Rechenschaftspflicht – fangt mit „K.P.“ und Karuna an!

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 12. Juni 2014

Colombo  – Die größte Oppositionspartei Sri Lankas, die United National Party (UNP) hat die Regierung aufgefordert, ihrer Rechenschaftspflicht mit Maßnahmen gegen Kumaran Pathmanathan (alias „K.P.“), der einst der wichtigste Waffenbeschaffer der LTTE war, zu beginnen, sowie mit Vinayagamoorthi Muralitharan, ehemals die Nummer Zwei in der Kommandolinie der Terrororganisation.

Beide haben nach der Verhaftung, respektive dem seitenwechsel dem derzeitigen Regime ihre Treue geschworen. Muralitharan (alias „Karuna Amman“) hält einen Ministerposten in der Regierung, außerdem ist er „Vice Chairman“ der Sri Lanka Freedom Party (SLFP).

Die UNP sagte, „K.P.“ und Karuna Amman seien bei der versuchten Ermordung der ehemaligen Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga im Dezember 1999 massgeblich beteiligt gewesen.

„Die UNP fordert die Regierung auf, mit dem UNHCR und dessen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenarbeiten. Zum Mandat des Teams gehört auch die Untersuchung der von der LTTE durchgeführten Gräueltaten. Die Regierung sollte den Ermittlern zumindest die Erkenntnisse über Verbrechen mitteilen, die von den Tigers begangen wurden. Es ist nun eine günstige Zeit, dies zu tun. In ihrer Mitte beherbergt die Regierung den wichtigsten Waffenbeschaffer der LTTE sowie, nach dem Ende von Prabhakaran, selbsternannten Nachfolger in der Führung der LTTE.“

„Vinayagamoorthu Muralidaran alias Karuna Amman, sitzt im Parlament als Mitglied der Regierung und er ist auch Vizepräsident der SLFP. Karuna wird unter anderem vorgeworfen, den Befehl zur Erschießung von 600 Polizisten in der Ostprovinz gegeben zu haben, außerdem war er beteiligt an der Rekrutierung von Kindersoldaten. Diese beiden Personen haben abscheulichen Verbrechen begangen, einschließlich der versuchten Ermordung einer amtierenden Präsidentin.“

„Eine Übernahme der Verantwortlichkeit könnte hier, mit diesen beiden starten. Doch mit all den anderen ehemaligen Tigers in ihren Reihen, bleibt die Regierung lieber dabei, alle anderen fortschrittlichen Kräfte im Land als Terroristen und Verräter abzustempeln“, hieß es von der UNP heute, in einer Reaktion auf die Pläne des Präsidenten, über die Untersuchung des UNHRC im Parlamanet abstimmen zu lassen. erst gestern hatte die Regierung die Untersuchung sowie ihre Beteiligung daran rundweg abgelehnt.“

„Es ist noch nicht zu spät. Diese internationale Herausforderungen könnte immer noch eine wirksame Lösung finden. Alle, was dazu nötig wäre, ist der politische Wille. Die im März dieses Jahres im UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution erlaubt nur ein schmales Fenster der Gelegenheit für die srilankische Regierung, eine wirklich glaubwürdige interne Untersuchung zu starten – oder sich einer solchen anzuschließen.“

„Dies würde beweisen, dass wir in der Lage sind, unseren eigenen Probleme anzugehen. Mit der direkten Weigerung, sich mit dem Team von Ermittlern, das von der UN-Menschenrechtskommissarin ernannt wurde, zu engagieren, gibt Sri Lanka nicht nur seine Schuld zu und beraubt sich selbst um eine Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern.“

„Dies ist nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den tapferen Soldaten, die so viel für dieses Land geopfert haben, sondern auch ein Verrat an all unsere Menschen, die unter den Folgen der internationalen Aktion zu leiden haben werden“, hieß es weiter von der UNP.

Die Untersuchung werde stattfinden, ob mit oder ohne Unterstützung des Regimes, das nun einsehen müsse, dass dagegen ihre krude Propaganda keine Wirkung mehr habe, so der UNP-Abgeordnete und Anwalt Wijeyadasa Rajapakshe.

Auch der TNA-Parlamentarier und Anwalt M.A. Sumanthiran forderte die Rajapaksa-Regierung auf, die Untersuchung nicht nur zuzulassen, sondern sie zu unterstüzen: „Wenn die Regierung glaubt, dass ihre Soldaten keine Verbrechen begangen haben, braucht sie sich ja keinerlei Sorgen machen und der Untersuchung bedenkenlos zustimmen. Ab davon gilt die Untersuchung ja beiden Kriegsparteien. Die Regierung sollte es unterlassen, dieses Land international so darzustellen, als ob es etwas zu verbergen hätte und die Menschenrecht nicht achte.“

Präsident Mahinda Rajapaksa steht offenbar mächtig unter Druck – nicht nur internationale, sondern auch von den eigenen, ehemaligen Gefolgsleuten, die sich ob der Untersuchung in zwei Lager spalten.

Anders ist es auch nicht zu erklären, warum er nun, kurz vor dem Start der UNHRC-Untersuchungen gegen ihn und sein Land, auf die Idee kommt, das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Am Tag zu vor hatte sein Botschafter Ravinatha Aryasinha bei der Eröffnung der aktuellen Sitzungsperiode des UNHRC noch ebenso wortreich wie substanzlos erklärt, dass Sri Lanka sich nicht untersuchen lasse.

In die enge getrieben, riskiert Rajapaksa damit die endgültige Aufspaltung seiner Anti-LTTE-Koalition der UPFA, die zum Kriegsgewinn nötig war – aber, so sehen es mehr und mehr Menschen zu nichts anderem, denn der versprochene Wirtschaftsboom nach dem Krieg findet allenfalls in den geschönten Bilanzen seines Finazministeriums und auf den (Auslands-) Konten seines Clans statt.

Außerdem führt er so dem Parlament überdeutlich vor Augen, welche Feigenblattrolle es inne hat und wie machtlos es unter seiner Ägide geworden ist, denn klar ist, dass eine solche Abstimmung bereits nach der ersten Resolution notwendig gewesen wäre. Der ebenso unerwünschte Nebeneffekt ist auch, dass die Welt erfährt, dass nicht alle Srilanker so denken, wie Rajapaksa, der dies immer behauptete.

Und noch eine Nebeneffekt ist zu verzeichnen: die großen Oppositionsparteien UNP, JVP und TNA scheinen in dieser Frage in seltener Einheit zu sein. Ein (positives?) Vorzeichen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen?

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