute des Landes. Die Moscheen des Landes haben mittlerweile die Bevölkerung – ganz bewusst auch Singhalesen – dazu aufgerufen, Lebensmittel und Hilfsgüter zu bringen, damit man für weitere Notfälle gewappnet sei.

„Der Protest durch die Hartal richtet sich gegen die BBS und das Versagen der Polizei, unsere Gemeinschaft zu schützen“, sagte ein muslimischer Ladenbesitzer, der nicht genannt werden wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir fordern auch die Regierung auf, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die hinter den Unruhen stecken.“

Ein singhalesischen Geschäftsmann sagte, dass die meisten Geschäfte im normalerweise ebenso beliebten wie belebten Pettah Großhandelsmarkt in Colombo geschlossen seien – und dies vorerst auch so bleiben werde.

Die Gewalt war am Sonntag- und Montagabend wurde nach einem Aufmarsch der radial-buddhistischen Gruppe BBS (Strassen Slang: „Buddhist BullShitters“) in den südlichen Städten Aluthgama und Beruwela, etwa 60 Kilometer (35 Meilen) südlich von Colombo ausgebrochen. Mittlerweile kursiert auch ein Video der Hassrede, welche den Mob aufstachelte, doch gegen den buddhistischen Hassprediger Galagoda Aththe Gnanasara wurde bislang nichts unternommen, trotz anderslautender Versprechungen der Regierung.

Ein Mönch, der in offener Opposition zur BBS steht, wurde zum zweiten Male überfallen und niedergeschlagen. Nackt und gefesselt mit der eigenen Robe hatten ihn Anwohner am früher Donnerstagmorgen an der Brücke von Panadura aufgefunden. Ven. Watareka Vijitha Thero, der auch Mitglied des örtlichen Stadtrates ist, wurde ins Krankenhaus verbracht, über seinen gesundheitlichen Zustand ist derzeit nicht bekannt.

Die BBS, die behauptet, nicht hinter den Unruhen zu stehen, ist bekannt dafür, dass sie mit Mitglieder des buddistischen Klerus, die nicht auf ihrer Seite stehen, nicht gerade zimperlich  umgeht.

Die Unruhen sind die neuesten in einer Reihe von religiösen Auseinandersetzungen auf der Insel nach den Unruhen im Januar sowie im letzten Jahr, als ein buddhistischer Mob eine Moschee in Colombo sowie christliche Kirchen im Süden des Landes angegrifen hatten.

Der größte muslimischen Partei in Rajapaksas Regierungskoalition, der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), boykottiert das Parlament am Mittwoch, und beschuldigte die zuständigen Behörden, daran zu scheitern, die BBS in den Griff zu bekommen.

Die Polizei behauptete heute, die Situation habe sich wieder normalisiert in den unruhigen Urlaubsgebieten – trotzdem ist die Anwesenheit von schwerbewaffneten Truppen und Polizei, die die Straßen patrouillieren, um weitere Gewalt zu verhindern, augenfällig.

Großbritannien, die USA, Australien und Kanada haben über ihre Botschafter Reisende aus ihren Ländern aufgefordert, in ihren Hotels zu bleiben, bzw. früher abzureisen.

Während die Regierung sich darin übt, das Parlament mit Statistiken und getürkten Zahlen irrezuführung sieht die wahren Statistik anders aus. Das behauptet zumindest eine der vom Regime gebannten Websites. Die News Site LankeENews will von einem Angehörigen der Polizei eine Liste bekommen haben, in der (offiziell gesammelt) sämtliche, bislang durch die Unruhen entstandenen Schäden aufgelistet sind.

Demnach sieht die traurige Statistik – mit Stand vom 17.6. – so aus:

Zahl der Todesfälle – 9, alle Muslime
Schwere Verletzungen – 11
Verletzungen und Brandwunden – 165
Anzahl der Unternehmen, die völlig durch einen Brand zerstört wurden – 86
Anzahl der Häuser, die völlig niedergebrannt wurden – 29
Teilweise verbrannte und beschädigten Häuser – 34
Anzahl der beschädigten Fahrzeuge – 16
Anzahl der Unternehmen, die beschädigt und geplündert wurden – 16
Anzahl der getöteten Hühner und Ziegen -242
Schäden an anderem Eigentum – 352

LankaENews will auch herausbekommen haben, dass bislang „keine Singhalese“ festgenommen worden sei, ja noch nicht einmal eine der normalerweise üblichen Untersuchung durch den örtlichen Magistrat wegen der Todesfälle eingeleitet wurde.

Werde diese Unruhen vom Regime insziniert, nur um davon abzulenken, dass heute, Donnerstag der Sekretär für Politische Angelegenheiten des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, Oscar Fernandez-Taranco zu einer viertägige Mission in Sri Lanka erwartet wird, wo er mit wichtigen Gesprächspartnern einschließlich leitender Beamte der Regierung von Sri Lanka, Vertretern der politischen Parteien und der Ziviloragnisationen zusammentrifft? Immerhin ist Fernandez-Taranco nach Ban Ki Moon der bislang ranghöchste UN-Vertreter, der das Land besucht – und das in einer Situation, in der das Regime des Landes vom UN-Menschenrechtsrat wegen der mutmasslichen Kriegsverbrechen der Führungsriege unter die Lupe genommen wird. Vrsucht das Regime, quasi hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, einen „Deal“ auszuhandeln?

Das Parlament stimmte gestern mit Rajapaksas noch immer bequemen Mehrheit gegen die UN-Resolution. Augenwischerei, denn schon in der vergangenen Woche hatte Sri Lankas Botschafter die Opposition des Landes gegen die Untersuchung von Kriegsverbrechen bekannt gegeben. Auffällig war bei der Abstimmung die Abwesenheit vieler (Regierungs-)Abgeordneter.

Abgesehen davon hatte Mahinda Rajapaksa am 19. Juli 2009, also einen Tag nach dem offiziellen Kriegsende zusammen mit UN-Chef Ban Ki Moon schriftlich erklärt, es werde eine „glaubwürdige“ Untersuchung u.a. der Kriegsverbrechens-Vorwürfe geben. Zwar ist Sri Lanka kein Unterzeichner der sogenannten Römischen Statuten, die vorsehen, dass gegen Länder, die Kriegsverbrechen zulassen, strafrechtlich vorgegangen wird; wenn jedoch ein nichtunterzeichnendes Land die UNO ausdrücklich um eine Untersuchung bittet (und dazu selbst offenbar nicht in der Lage ist), dann hat diese „Einladung“ Geltung und ist somit rechtens. Da hilft dann auch keine „Resolution“ einer regierenden Partei nachdem die Untersuchung bereist gestartet ist.

„In seinen Gesprächen mit verschiedenen Akteuren in Sri Lanka, wird er über Sri Lanka Nachkriegs-Ergebnisse, die verbleibenden Herausforderungen und über die Bereiche für die konstruktive Zusammenarbeit zur Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung für die langfristigen sozio-ökonomischen Entwicklung diskutieren,“ heißt es in der offiziellen Mitteilung der UNO zu Fernandez-Tarancos Besuch lapidar.

Die srilankischen Behörden forderten die lokalen Medien nochmals auf, nicht über die Zusammenstöße zwischen Buddhisten und Moslems, und den Folgen zu berichten.

Vor Ort wurden Journalisten schikaniert und angegriffen und ihre Ausrüstung zerschlagen, wenn sie trotzdem versuchten, Bericht zu erstatten. Unklar ist, welche Person diese Befehlskette anführt. Viele vermuten Gotabhaya Rajapaksa…

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