Fonseka, TNA bereit, UNHRC Fragen zu beantworten

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 12. Juni 2014

Colombo – Der ehemalige Armeechef, General Sarath Fonseka, jetzt Chef der Demokratischen Partei (DP), sagte, er sei bereit, Vorwürfe von Kriegsverbrechen vor einem internationalen Untersuchungs-Team des UN-Memnschenrechtsrates zu beantworten.

Fonseka sagte, es gebe keinen Grund, Angst vor einem solchen Ausschuss zuhaben, und bat darum, der erste zu sein, der aussage, wenn das Team von Navi Pillay ins Land komme.  Allerdings ist noch nicht klar, ob das Team des UNHRC überhaupt ins Land gelassen werde. Vor der Vollversammlung des UNHRC in Genf hatte Sri Lankas Botschafter dort betont, man werde nicht kooperieren und kein Mitglied des Untersuchungsteams ins Land lassen. Andererseits hat Präsident Rajapaksa die Entscheidung darüber nachträglich im Parlament eingebracht. Menschenrechtschefin Navi Pillay hat mittlerweile in scharfen Worten auf die Totalabsage des Regimes reagiert.

Fonseka stellte fest, dass der Krieg unter seiner Leitung geführt worden war, und er könne garantieren, dass keine Kriegsverbrechen begangen worden seien, und er sei jederzeit bereit, vor einem Gericht die Reputation der Armee zu schützen.

Er fügte hinzu, dass der Entschluß, den UN-Untersuchungsausschuß am Betreten des Landes zu hindern, einem Schuldeingeständnis gleichkomme, und daher sollte diese Untersuchung direkt angegangen werden. Ein UNHRC-Sprecher sagte, dass das 12-köpfige Untersuchungs-Team unter Leitung von Richterin Dame Silvia Cartwright seine Arbeit bereits aufgenommen habe.

Auch die TNA hat verkündet, man werde alles tun, um Informationen an das UN-Team zu leiten, falls das Team nicht ins Land gelassen werden, dann eben durch die tamilische Diaspora im Ausland. Damit stellen sich sowohl Fonseka als auch die TNA direkt gegen einen Erlaß der Regierung, der solche Kontakte untersagt und unter Strafe („Landesverrat“) stellt. Möglich ist dies durch die noch immer geltenden, drakonischen Notstandsgesetze, die lediglich nach dem Krieg eine neue Bezeichnung („Terror Präventions-Gesetze“) bekamen.

Inzwischen sagt Minister Wimal Weerawansa, dass seine NFF-Partei, trotz unterschiedlicher Auffasung in bestimmten Bereichen die Regierung immer dabei unterstützen werde, jegliche „Fremdeingriffe“ zu vermeiden.

Die NFF protestiere heftig gegen die anstehende Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat, sagte das Politbüro-Mitglied der NFF, der stellvertretender Minister Weerakumara Dissanayake.

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